So hoch die Ampelregierung mit ihren Zielen zu Anfang flog, so tief fiel sie im Herbst 2024. Am 4. Dezember debattierte der Digitalausschuss im Bundestag, wie es in Sachen Open Source in der kommenden Legislaturperiode aussehen könnte. Carina Schipper hat gespannt zugehört.

Der 6. November 2024 dürfte unzweifelhaft als denkwürdiger Tag in die Geschichte eingehen, und zwar in mehrerlei Hinsicht. Schon morgens zeichnete sich ab, welchen Ausgang die US-Präsidentschaftswahl wohl nehmen würden. Wie genau sich Trump 2.0 samt Elon Musk auf die Tech-Branche oder das Open-Source-Ökosystem auswirken wird, lässt sich kaum abschätzen. Auch ohne den Blick in die sprichwörtliche Glaskugel braucht es nicht viel, um zu orakeln, dass beispielsweise beim Thema Datenschutz Probleme am Horizont auftauchen werden.

Auf den Paukenschlag in den USA folgte einer in Deutschland: das Ampel-Aus. Bundeskanzler Olaf Scholz trennte sich von Finanzminister Christian Lindner. Während sich die beiden vor den Kameras gegenseitig mit Vorwürfen überhäuften, die an eine Art Rosenkrieg erinnerten, dachte ich mir: “Open Source fällt nun wohl einmal mehr hinten runter.” Immerhin kann sich die Koalition bisher kaum damit rühmen, ihre diesbezüglichen Ziele realisiert zu haben.

Dementsprechend weckte die Ankündigung einer Anhörung [1] des Ausschusses für Digitales am 4. Dezember 2024 sofort mein Interesse. Als Sachverständige mit von der Partie waren unter anderem einige Bekannte der deutschen FOSS-Szene: Peter Ganten als Vorstandsvorsitzender der Open Source Business Alliance (OSBA), Senior Policy Consultant Alexander Sander von der Free Software Foundation Europe e.V. (FSFE), Adriana Groh, die CEO der Sovereign Tech Agency und Jutta Horstmann, Vorsitzende der Geschäftsführung und CTO des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS).

Während der einleitenden Worte der grünen Ausschussvorsitzenden Tabea Rößner begriff ich, wo der Hase im Pfeffer liegt. Bei ihrer These, mit Open Source spare man Lizenzkosten, hätte ich gern gerufen: “Stopp, Moment mal, Sie haben da was nicht ganz verstanden.” Freie Lizenz bedeutet nicht, dass es Open-Source-Produkte stets völlig gratis gibt und die Kosten automatisch sinken. Gut, immerhin diente der Termin zum Schließen von Verständnislücken. Mir war bloß nicht klar, in welcher Vielzahl sie offensichtlich noch bestehen, wo doch der Koalitionsvertrag Open Source explizit behandelt. Die Sachverständigen gaben sich alle Mühe, einige Punkte aufzuklären. Peter Ganten beispielsweise stellte klar, dass es sich bei Open Source keineswegs um eine Technologie handelt. Stimmt, es ist eine Philosophie. Orientieren wir uns an ihr, verschafft uns das unstrittig einige Vorteile. Sie bewahrt zum Beispiel vor einem Vendor-Lock-in.

Dr. Oliver Grün, Präsident und Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi) hielt dagegen und suchte eine Lanze für die Anbieter proprietärer Software zu brechen. Nach Erhebungen des BITMi verkaufen 85 Prozent der IT-Unternehmen in Deutschland proprietäre, an Kundenanforderungen angepasste Lösungen. Grün fordert eine sachlichere Debatte und plädiert dafür, pragmatisch vorzugehen und gegebenenfalls beide Ansätze zu kombinieren. Das widerspricht allerdings dem Grundsatz der Transparenz: Public money, public code [2]. Der Forderung nach Sachlichkeit möchte ich mich dagegen anschließen, denn sie macht sich gegen etwas stark, das auch ich kritisch sehe: binäres Denken in den Kategorien Gut und Böse. Dabei driftet die Debatte allzu leicht in emotionale Gefilde ab und dreht sich dort im Kreis.

Unter dem Strich bleibt bei mir nach der Sitzung des Digitalausschusses hängen: Die Politik erkennt grundsätzlich, welche wichtige Rolle Open Source für unsere Gesellschaft spielt und spielen wird. Manche Maßnahmen hat die Politik bereits aus der Taufe gehoben, wie das ZenDiS. Trotzdem gibt es noch ordentlich Verständnisarbeit zu leisten. Da hilft bestimmt der kürzlich erschienene Kinderfilm “Ada & Zangemann – ein Märchen über Software, Skateboards und Himbeereis” [3] nach dem Buch von Matthias Kirschner und Sandra Brandstätter [4]. Sollten Sie die Geschichte noch nicht kennen, kann ich Sie Ihnen nur ans Herz legen. Und: Was bei Kindern ankommt, dürfte auch Erwachsene (Politiker) erreichen.

Herzliche Grüße,

Carina Schipper

Stellv. Chefredakteurin, Strategy & Operations