Vater Staat hat so einige Pflichten. Dazu gehört es, gelegentlich Dinge von oben durchzusetzen, mitunter gegen Widerstände. Beispiele dafür wären digitale Souveränität und der Einsatz von Open-Source-Software.

Das Parlament ist das Herzstück einer Demokratie. Unter anderem verabschiedet der Bundestag Gesetze und kontrolliert die Regierung. Wenig überraschend dieser Tage: Man strebt dort nach digitaler Unabhängigkeit und hat kürzlich eine passende Kommission ins Leben gerufen. Bis Mai 2026 soll sie eine Strategie für das komplette digitale Ökosystem des Bundestags auf die Beine stellen, das – ebenfalls wenig überraschend – bis dato stark von Microsoft-Produkten durchzogen ist. “Die Arbeitsfähigkeit des Bundestags darf nicht komplett von amerikanischen Tech-Konzernen abhängen”, heißt es aus der Kommission gegenüber Table.Briefings [1].

Auf der Agenda der Kommission finden sich Punkte wie der Schutz gegen Cyberangriffe, eine sichere Cloud zum Speichern der Daten, KI-Anwendungen, der mögliche Bedarf an Kollaborationssoftware und selbstverständlich Büroanwendungen. Werfen wir zuerst einen Blick auf den Klassiker, Microsoft 365. Die Bundesverwaltung versorgt derzeit mehr als 10 000 Arbeitsplätze im Parlament sowie in Wahlkreisbüros mit Word, Excel und Konsorten. Zwar existiert mit der ebenfalls angebotenen Phoenix-Suite eine Open-Source-Lösung, aber man fahndet Table.Briefings zufolge noch nach einem “vollwertigen Ersatz” für die Microsoft-Anwendungen.

Beim Lesen der These, in der Nutzererfahrung und engen Verzahnung der Microsoft-Produkte lägen hohe Hürden, geriet ich kurz in Versuchung, laut “Bullshit!” zu rufen: Die Anwender lieben ihr Excel-UI einfach zu sehr, als dass sie auf Calc umsteigen könnten? Das ist nicht nur Unfug, sondern unterstellt obendrein den Nutzern und Nutzerinnen massive Inflexibilität. Als Abgeordnete(r) ließe ich das ungern auf mir sitzen.

Stuhlkreis

Beim Thema Cloud tappte ich in die Falle, davon auszugehen, dass es genügend Vorbilder gibt. Immerhin arbeiten zahlreiche staatliche Institutionen und das Land Schleswig-Holstein beispielsweise bereits mit Nextcloud. Doch statt die sprichwörtlichen Nägel mit Köpfen namens Next-, Own- oder Opencloud ohne viel Federlesens in der parlamentarischen Wand zu versenken, bildet man in Berlin lieber erst einmal einen Stuhlkreis. Zu welchen Ergebnissen er kommen wird, mag ich nicht orakeln, aber ich bezweifle, dass dem Bundestag der Absprung von US-Tech in naher Zukunft gelingt. Ein Gedanke spukt hartnäckig in meinem Kopf herum: Warum so kompliziert, warum so viel Zaudern und so wenig Konsequenz?

Das ginge durchaus anders, wie ein Blick in die Vergangenheit beweist. In den 1880er-Jahren legte Reichskanzler Otto von Bismarck mithilfe dreier Gesetze [2] von oben den Grundstein für den modernen Sozialstaat. Das stieß damals mitnichten allerorten auf Begeisterung, erfüllte aber die Fürsorgepflicht für hilfsbedürftige Arbeiter und integrierte sie in den Staat. Damit bewies Bismarck ordentlich Weitblick. Denselben wünsche ich mir von den modernen Volksvertretern. Ich begrüße, dass der Bundestag die digitale Souveränität stärken möchte und nun eine Kommission dazu arbeitet. Allerdings frage ich mich, warum das wichtigste Organ der deutschen Legislative sich so schwer tut, ins Handeln zu kommen und die nötige gesetzliche Grundlage für digitale Unabhängigkeit zu schaffen.

Herzliche Grüße,

Carina Schipper Reuß

Stellv. Chefredakteurin, Strategy & Operations