Die USA wollen erzwingen, dass Tiktok verkauft oder verboten wird. Doch so einfach ist das nicht.

Nun liegt er also auf dem Tisch, der US-Gesetzentwurf, der einen Verkauf von Tiktok durch seinen chinesischen Eigentümer Bytedance erzwingen oder den Kurzvideodienst ganz verbieten will. Er wurde vom US-Senat verabschiedet und von Präsident Biden in Kraft gesetzt. Es ist nicht der erste Anlauf: Auch Ex-Präsident Donald Trump hatte sich während seiner Amtszeit schon an einem Verbot versucht, das als Drohung lange im Raum stand – nun aber ist es amtlich. Aber was bedeutet das?

Zunächst einmal wird alles nicht ganz so heiß gegessen: Bytedance hat für den Verkauf neun Monate Zeit, der US-Präsident könnte diese Frist noch einmal um 90 Tage verlängern. Doch selbst wenn die VR China, die sich bei dem Verkauf ein Interventionsrecht einräumen ließ, zustimmen würde (was eher nicht zu erwarten ist): Wer hat das Geld, Tiktok zu einem Preis zu erwerben, den Analysten mit Dutzenden Milliarden US-Dollar veranschlagen? Der Kreis potenzieller Interessenten bleibt überschaubar, zumal Tech-Giganten wie Google oder Meta wegen der Anti-Trust-Regeln wahrscheinlich nicht zum Zuge kommen könnten. Auch ist unklar, ob Tiktok nur den amerikanischen Anteil der Firma mit rund 7000 Beschäftigten veräußern würde. Der Empfehlungsalgorithmus bliebe dann in chinesischem Besitz. Dieses Herzstück der App steuert, wie Tiktok seinen Benutzern mehr von dem zukommen lässt, was sie wollen.

Was einem Verkauf aber ganz sicher vorausgeht, sind jahrelange juristische Auseinandersetzungen. “Zum Glück haben wir in diesem Land eine Verfassung, und die Rechte der Menschen sind sehr wichtig”, sagte Tiktoks Vizepräsident für Public Policy Michael Beckerman in einem Interview mit einem Youtuber. “Wir werden weiterhin für Sie und alle anderen Benutzer auf Tiktok kämpfen.” Dafür scheint er auch recht gute Karten zu haben: Ein Verbotsversuch wurde bereits Ende letzten Jahres in Montana gerichtlich blockiert, und auch Trumps Executive Order scheiterte 2020 vor Gericht. Lediglich eine eher unbedeutende Einschränkung hatte bisher vor Gericht Bestand: das Verbot der App auf Geräten und Netzwerken der texanischen Landesregierung im Jahr 2022 wegen Datenschutzbedenken.

Voraussichtlich würde sich Tiktok auf den ersten US-Verfassungszusatz berufen, der die freie Rede garantiert – gerade in den USA ein hohes Gut. Die Firma könnte argumentieren, ein erzwungener Verkauf greife in das Recht der freien Rede ihrer Nutzer ein, weil ein neuer Eigentümer die Inhalte und Policies der App verändern und beschneiden könnte. Andere Gruppen, wie die American Civil Liberties Union (ACLU), die ein lautstarker Gegner des Gesetzentwurfs war, drohen sich dem Rechtsstreit anzuschließen. US-Bezirksrichter Donald Molloy meinte jedenfalls zu dem Fall in Montana, Tiktok habe die besseren Argumente angeführt.

Doch selbst, wenn Tiktok vor Gericht unterliegen würde: Wie sollte sich ein Verbot praktisch durchsetzen lassen? Die US-Behörden könnten eventuell Google und Apple dazu zwingen, die App aus ihren Shops zu nehmen, aber 170 Millionen US-Amerikaner haben sie schon installiert. Sie daran zu hindern, weiter Tiktok-Videos zu schauen, würde einen tiefen und nie dagewesenen Eingriff in das Internet bedeuten. Zu guter Letzt hat der Fall auch ein moralisches Geschmäckle: Wenn es wirklich darum geht, US-Bürger davor zu bewahren, von einem Plattformbetreiber ausgespäht zu werden, müsste man dann nicht auch vor der eigenen Tür kehren?

Jens-Christoph Brendel

Stellv. Chefredakteur LM