Die scheidende Regierung hinterlässt einen netzpolitischen Scherbenhaufen aus zu spät begonnenen und grandios gescheiterten Digialisierungsprojekten. Das Sondierungspapier zur Ampelkoalition lässt bezweifeln, dass die neue Regierung in der Lage sein wird, die klaren Verbesserungswünsche der Bürger zu erfüllen.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

in Sachen Breitbandausbau, digitaler Verwaltung und digitaler Souveränität hat Deutschland in den 16 Jahren der Ära Merkel immer weiter an Boden verloren [1]. 2019 sortierte eine Digital-Government-Studie [2] das Land ins letzte Drittel der OECD-Staaten, hinter halb Südamerika. Eine aktuelle Studie in Sachen digitaler Wettbewerbsfähigkeit [3] bescheinigt Deutschland den drittletzten Platz unter den G20-Nationen, weit hinter Brasilien, Argentinien, der Türkei oder Indonesien und nur knapp vor Indien.

Jüngstes Beispiel für das Versagen der scheidenden Regierung ist das gut vier Jahre alte Onlinezugangsgesetz (OZG [4]), das Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, 575 wichtige Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital verfügbar zu machen. Insider werten es schon seit Längerem als gescheitert, und vor Kurzem hat mit dem rheinland-pfälzischen Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer (SPD) auch bereits der erste Verantwortliche öffentlich eingeräumt, eine Umsetzung des OZG bis Ende 2022 sei nicht mehr zu erreichen [5]. Die Bürger überrascht das wenig, pfiffen die Spatzen dieses jüngste Digitalisierungsdesaster doch schon lange von den Dächern. Laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom [6] sahen zwei Drittel der Deutschen das schon kommen, ebenso viele stufen ihren Wohnort als “digital rückständig” ein.

Entsprechend hoch fallen die Erwartungen der Bürger und Bürgerinnen an die kommende Regierung aus. Laut einer Umfrage des Digitalverbands Eco [7] fordern knapp 64 Prozent der Bevölkerung, die weitere Ausgestaltung digitalpolitischer Vorhaben müsse in den Koalitionsverhandlungen einen hohen Stellenwert einnehmen. Das gaben insbesondere Wähler und Wählerinnen der Grünen an (81 Prozent), gefolgt von denen der FDP (75 Prozent) und SPD (73 Prozent). Als Priorität nennen die Befragten dabei die Digitalisierung von Staat und Verwaltung (66 Prozent), die Stärkung digitaler Infrastruktur (60 Prozent) sowie den digitalen Ausbau des Bildungswesens (57 Prozent).

Was durch die Bank rund zwei Drittel der Menschen als dringend notwendig erkennen, scheint den Verhandlungsführern der potenziellen Koalitionäre weitgehend fremd. Wo vier von fünf Befragten in der Bitkom-Studie fordern, der Bund müsse bei der Digitalisierung mehr Zuständigkeiten erhalten, um bundesweite Standards zu setzen, betont das rot-gelb-grüne Sondierungspapier [8] explizit das Prinzip des Föderalismus und spricht wachsweich davon, eine eine engere Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen “anzustreben”. Generell finden sich in der zwölfseitigen Erklärung nur wenige, schwammige Sätze zur Digitalisierung, aufgeweicht durch zahlreiche “sollen” und “wollen”. Statt für den Bürger relevante Fakten zu setzen, fabuliert das Papier von KI-, Daten- und Blockchain-Strategien – fehlt nur noch das Flugtaxi. Der Begriff Open Source schließlich taucht darin noch nicht einmal auf, obwohl den Behörden dessen Wichtigkeit im Zusammenhang mit digitaler Souveränität inzwischen wohl völlig klar ist [9].

Alter Wein in neuen Schläuchen also. Die weitgehende Ignoranz der Ampel-Verhandlungsführer gegenüber den klaren Wünschen der Bevölkerung und den sich ebenso klar abzeichnenden Notwendigkeiten lässt für die digitalpolitische Zukunft Deutschlands nichts Gutes erwarten. Nur stärker zu forcieren, was schon bis jetzt nicht funktioniert hat, ist ein sicheres Rezept für erneutes Scheitern. Zukunft geht anders.

Herzliche Grüße,

Jörg Luther

Chefredakteur