In ihrem Haushaltsentwurf für 2022 unterlässt es die Regierung nicht nur, wie im Koalitionsvertrag versprochen die digitale Innovation anzutreiben, sondern kürzt die Mittel der zuständigen Ministerien sogar drastisch. Hier tut Nachbesserung not, findet Chefredakteur Jörg Luther.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

am 22. März hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Bundestag den Entwurf des Bundeshaushalts 2022 [1] vorgelegt [2]. Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes durch das Parlament ist für Anfang Juni vorgesehen. Eine begleitende Veröffentlichung des Bundesfinanzministeriums [3] nennt als Eckpunkte des Entwurfs ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Militärausgaben sowie Energiekostenentlastungspakete von insgesamt 33 Milliarden Euro Umfang.

Eher nebenläufig geht die Mitteilung darauf ein, dass “in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie im Bereich Infrastruktur umfangreiche Investitionen vorgesehen” seien, die darauf abzielten, “die deutsche Wirtschaft zu einer nachhaltigen, klimaneutralen und digitalen Volkswirtschaft umzubauen.” Bezeichnenderweise findet sich diese Passage aber unter der Überschrift “Stabile Finanzen als Grundlage für finanzpolitische Handlungsfähigkeit”, nicht etwa “Zukunftsinvestitionen” oder “Digitaler Aufbruch”. Das lässt nichts Gutes ahnen.

Ein Blick in die gut 3300 Seiten des Gesetzentwurfs zeigt dann auch deutlich, dass digitale Innovation für die Regierung offenbar keinerlei tragende Rolle spielt. Der vorgeschlagene Haushalt kürzt die Etats der für die Digitalisierung zuständigen Ministerien des Inneren, für Digitales und Verkehr sowie Bildung und Forschung um fast 9,4 Milliarden Euro. Das entspricht den Budgets aus dem Haushalt 2020 oder liegt sogar darunter – ein klarer Rückschritt in die Ära Merkel. Besonders hart trifft es das Ressort für Digitales und Verkehr, das nach dem Entwurf gut 5,35 Milliarden Euro weniger Mittel zur Verfügung hätte als im Vorjahr – und das bei gleichbleibenden oder sogar steigenden Ausgaben für Straße, Schiene und Wasserwege. Zukunft lässt sich so nicht finanzieren [4].

Damit steht der aktuelle Haushaltsentwurf in krassem Widerspruch zu den Aussagen, die die Ampel-Parteien noch im Koalitionsvertrag getroffen haben [5]. “Die Menschen erwarten vom Staat einfach handhabbare und zeitgemäße digitale Leistungen, nutzerorientiert, medienbruchfrei und flächendeckend”, hieß es da ganz richtig, und die Rede war von IT-Konsolidierung, priorisierter Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen sowie einer durchgängigen Vorfahrt für offene Standards und Open Source zur Verbesserung der digitalen Souveränität. Alles Schall und Rauch?

Noch ist der Haushalt ein Entwurf und nicht in Stein gemeißelt; bis Juni bliebe Zeit für eine Nachbesserung. Eine solche fordert denn auch in einem offenen Brief [6] an die Koalitionäre eine Reihe deutscher IT-Verbände und Institutionen, darunter die Open Source Business Alliance, die Free Software Foundation Europe und Wikimedia Deutschland. Die Unterzeichner “erachten es für unumgänglich, dass das Thema der digitalen Souveränität mit besonders hoher Priorität angegangen und nicht weiter vertagt wird”. Das kann man nur unterschreiben und hoffen, dass SPD, FDP und Grüne ihren Koalitionsvertrag nicht schon als Geschwätz von gestern abgehakt haben.

Herzliche Grüße,

Jörg Luther

Chefredakteur