Die World Intellectual Property Organisation ist eigentlich ein sehr nüchternes diplomatisches Forum, in dem Diplomaten den Statements ihrer Kollegen lauschen müssen. Die WIPO wurde im letzten Jahr gründlich umgekrempelt. Zum einen trat Brasilien mit der Staatenallianz “Friends of Development” auf den Plan und setzte sich für eine “Development Agenda” ein, was mit zähen Verhandlungen nicht aus dem Weg geräumt wurde. Zum anderen akkreditierten sich zahlreiche Nichtregierungsorganisationen bei der WIPO und veränderten auf ein für alle Mal den Stil dieses Forums. Dazu gehören etwa die FSFE, die EFF und CPtech.
Mit dabei waren von Anfang an auch die Lobbyisten aus dem Portfolio von Microsoft. Einer von ihnen, Thomas A. Giovanetti vom IPI [4], bloggt auch im Internet, und vertritt ausgesprochen radikale Ansichten, die durchaus Unterhaltungswert haben. So belustigte ihn jetzt, dass angeblich zu oft die Formulierung Freie Software in einer “ewig langen” Stellungnahme von FSFE-Präsident Georg Greve verwendet worden sei. “Nun, wir hatten gerade eine Menge Spass.”, schreibt Giovantetti [1]. Karsten Gerloff von der FSFE zeigte jetzt wieder einmal, dass er auch bloggen kann, und wies die Darstellung prompt zurück [2]. Neben den in dieser Woche zahllosen Blognachrichten der FSFE aus Genf, denen wirklich mehr Beachtung zuteil werden könnte, ist ein Beitrag von Gwen Hinze überaus lesenswert[3]. Für den kalten Krieger Giovanetti sind diese Nichtregierungsorganisationen “radikale, linke, Anti-Geistiges Eigentum-Gruppen”.
Auf Konfrontation setzt zweifellos die brasilianische Delegation bei der WIPO, die diese Woche den US-Vorschlag für eine Entwicklungsagenda scharf angriff.
Bald, am 1. bis zum 3. März findet ein dreitägiges Offenes Forum der WIPO zum Substantive Patent Law Treaty in Genf statt [5]. Die US-Delegation hat es hingekriegt, dass ACTs Jonathan Zuck, der genauso wie IPI[4] nicht zum EU Wettbewerbsverfahren gegen Microsoft zugelassen wurde, dreimal als Sprecher auftritt. Der “untersetzte Mann mit dem Charme eines Gebrauchtwagenhaendlers”(Der Spiegel) wird dort [5] in einer bunten Schar hochrangiger Vertreter u.a. im Namen “Kleiner und mittlerer Unternehmen” das Wort ergreifen. Gegenwind wird er da vom FFII erwarten dürfen, dem es nicht schmeckt, dass Softwarepatente auf die Konferenzagenda gesetzt wurden, und er als bei der WIPO akkreditierte Organisation nicht berücksichtigt wurde. Open Forum heisst übrigens, dass jedermann kommen darf, der sich bei der WIPO in Genf zu der Konferenz angemeldet hat.
Es scheint manchmal, dass Microsoft-Lobbyisten die beste Stimulanz sind, um Advokaten der Freien Software zum Durchbruch zu verhelfen. Munter verbrennen die Lobbysöldner ihre eigene Reputation und die ihres Auftraggebers. Eine Gruppierung hat es wohl schon erwischt. Die DCI Group, die mit ihrem US-rechten Journolobby-Dienst TechCentralStation WIPO-Artikel aus Genf veröffentlichte und in der Softwarepatentdebatte einzelne Personen beleidigte [6], wird jetzt nach eigenen Angaben nicht mehr aus Redmond finanziert.
[1] http://www.ipblog.org/blog/IPBlog.nsf/dx/shutting-down-speechifying
[2] http://www.fsfe.org/en/fellows/gerloff/blog/catching_rabies_over_free_software_oh_and_get_a_watch
[3] http://www.eff.org/deeplinks/archives/004434.php
[4] http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Institute_for_Policy_Innovation
[5] http://www.wipo.int/meetings/2006/scp_of_ge_06/en/
[6] http://www.tcsdaily.com/article.aspx?id=070505Q
