Wer nicht zahlt, schaut vielleicht bald in Sachen Tempo beim Internet in die Röhre. Das EU-Parlament stimmt über die Netzneutralität ab, und gewährt der Industrie, wenn alles so bleibt, weitgehende Schlupflöcher für zwielichtige Geschäftsmodelle.

Bereits am Dienstag hatte der Industrie-Ausschuss mit 50 zu 10 Stimmen für den sogenannten Trilog-Entwurf getimmt, der die Punkte aus EU-Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten vereint. Es gewährt der Industrie aber in der jetzigen Form große Schlupflöcher, die wiederum Geschäftsmodelle auf Basis von ungleicher Behandlung der Netzverkehre erlauben, so berichtet es die Online-Plattform Netzpolitik.

Dabei hatte es nach der ersten Vorstellung eines Entwurfs im Jahr 2013 in der EU-Kommission massive Kritik gehagelt. Im April 2014 hatten die Volksvertreter im EU-Parlament dann einer echten Netzneutralität den Rücken gestärkt. Der Entwurf, der nun zur Abstimmung steht,  verlagert die endgültige Entscheidung, ob die Netzneutraltät verletzt werde, in die Regulierungsbehörden, und macht damit ein zumindest teilweises Zwei-Klassen-Netz wahrscheinlicher.

Einge Abgeordnete haben nun anscheinend “House of Cards” nicht als Satire, sondern als Handlungsanweisung verstanden, und versuchen mit einem Eilantrag (das entsprechende Dokument findet sich als Leak auf Netzpolitik), den Gesetzentwurf als Gesamtpaket durchzudrücken, anstatt über die einzelnen Anträge entscheiden zu lassen. Wer dagegen ist und dies den Parlamentariern mitteilen möchte, der findet auf Savetheinternet alle notwendigen Hinweise. Die Entscheidung ist für Mittwoch angesetzt. Daher drängt die Zeit.