Die EU könnte der erste Staatenbund sein, der sich nicht nur auf ein rechtliches Rahmenwerk zu künstlicher Intelligenz einigt, sondern es auch zeitnah umsetzt. Redakteurin Carina Schipper hat sich die schon fast abgeschlossene Erfolgsgeschichte angesehen.

Kürzlich thematisierten die Kollegen vom Bayerischen Rundfunk im Podcast “Das Computermagazin” [1], wie unter anderem Callcenter künstliche Intelligenz dazu nutzen, die Emotionen der Anrufer und Anruferinnen zu analysieren. Während des gesamten Telefonats wertet die KI beispielsweise die Sprechgeschwindigkeit der Teilnehmer aus. Die Mitarbeiter sehen die Ergebnisse in Form roter, orangefarbener und grüner Smileys. Datenschutzrechtlich bewegt sich diese Methode allerdings auf sehr dünnem Eis. Das sieht auch die Europäische Union so und will in ihrer geplanten KI-Verordnung mittels strikter Richtlinien dazu eingreifen.

Damit rückte der Komplex KI und Recht wieder in mein Bewusstsein, und ich fing an, den aktuellen Stand zu recherchieren. Das Trio aus EU-Kommission, Rat und Parlament ist inzwischen auf die Zielgerade eingebogen und kümmert sich derzeit um die finale Fassung des Gesetzentwurfs, der sich erfreulich umfassend und detailreich mit KI beschäftigt. Damit liegt die EU innerhalb ihres Zeitplans: Bis Jahresende will man das Projekt abschließen und Anfang 2024 dann die fertige Verordnung präsentieren.

Das klingt vielversprechend. Ich begrüße das Verhalten unseres Staatenbunds bezüglich dieser Thematik. Vergleichsweise hat sich die EU nämlich schon früh damit auseinandergesetzt: Schon 2018 erschienen zum Beispiel das Strategiepapier “Künstliche Intelligenz für Europa” [2] und der “Koordinierte Plan für künstliche Intelligenz” [3]. Im Jahr darauf setzte Ursula von der Leyen in ihrer Bewerbung zur Kommissionspräsidentin eine Regulierung von KI auf die Agenda [4]. Im April 2021 – lange bevor der KI-Hype dank ChatGPT großflächig so richtig Fahrt aufnahm – verließ die EU-Kommission das Terrain der grauen Theorie und legte den ersten Entwurf einer KI-Verordnung vor. Die zur Verabschiedung vorgesehene Fassung passierte im Mai beziehungsweise Juni dieses Jahres erfolgreich die beteiligten Ausschüsse.

Zwischen der ersten und finalen Version reihte sich erwartungsgemäß eine Diskussion an die nächste, und von allen Seiten mahnten Kritiker Lücken und Schwächen der Verordnung an. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) schaltete sich via Pressemitteilung [5] ein und fordert einige Rechte für Verbraucher und Verbraucherinnen, die an die DSGVO erinnern. Dazu gehören ein Recht auf Auskunft und Aufklärung sowie ein Recht auf Beschwerde. Anderen gehen die Schranken, die KI durch die EU auferlegt bekommen soll, deutlich zu weit. Sie befürchten, Europa hänge sich mit der KI-Verordnung am Ende selbst international ab. Philipp Hacker, der das EU-Parlament in der Sache beraten hatte, schrieb in einem Gastbeitrag auf Zeit-Online: “So kriegen wir nie ein europäisches ChatGPT.” [6]

Obwohl ich dafür plädiere, dass die unterschiedlichen Kritiken Gehör bei der EU und letztlich Eingang in die KI-Verordnung finden, wünsche ich mir, dass das Verfahren zur Ratifizierung sich nicht weiter in die Länge zieht. Halten die Politiker in Brüssel sich an ihren Plan, Anfang 2024 etwas Finales auf den Tisch zu legen, wären wir Europäer weltweit die Ersten mit einem verbindlichen Gesetzesrahmen für KI. Dass der dann nicht in Stein gemeißelt sein sollte, versteht sich von selbst.

Herzliche Grüße,

Carina Schipper

Redakteurin