Der Linux-Verband hat am heutigen Freitag beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den NDR durchgesetzt, nach der Umfrageergebnisse von Infratest nicht mit dem Logo von Microsoft veröffentlicht werden dürfen. Der Dringlichkeit halber wurde mit Blick auf die aktuelle Wahlberichterstattung die einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erlassen.

Anfang des Monats hatte der LinuxVerband die ARD bereits aufgefordert, das Logo des Microsoft-Konzerns künftig nicht mehr in ihren Wahlberichten einzublenden. Unter anderem ging es um die Einblendung in der am 4. September ausgestrahlten Sendung “Sabine Christiansen”.

Der Linux-Verband, der als Branchenverband die Interessen der im Umfeld des Betriebssystems Linux tätigen Firmen in Deutschland vertritt, sieht in der Nennung von Microsoft in den Grafiken von Umfrageergebnissen eine rechtswidrige Werbung und eine Umgehung der vom Rundfunkstaatsvertrag festgelegten Regeln für politische Sendungen.

Update:
In einer ersten Stellungnahme räumte der NDR ein, Rechtsmittel gegen den Beschluss einzulegen. Der Sender bemängelt, dass der Linux-Verband ihn weder vorher abgemahnt noch das Gericht ihn angehört hat. Wie schon zuvor bezieht sich der NDR zur Verteidigung seiner Position auf ein Urteil desselben Gerichts vom 13.11.2002, welches besagt, dass die Darstellung von Hochrechnungen äußerster Genauigkeit und Geschwindigkeit bedarf und die Einblendung des Herstellernames einen informativen Wert hätte.

In einer zweiten Mitteilung gab der NDR nun bekannt, dass gegen die einstweilige Verfügung eine einstweilige Einstellung vorliegt. Fernsehzuschauer werden also auch am Wahlwochenende Hochrechnungen mit Microsoft-Schriftzug sehen.