Unter dem Mantel des Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch will die EU ein Gesetz zur anlasslosen Massenüberwachung elektronischer Kommunikation durchsetzen. Den Schutz Minderjähriger würde das nicht verbessern, aber ohne Not die Privatsphäre und persönliche Freiheit der Bürger bedrohen, findet Redakteurin Carina Schipper.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Vermutlich kennen Sie Situationen wie diese: Auf Amazon suchte ich kürzlich nach gefütterten Gummistiefeln für meinen Sohn. Seither versucht Amazon hartnäckig, mir diverse Modelle zu verkaufen. Personalisierte Werbung auf Basis von Nutzerverhalten ist ein alter Hut. Hätte ich vermeiden wollen, einen digitalen Fußabdruck in Sachen Gummistiefel im Netz zu hinterlassen, wäre die wohl sicherste Lösung gewesen, mein Kind einzupacken, 50 Kilometer ins nächste gut sortierte Schuhgeschäft zu fahren und dort analog einzukaufen. Nun ja.

Bringt die EU eine jetzt geplante Verordnung tatsächlich auf den Weg, könnte mich selbst das beschriebene Vorgehen nicht mehr davor bewahren, an dieser Stelle zum “gläsernen Menschen” zu werden. Eine Textnachricht, in der ich jemandem von meinem Bestreben erzählte, meinem Kind trockene, warme Füße beim Pfützenhopsen zu ermöglichen, würde theoretisch schon genügen. Die würde dann nämlich mitgelesen – zumindest von der Europäischen Union.

Ihren Gesetzesentwurf namens Child Sexual Abuse Regulation (CSAR) begründet die EU-Kommission damit, den Kinderschutz im Netz ausbauen zu wollen. Dahinter steckt ein Vorschlag zur Chat-Kontrolle, nach dem nicht nur die Betreiber sozialer Plattformen wie Twitter oder Facebook sämtliche Inhalte der privaten und öffentlichen Kommunikation ihrer User überwachen müssten. Auch Messenger-Dienste stünden in der Pflicht, die privaten Nachrichten ihrer Nutzerinnen und Nutzer scannen. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wäre damit auch kein Thema mehr: Über Client Slide Scanning sollen die Nachrichten direkt vom Gerät abgezweigt oder die Verschlüsselung selbst gebrochen werden.

Man muss kein ausgewiesener Datenschutzrechtler sein, um die Schwächen des Konzepts zu erkennen. Träte die Verordnung in Kraft, hätte die EU damit ein überaus mächtiges Instrument zur Massenüberwachung in Händen, das sich nicht nur zum Schutz von Kindern, sondern auch anderweitig nutzen ließe – ungeachtet dessen, ob die EU ihrerseits in der Lage wäre, die gesammelten Informationen ausreichend zu schützen. Obendrein stünden per se alle EU-Bürger unter Generalverdacht, und das Grundrecht auf private Kommunikation würde quasi in der Luft zerrissen.

Darüber hinaus erschließt sich nicht ganz, wie die CSAR Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen im Netz verhindern will. Wer oder was sollte die schiere Flut an Daten und Informationen verarbeiten? Strafverfolgungsbehörden sind schon jetzt oft hoffnungslos unterbesetzt, und die KI, die brauchbare Analyseergebnisse liefert, möchte ich sehen.

Kaum verwunderlich, dass eine Protestwelle gegen den EU-Gesetzentwurf durch Europa rollt. Die europäische Dachorganisation für Digitale Grundrechte EDRi (European Digital Rights) hat beispielsweise die Kampagne “Stopp Scanning Me!?” ins Leben gerufen und ein Positionspapier veröffentlich [1]. In Deutschland engagieren sich im Rahmen der Aktion “Chatkontrolle STOPPEN!” die Digitale Gesellschaft, der Chaos Computer Club und der Verein Digitalcourage [2]. Neben der Kritik liefern sie konkrete Vorschläge, wie sich Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen wirklich unterbinden ließen. Auf der Webseite des Vereins Digitalcourage hat Alexander Lehmann, Produzent zahlreicher Erklärvideos zum Themen wie Datenschutz und Privatsphäre, eigens einen Kurzfilm zur CSAR veröffentlicht [3].

Die EU-Kommission argumentiert bei der CSAR mit dem Kinderschutz im Netz – das sehen auch die Kritiker. Gegen das Ziel lässt sich grundsätzlich nichts sagen, aber die vorgesehene Maßnahme erinnert doch arg an Maslows Hammer, auch als Law of the Instrument bekannt: Wer am liebsten einen Hammer (in diesem Fall das Sammeln und Auswerten von Daten) benutzt, für den sieht eben alles wie ein Nagel aus. Persönlich kommt mir die CSAR allerdings nicht nur wie ein herkömmlicher Nagel vor, sondern eher wie ein neuer Nagel im Sarg der Privatsphäre und persönlichen Freiheit der Menschen. Den Hammer schwingt hierbei die EU.

Herzliche Grüße,

Carina Schipper

Redakteurin