Während die grüne Bundestagsfraktion das Land mit einer “Deutschland-App” reparieren will, streichen die grünen Regierungsmitglieder die Budgets für digitale Souveränität und FOSS praktisch auf null zusammen. Janus lässt grüßen.

Janus, der römische Gott des Anfangs und Endes, gehört zu den ältesten Gestalten des italischen Pantheons. Früheste Abbildungen finden sich auf Münzen, die um 550 v. Chr. der sechste König Roms, Servius Tullius, prägen ließ. Sie zeigen Janus mit einem Doppelgesicht, vorwärts und rückwärts blickend. Daher trägt er auch Beinamen wie Geminus (der Doppelte), Bifrons (der Zweistirnige) und Biceps (der Zweiköpfige). Der Januskopf gilt dementsprechend als Symbol der Zwiespältigkeit: Man nennt etwas janusköpfig, wenn es sich von zwei entgegengesetzten Seiten zeigt. Auch zweieinhalb Jahrtausende später und 1600 Kilometer weiter im Norden hat der Zweistirnige kein bisschen an Relevanz eingebüßt.

Auftritt: Die Grünen. Ende September 2024 veröffentlichte deren Bundestagsfraktion das Thesenpapier “Für ein Land, das einfach funktioniert” [1]. Für eine pünktliche Bahn, funktionierenden Nahverkehr, bezahlbare Wohnungen, ein erstklassiges Bildungssystem, grünen Strom statt Gas und Kohle sowie vieles mehr soll demnach – tadaa! – eine “Deutschland-App” sorgen. Damit erhält der Bürger einen einfachen, bequemen Zugang zu allen Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen. Digitale Behörden statt verstaubter Faxgeräte, so formulieren das die grünen Abgeordneten.

Das hätten sie vielleicht vorher mal besser mit ihrer Parteispitze besprochen. Die Regierungskoalition inklusive der Grünen-Funktionäre hatte ja bereits im Haushalt 2024 die Mittel für Open Source und das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) rigoros zusammengestrichen, von 50 auf 25 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im selben Haushaltsjahr knackten die Ausgaben für Lizenzgebühren an Microsoft, Oracle, VMware und Konsorten erstmals die Milliardengrenze – das Vierzigfache des Budgets für Open Source. Der Haushaltsentwurf für 2025 streicht nun die Gelder für digitale Souveränität und FOSS praktisch auf null zusammen. Dagegen wird der Staat bis 2030 über 6 Milliarden Euro US-Softwarekonzernen in den Rachen stopfen, ohne jeden Know-how-Gewinn und unter Inkaufnahme fragwürdiger Datenschutz- und Sicherheitskonzepte [2].

An digitaler Souveränität und dem quelloffenen Behörden-Desktop OpenDesk haben Habeck, Baerbock, Özdemir und Co. offensichtlich ungeachtet anderslautender Lippenbekenntnisse keinerlei Interesse. Da müssen die Fernkopierer doch noch einmal abgestaubt werden, scheint es, mit digitalen Behörden wird es auch 2025 offensichtlich wieder einmal nichts. Die mit der grünen “Deutschland-App” – wahrscheinlich proprietäre Software? – eingereichten Bürgeranträge sollen die Ämter wohl weiter ausdrucken und sich gegenseitig zufaxen. Ging ja bisher auch.

Statt um “ein Land, das einfach funktioniert”, sollten sich die Grünen vielleicht erst einmal darum kümmern, dass ihre Partei “einfach funktioniert”. Vorn das eine propagieren und hinten das genaue Gegenteil einstielen, das mag Gott Janus schmeicheln, doch die Bürger quittieren das so wie jüngst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Die schallende Ohrfeige durch die Wähler ist mitnichten eine rein grüne Angelegenheit. Mit ihrer Janusköpfigkeit beschädigt die ehemalige Öko-Partei nicht nur der Zukunftsfähigkeit unseres Landes, sondern auch die Demokratie selbst, indem sie obskuren Parteien unnötig Zulauf durch Protestwähler verschafft.

Ein Vorschlag zur Abhilfe kommt von der Open Source Business Alliance, dem Bundesverband für digitale Souveränität e.V.: Man könnte doch einfach 20 Prozent des Haushaltsvolumens für Digitales in Software investieren, deren Quellcode “frei einsehbar, anpassbar und erlaubnisfrei nachnutzbar” ist [3]. Das würde nicht nur die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung entscheidend stärken, sondern auch die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Dann bestünde tatsächlich die Chance auf “ein Land, das einfach funktioniert”.

Herzliche Grüße,

Jörg Luther

Chefredakteur