Wenn geistige Brandstifter in der eigenen Partei unverhohlen zündeln, ist es dringend geboten, dass sich die Führungsspitze von solchen Aussagen deutlich distanziert und die Gesellschaft dagegen hält, meint der Stellvertretende Chefredakteur Andreas Bohle.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

haben Sie einen E-Mail-Newsletter von Greenpeace abonniert, sich über eine Kooperative für Kaffeeanbau in Nicaragua informiert oder – Gott behüte – auf der Webseite der Partei “Die Linke” das Wahlprogramm gesucht und möglicherweise sogar gelesen? Eigentlich kein Problem sollte man meinen, denn wir leben ja in einer Demokratie, in der jeder Bürger das Recht hat, sich aus frei zugänglichen Quellen zu informieren.

Nimmt man aber die neusten Aussagen des Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen ernst, könnten Ihnen vielleicht heute noch harmlos erscheinende Kontakte künftig zu einem Problem erwachsen. Maaßen hatte in einem Interview nämlich die “Prüfung der charakterlichen Eigenschaften” für die Redakteure der Tagesschau gefordert [1]. Klingt ganz nach einem Gesinnungstest, und ist keineswegs ein Einzelfall: Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, hat genau das für den Bildungsbereich jüngst in ein Gesetz gegossen [2].

Die Aussagen von Maaßen mögen noch wie eine Ausnahmeposition erscheinen, aber Vorsicht ist schon jetzt angebracht. Das Instrumentarium für eine anlasslose, digitale Überwachung stampft die Politik ohnehin schon seit langem munter aus dem Boden: Uploadfilter [1], Jugendschutzfilter für alle Betriebssysteme auf allen Endgeräten [2], Quellen TKÜ Plus [3] oder Chatkontrolle [4] – kaum ein Bereich bleibt vor den Augen der Behörden verborgen oder ist schon längst im Visier. Die Berichterstattung über die Corona-Pandemie sorgt dafür, dass ein Großteil der Diskussionen und Vorhaben in letzter Zeit weitgehend unbemerkt über die Bühne gehen.

Was heute noch gut gemeint sein mag, kann sich schon morgen in den falschen Händen zu einem gefährlichen Werkzeug entwickeln. So oder so – jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre und freie Meinungsbildung, und es darf sich niemand schuldig fühlen, wenn er diese Rechte in Anspruch nimmt. Wir geben Ihnen im Schwerpunkt in dieser Ausgabe einige Hilfsmittel an die Hand, mit denen Sie Ihre vertraulichen Daten und Ihre Kommunikation vor allzu neugierigen Blicken schützen. Aufgabe der Politik bleibt es, solches Verhalten nicht zu stigmatisieren.

Der eigentlich Skandal ist aber nicht die Zündelei von Maaßen oder der wachsende Baukasten an Überwachungmethoden, sondern vielmehr das anhaltende Schweigen des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zu den Äußerungen seines prominenten Parteimitglieds: Dass der Kanzlerkandidat der Christdemokraten hier keine klare Kante zeigt, sollten Sie, die Wählerinnen und Wähler, im Wahljahr 2021 nicht vergessen.

Herzliche Grüße,

Andreas Bohle

Stellv. Chefredakteur

Eine frühere Version hat Hans-Georg Maaßen als Bundestagsabgeordneten bezeichnet. Richtig ist, dass er Bundestagskandidat ist. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.