Der von SPD, FDP und Grünen beschlossene Koalitionsvertrag weckt die Hoffnung, dass die neue Bundesregierung die drängenden Digitalisierungsprobleme unseres Landes endlich konsequent anpackt, freut sich Chefredakteur Jörg Luther.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

noch im Editorial der letzten Ausgabe bezweifelte ich angesichts des windelweich formulierten Sondierungspapiers zur Ampelkoalition [1], dass die neue Regierung in der Lage sein würde, die klaren Verbesserungswünsche [2] der Bürger [3] hinsichtlich digitaler Verwaltung und digitaler Autonomie zu erfüllen. Inzwischen liegt der 179-seitige Koalitionsvertrag [4] vor, und im Gegensatz zum Sondierungspapier lässt er die Hoffnung aufkeimen, dass SPD, FDP und Grüne doch noch verstanden haben, worauf es in den kommenden Jahren ankommen wird.

“Die Menschen erwarten vom Staat einfach handhabbare und zeitgemäße digitale Leistungen, nutzerorientiert, medienbruchfrei und flächendeckend”, heißt es im Koalitionsvertrag, und tatsächlich zieht sich dieses Motto durch alle angesprochenen Themengebiete und über fast alle Seiten des Papiers. Dazu komplementiert die neue Regierung das Online-Zugangsgesetz (OZG) mit einer ausreichenden Finanzierung, um eine Standardisierung der entsprechenden IT-Verfahren zu unterstützen. Im Rahmen der IT-Konsolidierung schafft sie “klare Verantwortlichkeiten” und führt die IT-Budgets des Bundes zentral zusammen. Die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen genießt dabei Priorität. Für öffentliche IT-Projekte schreibt die Koalition offene Standards und eine Entwicklung “in der Regel” als Open Source fest; die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht. Eine durchgängige Vorfahrt für offene Standards und Open Source soll die digitale Souveränität verbessern.

Zur Stärkung der digitalen Bürgerrechte und der IT-Sicherheit führt die neue Regierung ein Recht auf Verschlüsselung und ein wirksames Schwachstellenmanagement ein. Hersteller sollen dann für Schäden haften, die fahrlässige Sicherheitslücken in ihren Produkten verursachen. Als zentrale Instanz dient dabei ein künftig unabhängigeres Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das die IT-Systeme aller staatlichen Stellen regelmäßig einer externen Überprüfung unterzieht. Mit einem Digitalpakt 2.0 unterstützt der Bund künftig Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens, bei entbürokratisiertem und beschleunigtem Mittelabruf.

Das alles liest sich gut, aus den zahlreichen “sollen” und “wollen” des Sondierungspapiers haben die neuen Regierungsparteien an vielen Stellen konkrete Ziele gemacht. Das liegt wohl nicht zuletzt [5] an der nachdrücklichen Formulierungshilfe [6] durch den Chaos Computer Club (CCC). Es bleiben aber einige Fragezeichen. Wenn Digitalisierung einen so hohen Stellenwert genießen soll, warum stopft man das Ressort dann mit ins (FDP-besetzte) Verkehrsministerium, statt ein eigenes Digitalministerium zu schaffen? Warum legt der Vertrag Open Source nur bei neu zu programmierenden Projekten als Regel fest, nicht aber bei der Alltagsausstattung der Behörden? In jedem Fall muss sich die rot-gelb-grüne Regierung daran messen lassen, wie schnell und konsequent sie die beschlossenen Vorhaben umsetzt – hoffen wir das Beste.

Zum Schluss noch ein paar Worte in eigener Sache: Als Print-Produkt betrifft uns die Chipkrise zwar nicht direkt, doch auch so ein simpler Rohstoff wie Papier wird mittlerweile zur teuren Mangelware. Gestiegene Fracht- und Energiepreise treiben zudem die Produktionskosten in die Höhe. Das macht eine Erhöhung des Heftpreises unumgänglich. Eine LinuxUser-Ausgabe kostet darum ab sofort 9,50 Euro beziehungsweise in der No-Media-Version 7,50 Euro. Analog erfolgt eine Anpassung der Abo-Preise, allerdings erst ab dem 1. Januar 2022. Bis Silvester lässt sich also ein Abonnement noch zum alten Preis abschließen.

Herzliche Grüße und schöne Feiertage,

Jörg Luther

Chefredakteur