Der Zickzackkurs der Stadt München zwischen Open Source und den Angeboten globaler Monopolisten beleuchtet schlaglichtartig, wie das mangelnde Engagement der Bundesregierung das Erreichen der digitalen Souveränität Deutschlands untergräbt, findet Chefredakteur Jörg Luther.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

“München auf dem Weg zur Open-Source-Stadt”, so lautete der Titel einer Pressemitteilung [1], die am 5. Mai 2021 die Fraktion der Grünen – Rosa Liste des Münchener Stadtrats lancierte. Zusammen mit den Partnern der Fraktion SPD/Volt habe man gerade beschlossen, dass die Stadt München künftig bei der Beschaffung und Eigenentwicklung von neuer Software auf Open-Source-Lösungen setzen werde. “Es ist nur billig und recht, dass mit Steuergeldern finanzierte Software auch der Allgemeinheit zur Verfügung steht, statt den sagenhaften Reichtum mancher Softwareanbieter zu mehren, die ihre monopolartige Stellung ausnutzen”, tönte da die Grünen-Stadträtin Judith Greif.

Moment mal – war da nicht was? Könnte es vielleicht sein, dass die bayerische Landeshauptstadt bereits über ein Jahrzehnt lang, von 2004 bis 2017, weltweit als die Open-Source-Metropole schlechthin galt? Hatte die Stadt nicht bereits auf über 12 000 Rechnern die selbst entwickelte Distribution LiMux laufen? Nutzte sie nicht auf über 15 000 Systemen als Bürosoftware OpenOffice, flankiert vom ebenfalls selbst entwickelten Dokumentenvorlagesystem WollMux? Und hatte man damit nicht schon deutlich zweistellige Millionensummen eingespart, statt den Reichtum monopolartiger Softwareanbieter zu mehren?

Kein Wunder allerdings, dass dieses “Detail” in der Pressemitteilung unter den Tisch fällt, denn sonst hätte man auch auf die unrühmliche Rolle des jetzigen Koalitionspartners SPD in der ganzen Affäre eingehen müssen. Unter einer SPD-Stadtregierung war ab 2003 die Umstellung der kommunalen IT auf freie Software erfolgt, und dieselbe SPD hatte 2017 als Teil einer Koalition mit den neuen CSU-Herren der Stadt ihr eigenes Erfolgsprojekt abrupt wieder abgewürgt – ohne Not, entgegen der Ratschläge einer eigens beauftragten Studie und mit Kosten für den Steuerzahler in dreistelliger Millionenhöhe für eine Rückmigration zu Microsoft [2]. Insofern verwundert es auch nicht, dass auf den Webseiten der Münchener SPD-Stadtratsfraktion zu der Rolle rückwärts nach nur vier Jahren keine Silbe zu lesen steht.

Immerhin: Dem neuen Beschluss [3] zufolge soll die Stadt künftig Eigenentwicklungen wo immer möglich als Open-Source-Lösungen realisieren und Open Source bei Beschaffungen priorisieren. Jede Abweichung von dieser Linie muss bei der Projektgenehmigung begründet werden. An die Praxis von FOSS-Organisationen angelehnte Contribution Rules sollen Beiträge Dritter zum freien Programmcode ermöglichen. Zudem will man die von der Stadt eingesetzte Open-Source-Software der Allgemeinheit zur Verfügung stellen, sofern keine rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Hinderungsgründe vorliegen.

So weit, so gut – doch dann folgt auch schon der Pferdefuß: Die Kommune könne die rechtlichen Voraussetzungen für eine Publikation öffentlich finanzierter Software auf formalgesetzlicher Basis allerdings nicht selbst schaffen. Von einer offiziellen Unterstützung der Kampagne “Public Money, Public Code” der Free Software Foundation Europe [4] müsse man daher absehen. Das umreißt ganz deutlich das Grundproblem für freie Software in der öffentlichen Verwaltung: die mangelnden gesetzlichen Regelungen.

Die kann nur der Bund schaffen, und muss das auch, wenn digitale Souveränität mehr sein soll als nur ein Slogan [5]. Eine wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit von Dritten lässt sich in einer zunehmend digitalisierten Welt nur erzielen, indem man die öffentliche IT konsequent auf freie Software umstellt. Das wird eine der maßgeblichen Aufgaben sein, an denen sich die nächste Bundesregierung wird messen lassen müssen.

Herzliche Grüße,

Jörg Luther

Chefredakteur