Mehr als neun Monate beschäftigt sich die Bundesrepublik nun schon mit einem absurd anmutenden Vorhaben der EU: der Chat-Kontrolle. Viel Zeit für ein Thema, das so einfach vom Tisch sein könnte, findet Redakteurin Carina Schipper.

Spätestens seit der Anhörung im Bundestag am 1. März 2023 bezweifelt (hoffentlich) niemand mehr: Die von der EU geplante Verordnung zur Chat-Kontrolle sorgt nicht nur mannigfaltig für Zündstoff, sie ist in der angedachten Form auf keinen Fall vertretbar. Vom ersten Moment an sprachen sich Sachverständige, Kriminalbeamte sowie Daten- und Kinderschutzbünde unisono gegen das anlasslose Überwachen von Inhalten aus. Die genauen Hintergründe dazu lesen Sie im Editorial der Ausgabe 12/2022 nach [1].

Erwartungsgemäß hat das Bundesinnenministerium (BMI) inzwischen ein überarbeitetes Positionspapier zum Entwurf der EU-Verordnung vorgelegt. Wer die ersten Absätze des Dokuments [2] liest, könnte den Eindruck gewinnen, dass die Bundesregierung berechtigte Kritik übt und damit ihrer Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachkommt.

Bei genauerem Hinschauen widerspricht das BMI dem EU-Vorschlag allerdings nicht allzu vehement. Beispielsweise will man sich die Möglichkeit offenhalten, ohne konkrete Verdachtsmomente unverschlüsselte E-Mails und Messenger-Daten zu durchsuchen oder sich in privaten Clouds ein wenig umzusehen. Obendrein scheint kaum eine Rolle zu spielen, dass die dazu zur Verfügung stehende Technik nicht besonders ausgereift ist, potenziell jeder ins Fadenkreuz der Ermittler gerät und die Behörden mangels Personal wahrscheinlich an der Umsetzung scheitern werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich das SPD-geführte Innenministerium mit seinem Positionspapier innerhalb der Koalition in die sprichwörtlichen Nesseln gesetzt hat: Der Inhalt beißt sich nämlich mit dem Koalitionsvertrag. Der sagt unmissverständlich: “Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.” [3] Dementsprechend bekommen Frau Faeser und ihre Mitarbeiter Gegenwind von liberaler und grüner Seite. Auch die Linke übt Kritik.

Dadurch dürfte die Stimmung in der ohnehin streitlustigen Ampel-Regierung nicht gerade steigen. In meinen Augen spiegelt das Verhalten des BMI wider, was sich auch bei anderen Streitfragen innerhalb der Regierung und Politik dieser Tage zeigt: Man ist recht unentschlossen, spielt deswegen dann auf Zeit, ringt sich schließlich dazu durch, sich halbwegs zu einigen, und will die Geschichte im Grunde einfach nur so schnell wie möglich zu den Akten legen. Klare Kante zeigen, geht anders.

Herzliche Grüße,

Carina Schipper

Redakteurin