Eine vom Innenministerium in Auftrag gegebene Studie warnt, der ubiquitäre Einsatz von Microsoft-Produkten in der Bundes-IT gefährde massiv die digitale Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, und empfiehlt als Gegenmaßnahme den raschen Umstieg auf Community-basierte freie Software. Bundesinnenminister Horst Seehofer scheint das Problem aber lieber aussitzen zu wollen, ärgert sich Chefredakteur Jörg Luther.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

die Studie [1] trägt den relativ unverfänglichen Titel Strategische Marktanalyse zur Reduzierung von Abhängigkeiten von einzelnen Software-Anbietern, doch ihre Schlussfolgerungen haben es in sich: In dem vom Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) bei PwC Strategy& [2] in Auftrag gegebenen Papier bescheinigen die renommierten Managementberater der Bundesrepublik recht unverblümt, eine digitale Bananenrepublik [3] von Microsofts Gnaden zu sein.

Die Bundesverwaltung sei in allen Schichten des Software-Stacks stark abhängig von wenigen Anbietern. Gerade der umfassende Einsatz von Microsoft-Produkten widerspreche dabei den strategischen Zielen der IT des Bundes und führe sowohl zu eingeschränkter Informationssicherheit als auch zu datenschutzrechtlichen Problemen. Explizit warnt die Studie davor, dass US-Behörden über die Telemetriekomponenten der Microsoft-Produkte jederzeit Daten abgreifen könnten, ohne dass die Bundesverwaltung in der Lage sei, das zu verhindern: Nach dem CLOUD Act [4] habe die USA Zugriff auf alle Daten, die auf von einem US-Unternehmen kontrollierten Servern lägen, unabhängig von deren Standort.

Daher müsse die Regierung rasch Schritte einleiten, um die digitale Souveränität der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten und Abhängigkeiten sowie deren negative Folgen nicht noch zu verschärfen, fordert die Studie. Dabei empfiehlt das Papier explizit den Einsatz Community-basierter Open-Source-Software: Die steigende Beteiligung proprietärer Anbieter wie Microsoft am Open-Source-Markt diene lediglich dazu, durch den Einsatz entsprechender Finanzmittel die Weiterentwicklung von quelloffenen Lösungen unter Kontrolle zu halten. Insbesondere das Verhalten von Oracle in Bezug auf MySQL und OpenOffice demonstriere, wie kommerzielle Software-Anbieter versuchen, die Entwicklergemeinschaft und die Weiterentwicklung von Open-Source-Lösungen zu steuern.

Schön, dass das mal jemand laut sagt. Man kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen genau zugehört haben. Zwar tönte Innenminister Horst Seehofer nach Bekanntwerden der Studie: “Um unsere digitale Souveränität zu gewährleisten, wollen wir Abhängigkeiten zu einzelnen IT-Anbietern verringern. Außerdem prüfen wir Alternativprogramme, um bestimmte Software ersetzen zu können.” Die entsprechende Pressemitteilung [5] beginnt jedoch gleich mit dem Satz: “Die digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung wird in den kommenden Jahren ein Schwerpunktthema des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sein.” In den kommenden Jahren? Da hat jemand ganz offensichtlich wieder einmal die Dringlichkeit eines Problems nicht verstanden…

Herzliche Grüße,

Jörg Luther

Chefredakteur