Die EU zieht die Zensurschraube im Internet immer weiter an, ein Ende scheint derzeit nicht in Sicht. Da trifft es sich gut, dass die Bürger am 26. Mai bei der Wahl zum Europäischen Parlament ein Feedback geben können, findet Chefredakteur Jörg Luther.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

es ist durch, das Europäische Leistungsschutzrecht (EU-LSR) samt Upload-Filtern. Ein passendes Resümee dazu hat Eco gezogen, der Verband der Internetwirtschaft e.V.: “Das ist ein schmerzhaftes Ende, nach einem langen Kampf für ein Urheberrecht, das dem digitalen Zeitalter gerecht wird. Auch der Europäische Rat hat […] gegen die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer gestimmt. Um den Partikularinteressen von Rechteverwertern und Verlagen einseitig Rechnung zu tragen, wird ein Paradigmenwechsel des Rechtsrahmens der Informationsfreiheit im Internet in Kauf genommen.” In welcher Richtung sich diese von Eco beklagten Partikularinteressen bewegen, hat zeitnah die VG Media demonstriert, ein Verwertungszusammenschluss von 25 Medienunternehmen aus dem Verlags-, Hörfunk- und TV-Bereich [1]. Zu den prominentesten Gesellschaftern gehören neben der Axel Springer SE beispielsweise die Funke Mediengruppe, die HandelsblattMedia Group, die DuMont Mediengruppe und ProSiebenSat.1 Media. Kaum hatten die EU-Gremien die neue Copyright-Direktive durchgewunken, präsentierte die VG Media flugs Google eine Rechnung über schlappe 1,24 Milliarden Euro [2].

Diese Summe würden wohlgemerkt die Konzerne kassieren, nicht etwa die Urheber der fraglichen Wort-, Bild- oder Tonbeiträge – auch wenn die EU-LSR-Lobbyisten und ihre politischen Wasserträger im Europäischen Parlament gebetsmühlenartig das Gegenteil suggeriert haben und weiter vorgeben. Eine profunde Zusammenfassung des Wahrheitsgehalts solcher Behauptungen liefert der bekannte Journalist Stefan Niggemeier unter dem schönen Titel “Lügen fürs Leistungsschutzrecht” [3]. Dass künftig für keine Website mit von Usern generiertem Content mehr ein Weg um Upload-Filter herumführt, ergibt sich allein schon aus der Höhe der VG-Media-Forderung. Dem helfen auch keine halbgaren, rechtlich unverbindlichen Ausflüchte [4] der Bundesregierung ab, bei der nationalen Umsetzung solche Filter “weitgehend unnötig” machen zu wollen: Damit wird Berlin nach übereinstimmender Ansicht aller Experten vor EU-Gerichten nicht durchkommen.

Schon jetzt zensieren amoklaufende Filter beispielsweise Videos zum Brand von Notre-Dame [5], die Veröffentlichung des Sonderermittlers Mueller zur US-Wahlkampf 2016 [6] oder Videos, die einfach nur weißes Rauschen zeigen [7]. Eine weitere Zensurwelle kommt mit der gleich nach der EU-Copyright-Direktive im Europäischen Parlament beratenen Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte auf uns zu [8]. Wie das aussehen könnte, hat gerade das Internet Archive zu spüren bekommen, der Betreiber der bekannten Wayback Machine zum Aufspüren nicht mehr erreichbarer oder existenter Webseiten: Die Organisation erhielt von der EU eine Liste mit 550 angeblich terroristischen Seiten, die sie sofort offline nehmen sollte [9]. Keine einzige davon enthielt entsprechenden Content – die fraglichen Inhalte erstreckten sich von Linksammlungen über Artikel zu Vegetarismus und medizinische Untersuchungen an Spermien bis hin zu von der US-Regierung veröffentlichtem Material.

Die Europawahl am 26. Mai gibt uns als Bürgern erfreulicherweise die Möglichkeit, den Protagonisten solcher Zensurbestrebungen, vor allem der dabei federführenden konservativen Fraktion, unmittelbar die Quittung für ihr Handeln auszustellen. Der Digital-O-Mat unter https://ep2019.digital-o-mat.de hilft dabei, die Positionen der Parteien zu digitalen Themen mit den eigenen Standpunkten abzugleichen. Doch Vorsicht, diese Entscheidungshilfe kann in die Irre führen: So lieferten beispielsweise SPD und FDP Lippenbekenntnisse gegen Upload-Filter ab, doch die sozialdemokratischen (S&D) und liberalen (ALDE) Fraktionen im EU-Parlament stimmten trotzdem mehrheitlich dafür. Setzen Sie Ihr Kreuzchen also mit Bedacht.

Herzliche Grüße,

Jörg Luther

Chefredakteur