EU-Dokument-Zugangsregeln auf dem Prüfstand

EU-Dokument-Zugangsregeln auf dem Prüfstand

Die Europäische Union erzeugt in Gesetzgebung und Verwaltung zur Freude und zum Leid vieler Bürger der Union unzählige Rechtsakte und Dokumente, die in einer beeindruckenden Zahl von Sprachen vorliegen. Für Anwendungen wie z.B. zum Training automatischer korpusbasierter Übersetzungswerkzeuge ist die Verfügbarkeit dieser Dokumente eine Goldgrube. Wer an einem Regulierungsvorhaben Interesse hat, der nutzt gerne die Informationsfreiheitsbestimmungen zum Zugang zu EU-Dokumenten. Die Europäische Union orientiert sich hierbei an schwedischen Standards. Aber: diese Bestimmung zum Zugang zu Dokumenten 1049/2001 soll nun weiter ausgebaut werden. Denn Ausnahmen werden immer noch manchmal eng ausgelegt und es gibt nach wie vor die Forderung nach größerer Transparenz in der Europäischen Verwaltung bzw. mehr Bürgernähe und Demokratie.

Vor kurzem haben etwa viele Linuxanwender beklagt, dass Streams des Europäischen Rates nicht unter Linux ohne proprietäre Erweiterungen abgerufen werden können. Streams und Videos sind Dokumente im Sinne von 1049/2001. Eine Erweiterung von 1049/2001 um Bestimmungen zur Unterstützung elektronischen Dokumente gemäß ISO 26300, zur Nutzung Offenen Standards bei Dokumentformaten und andere Ideen können nun bei der Kommission von jedem Bürger eingebracht werden. Unreguliert ist auch die Frage, ob Spezialsoftware der Kommission unter der European Public License (GPL kompatibel) oder einer anderen Lizenz der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden muss. Das Erfolgsmodell der BSD-Lizenzierung in den USA könnte Pate stehen.

Die Anwender von Linux wird möglicherweise verwundern, wie diese Konsultation durchgeführt wird. Der Fragebogen liegt im Word-Format vor. Wenn man kein Word-Nutzer sei, solle man ein PDF Dokument laden und seinen Text dort einfügen. Der Link ist aber tot oder verweist auf ein Dokument (PDF), welches sich z.B. unter Kpdf nicht ausfüllen lässt. Da bislang die Konsultation auf wenig Interesse gestossen ist, ergibt sich die Möglichkeit, signifikante Beiträge zur Reform von 1049/2001 zu leisten – einer unscheinbaren Verordnung mit massiven Auswirkungen auf sämtliche EU-Institutionen. Wer beitragen möchte sollte sich nicht daran stören, dass die Konsultationsunterlagen nur in der englischen Sprache vorliegen. Eine Antwort mit Forderungen und Vorschlägen sollte in der eigenen Sprache formuliert sein. Am besten man druckt sich das Dokument (PDF) aus und tippt einen kleinen Text mit OpenOffice, exportiert nach Word und schickt das Dokument via Email. Das Grünpapier der Kommission auf der Seite gibt Hinweise darauf, in welcher Richtung Lösungen von der Kommission gesucht sind.

Um es kurz noch mal auf den Punkt zu bringen: Lange Diskussionen in Foren über den Zugang zu Streams werden nicht von den EU-Beamten gelesen. Hier aber hat man die Möglichkeit seine Reformvorschläge vorzubringen und die Dokumentzugangsregeln der ganzen EU-Behörden zu beeinflussen.

[1] http://ec.europa.eu/transparency/revision/index_en.htm

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