Die Bundesregierung steht zur zweiten Hälfte des Spiels namens Legislaturperiode auf dem Platz – und in Sachen Digitalpolitik vor der Herausforderung, doch noch den ein oder anderen Punkt zu holen. Redakteurin Carina Schipper hofft dabei darauf, dass es der Bundesmannschaft doch noch gelingt, das Match zu drehen.

Nach der Kabinettsklausur in Meseberg startet die Ampelkoalition in die zweite Halbzeit. Ihren Artikel zur Zusammenfassung der Ergebnisse betitelte die Süddeutsche Zeitung mit einem Zitat des Bundeskanzlers: “Wir werden hämmern und klopfen, aber mit Schalldämpfer.” [1]. Da muss ich gestehen, wirklich mit Spannung zu beobachten, wie dieses Werkeln auf Zimmerlautstärke in der Praxis aussieht und was am Ende dabei herauskommt.

Beim Treffen der Regierung stand unter anderem die stockende Digitalisierung des Gesundheitswesens auf der Tagesordnung. Man einigte sich darauf, ab 2025 endlich flächendeckend die elektronische Patientenakte einzuführen. Immerhin etwas, dachte ich mir. Eine kurze Recherche, wie es momentan mit dem E-Rezept steht, liefert ebenfalls halbwegs erfreuliche Ergebnisse: Theoretisch funktioniert die Sache, und im kommenden Jahr sollen Ärzte und Ärztinnen die Technik verpflichtend nutzen [2].

Abseits der beiden Digitalbaustellen im Gesundheitssektor sieht es weniger rosig aus. Papier ist bekanntlich geduldig, was sich einmal mehr an den (zumindest bisher) nicht erreichten Zielen aus dem Koalitionsvertrag und der Digitalstrategie der Ampel zeigt. Diesen Missstand kritisiert pünktlich zu den gerade angelaufenen Haushaltsverhandlungen die Open Source Business Alliance (OSBA) zusammen mit anderen Verbänden in einem offenen Brief an Bundesregierung und Bundestag [3].

Schon im Titel findet die OSBA deutliche Worte, die sich hervorragend als eine Art Zwischenfazit für den Fortschritt der Digitalisierung in Deutschland eignen: “Danke für die schönen Worte, lasst endlich Taten sprechen.” Damit legt das Papier den Finger in eine der großen Wunden der schleppenden Digitalpolitik. Man redet viel, einigt sich auf Kurse, bewilligt am Ende aber wieder doch nur Mittel für einzelne Open-Source-Projekte. Deren Budget liegt regelmäßig weit unter den Beträgen, die der Staat für allseits bekannte proprietäre Software ausgibt.

Ähnlich liest sich die Kritik von Vertretern aus Netzpolitik, Wissenschaft und Wirtschaft. Das Bündnis Bits & Bäume warnt zusammen mit insgesamt 20 Akteuren aus unterschiedlichen Bereichen, darunter erneut die OSBA und die Free Software Foundation Europe (FSFE), in einer Stellungnahme eindringlich davor, nicht die letzte Chance zur Umsetzung der angepeilten Ziele zu verpassen [4].

Beide Initiativen erinnern mich an Ansprachen eines Fußballtrainers während der Halbzeitpause in der Kabine. Die Mannschaft aka Bundesregierung muss nach einer katastrophalen ersten Hälfte liefern, um den Klassenerhalt zu schaffen. Und tatsächlich besteht (vermutlich auf deutschen Fußballplätzen unzählige Male bewiesen) die Chance dazu: Schließlich ist ein Spiel erst mit dem Schlusspfiff zu Ende.

Herzliche Grüße,

Carina Schipper

Redakteurin