In einem aktuellen Gesetzentwurf sieht die EU eine Rundumbespitzelung der Internet-Kommunikation jedes einzelnen Bürgers vor, von der E-Mail über Chats bis hin zur Videokonferenz. Dagegen sollten wir uns wehren, findet Chefredakteur Jörg Luther.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

leider steht es außer Frage: Der Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern muss dringend verschärft werden, und das betrifft nicht zuletzt auch das Internet. Allein 2021 wurden weltweit 85 Millionen Bilder und Videos mit Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch gemeldet. Damit stieg nach Angabe der Internet Watch Foundation die Zahl der bestätigten Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch allein 2021 um 64 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hier besteht Handlungsbedarf.

Das hat die EU-Kommission durchaus richtig erkannt und am 11. Mai 2022 einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet vorgelegt [1]. Was darin allerdings zu lesen steht, hat weniger mit dem gezielten Vorgehen gegen Täter und der Austrocknung ihrer Ressourcen zu tun. Tatsächlich schlägt die Kommission darin nichts weniger vor als eine anlasslose Massenüberwachung jeglicher Kommunikation im Internet, wie der Europaabgeordnete Patrick Breyer auf seiner Webseite aufschlüsselt [2].

Die Überwachung betrifft unter anderem Telefonie, E-Mail, Messaging, Chats (auch als Teil von anderen Anwendungen wie Spielen) und Videokonferenzen. Sie umfasst Dienste wie Web-Hoster, soziale Medien, Video-Streaming-Dienste, File-Hoster und Cloud-Speicher inklusive persönlicher, nicht geteilter Daten. Sie soll Texte, Bilder, Videos und Sprache erfassen und überprüfen. Das erfolgt zwangsläufig automatisch unter Einsatz maschinellen Lernens. Für die entsprechenden KI-Algorithmen sieht der Entwurf keinerlei Offenlegungspflicht vor. Ende zu Ende verschlüsselte Dienste nimmt der Gesetzentwurf nicht aus: Die Anbieter sollen Nachrichten etwa auf jedem Smartphone durchsuchen und gegebenenfalls unverschlüsselt ausleiten.

Damit baut die EU ein umfassendes Überwachungsszenario auf, wie man es bisher nur von aggressiven Unterdrückungsregimes wie in der Volksrepublik China oder in Russland kannte. Damit schießt der Entwurf weit über jedes vernünftige Ziel hinaus, indem er jeden einzelnen Bürger unter Generalverdacht stellt und überwachen lässt, anstatt gezielt gegen Pädokriminelle vorzugehen. Die betreiben ihre Netzwerke ohnehin nicht über das normale Internet, sondern via Darknet: Ihr Material laden sie zwar verschlüsselt auf normale Speicherdienste hoch, doch die Zugangsdaten kommunizieren sie ausschließlich über Darknet-Foren.

Hier müsste Strafverfolgung gezielt ansetzen, indem man die Betreiber dieser Foren ermittelt, sie zur Verantwortung zieht, die Darknet-Server abschaltet und die Speicher mit dem pädophilen Material löscht. Dass das ohne Weiteres möglich ist, hat das BKA letztes Jahr bewiesen, als es das Pädo-Netzwerk “Boystown” hochnahm [3]. Unbegreiflicherweise wurde jedoch das Missbrauchsmaterial nicht gelöscht, obwohl das problemlos möglich gewesen wäre, und tauchte bald darauf über andere Kanäle wieder im Netz auf. Das demonstriert, was statt anlassloser Bespitzelung aller Bürger wirklich nottäte: Eine bessere personelle Ausstattung und zielführende Ausbildung der Strafverfolgungsbehörden, um nachhaltige Ermittlungen zu ermöglichen.

Alle einschlägigen Bürgerrechtsverbände laufen bereits Sturm gegen den unsäglichen EU-Entwurf, und selbst Kinderschützer lehnen ihn rundweg ab. Auch als einzelne Bürger sollten wir uns gegen die geplante Massenbespitzelung wehren. Dazu gibt es durchaus Möglichkeiten, etwa eine Unterschrift bei den Kampagnen “Chat-Überwachung stoppen!” [4] oder “Nein zur Massenüberwachung!” [5]. Leider liegen dort derzeit die Unterzeichnerzahlen noch enttäuschend niedrig. Lassen Sie uns das ändern!

Herzliche Grüße,

Jörg Luther

Chefredakteur