Eine neu eingereichte E-Petition soll eine eindeutige Rechtsnorm für den Betrieb von ungeschützten Gratiszugängen zu kabellosen Netzwerken schaffen.

Bei Freifunk [1] und ähnlichen Projekten ermöglicht ein Teilnehmer den kostenlosen Zugang zu digitalen Netzwerken für Dritte. Jemandem etwas zu schenken, kann ja grundsätzlich nicht falsch sein, oder doch?

Der Ausbau sogenannter Freifunknetze scheitert leider immer wieder an der herrschenden Rechtsunsicherheit. Denn, was passiert wenn jemand über einen freigegebenen Account eines Dritten urheberrechtliche oder ähnliche Verstöße begeht? Die Juristen kennen das beispielsweise unter dem Stichwort Störhaftung. [2] Diese und andere Juristische Fallstricke sollen endlich der Vergangenheit angehören.

Noch bis zum 24. Februar kann die offene Petition des Hauptpetenten Stefan Meiners mit unterzeichnet werden. Mit dieser ePetition [3] möchte der Initiator Rechtssicherheit für das Betreiben offener WLANs schaffen. In der in der letzten Woche freigeschalteten E-Petition fordert er deshalb, “Der Deutsche Bundestag möge beschließen, mittels eindeutiger Rechtsnorm den Betrieb von ungeschützten unentgeltlichen Zugängen zu kabellosen Netzwerken (nachfolgend WLAN) zu erlauben und damit private Internetzugänge Dritten zur Verfügung zu stellen“. Weil solch eine E-Petition auch nur eine begrenzte Anzahl an Zeichen haben kann, ähnlich einer SMS, hat der Hauptpetent eine detaillierte Ausführung [4] der Gründe in seinem Blog veröffentlicht.

Infos

[1] http://start.freifunk.net/

[2] http://anwalt-im-netz.de/urheberrecht/stoererhaftung-im-internet-filesharing.html

[3] https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=15983

[4] http://unkreativ.net/wordpress/?p=10771