Nachdem der gemeinsame Standpunkt unter Verletzung der Geschäftsordnung des Rates angenommen wurde, fordern wir die Verabschiedung des Ergebnisses der 1. Lesung, der eine effektive Einschränkung von Software-Patenten bedeuten würden (und schließen uns damit der Forderung des Bundestages an). Der Ministerrat stellt seine Änderungen als “kosmetisch” dar, tatsächlich würden diese Änderungen aber eine weitreichende Patentierung von Software ermöglichen.
Für den Großteil der europäischen Softwareindustrie würde dies eine erhebliche wirtschaftliche Bedrohung bedeuten oder zumindestens eine Abhängigkeit von patentbesitzenden Konzernen, wobei die meisten (über 70%) in der EU erteilten Software-Patente in der Hand von Unternehmen aus den USA oder Japan sind. Die Folge wäre eine zunehmende Monopolisierung des Softwaremarktes und dadurch weniger Wettbewerb, was auch für alle VerbrauchInnen Nachteile hätten.
Wir entwickeln uns mehr und mehr zu einer Wissensgesellschaft, Computerprogramme werden in allen Bereichen des wirtschaftlichen Lebens zunehmend wichtiger. Durch Softwarepatente sinkt aber deren Flexibilität und damit auch deren Nutzen. In Zukunft wird die Informatisierung der Arbeitswelt weitervoranschreiten und somit hat diese Richtlinie auch und v.a. Auswirkungen auf _unsere_ Zukunft. Software-Patente führen zu einer Monopolisierung des Wissens und sind zudem unnötig, weil Software bereits durch das Urheberrecht und informelle Schutzmöglichkeiten (z.B. Geheimhaltung des Quelltextes) vollkommen ausreichend geschützt wird.
[1] http://patinfo.ffii.org/
[2] http://www.jusos.de/
[3] http://www.gruene-jugend.de/
Die Problematik der Softwarepatente rein darauf zu beschränken, dass es sich bei den großen Patenthaltern um amerikanische Firmen handelt, ist eine recht einseitige Darstellung der Dinge. Dass dort Softwarepatente bereits immer bitter werdende Realität sind und dass die großen Monopolisten der Softwarebranche aus den USA kommen, ist kein Argument gegen Softwarepatente in Europa. Leider wird es in deinem Text auch so dargestellt, als würde nur Closed Source (“Geheimhaltung des Quelltextes”) “vollkommen ausreichenden” Schutz bieten. Das ist nicht so. Auch und vorallem mit guten Free Software-Lizenzen lässt sich ein sehr effektiver Schutz von geistigem Eigentum erwirken und durchsetzen. Closed Source ist… Mehr »
Ja, man könnte noch ergänzen: Der Politjargon “zunehmend” deutet eigentlich immer auf eine unbewiesene Behauptung hin. :-) GPL-Software ist insofern besonders übel dran, weil es am Markt keine GPL-kompatiblen Patentlizenzen gibt und Projekte häufig finanziell auf dünnem Eise tanzen. Ansonsten besteht kein Unterschied zwischen Closed und Open Source. Bezgl. Softwarepatente: USA und JP. Patentrechte sind Exklusionsrechte, die ökonomisch betrachtet Monopole gewähren. Das hat jetzt primär nichts mit Marktmonopolen, wie man sie mit anderen Mitteln am Markt erlangt und das hat auch auf dieser Ebene nichts mit Großen Firmen zu tun. Das Patent ist das Monopol, das einer Firma verliehen wird.… Mehr »
>Die Problematik der Softwarepatente rein darauf zu beschränken, dass es sich >bei den großen Patenthaltern um amerikanische Firmen handelt, ist eine recht >einseitige Darstellung der Dinge. Die Gegenseite argumentiert damit, dass die europäische Software-Industrie Software-Patente braucht, ich halte dies fuer ein angemessenes Gegenargument. >Leider wird es in deinem Text auch so dargestellt, als würde nur Closed Source >(“Geheimhaltung des Quelltextes”) “vollkommen ausreichenden” Schutz bieten. Das war nicht so gemeint, dass dies das einzige Schutzmittel ist (man beachte “z.B.”). Natuerlich bin ich persoenlich von dem Prinzip freier Software ueberzeugt. _Wenn_ ein Unternehmen aber der Meinung ist, dass sein sog. geistiges Eigentum… Mehr »
Nicht nur das Urherberrecht schützt die Rechte des Autors des Quelltextes, sondern durch aus auch das internationale Copyright.
Nicht das Problem, daß es ausländiche Firmen sind ist das Problem, sondern die Monopolisierung ganz allgemein. Für staatliche Stellen mag es ein _zusätzliches_ Problem darstellen, daß der CIA die Quelltexte von Windows kennt, aber es ist letztendllich ganz egal welcher Nationalität der Patenthalter ist.
Auch wenn es hier mal wieder Eulen nach Athen tragen ist … oder verpasse ich gerade einen Wahlkampf irgendwo … oder was hat die Nachricht noch für einen Sinn?
b.
Genau genommen ist Urheberrecht mehr oder weniger das gleiche Recht wie Copyright, es gibt gewisse Unterschiede zu den USA, aber das ist alles über die Berner Übereinkunft harmonisiert. Mit Urheberrecht erlebt man in der Regel keine bösen Überraschungen, der bürokratische Overhead hält sich in Grenzen. — In der Tat, nicht das Ausland ist das Problem: Richtig ist freilich, dass Europa sich nicht besser stellt, wenn Europa ein Recht durchsetzbar macht, das derzeit vor allem von Amerikanern und Japanern beim EPO angemeldet wurde (75%). Eigentlich dumm, wenn man die Spielregeln zu seinen ungunsten verzerrt, wenigstens jedoch ein Gegenargument gegen die spiegelbidlliche… Mehr »
Man muß sich im klaren darüber sein, daß rechtswirksame Software-Patente in Europa ganz andere Ausmaße hätten, als es in den USA und Japan die Realität ist. Als das europäische Patentamt ins Leben gerufen wurde, hatte man die tolle Idee, daß das Patentamt sich von den Kosten her selber durch Einnahmen aus Patentanmeldungen finanzieren könnte und somit unabhängig von öffentlichen Kassen betrieben werden kann. Dies führte dazu, daß sich das Patentamt wie ein Unternehmen verhält, das Gewinne erwirtschaftet (übrigens ein häufiges Problem bei privatisierten hoheitlichen Einrichtungen). Damit möglichst viel Gewinn herausspringt, muß das Patentamt dafür sorgen, daß es möglichst viele Patentanmeldungen… Mehr »
Hi,
wenn Du Deine Meinung zu Softwarepatenten verbreiten und diskutieren möchtest, dann finde ich das gut, aber bitte versuche uns bitte nicht Deine Lieblingsparteien unterzuschieben. Das gibt mir das Gefühl, dass es weniger um den Inhalt Deines Textes, als um die Überschrift geht und das wäre schade.
MfG Carsten