Die EU-Abgeordneten zahlreicher Parteien vertreten offenbar lieber die Interessen großer Medienkonzerne als jene der Bürger. Das sollte man bei der Europawahl am 26. Mai entsprechend quittieren, findet Chefredakteur Jörg Luther.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

ich bin eigentlich ein großer Freund eines geeinten Europas – schon deswegen, weil ich mich noch unangenehmst an die Zeit erinnere, als man noch an jeder Grenze seinen Reisepass abstempeln lassen musste. In den letzten vier Wochen hat mein Europa-Euphemismus allerdings einen deutlichen Knacks abbekommen. Schuld ist die unsägliche Debatte in den europäischen Gremien über die sogenannte EU-Urheberrechtsreform [1]. Meine diesbezüglichen Gefühle hat neulich der schwedische Europaabgeordnete Andersson, ein Europa-Skeptiker, recht gut zusammengefasst: Er bedankte sich beim CDU-Euro-Parlamentarier Axel Voss [2], dem Reform-Verhandlungsführer der konservativen EVP, dafür, wie schön der aufgezeigt hätte, “dass die EU demokratisch dysfunktional, arrogant und im Griff der Unternehmen ist”. Was hat er damit gemeint?

Demokratisch dysfunktional wirkt es ganz sicher, wenn die EU-Kommission mehrere Millionen um die Netzfreiheit fürchtende Bürger als “Mob” abqualifiziert und EU-Abgeordnete dieselben Netizens als von Konzernen verführte Kiddies beschimpfen oder gar als Google-Bots abtun [3]. Arrogant verhält sich das Europaparlament zweifellos, wenn es “Deine Memes sind sicher, deine Meinungsfreiheit wird nicht berührt, es geht um eine faire Vergütung der Urheber von Inhalten” twittert [4] und das Ganze noch mit einem Propagandavideo garniert, das einer der großen Nutznießer des Leistungsschutzrechts bezahlt hat [5].

Am schwersten aber wiegt der Vorwurf, die EU-Abgeordneten, die doch eigentlich die Bürger vertreten sollen, befänden sich im Griff von Unternehmen – aber er ist kaum mehr von der Hand zu weisen. Des Pudels Kern stellt Artikel 13 der Gesetzesinitiative dar, der Anbieter verpflichtet, “bestmögliche Anstrengungen” zu unternehmen, um das illegale Hochladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch die Nutzer zu verhindern. Das kann nach Ansicht vieler Experten nur mithilfe von Upload-Filtern klappen [6]. Die funktionieren, wo es sie (wie bei Youtube) schon gibt, bereits heute mehr schlecht als recht, und zensieren viele legale Inhalte weg.

Durch die im Gesetzesentwurf vorgesehene Betreiberhaftung würden Internet-Plattformen aber gezwungen, die Schraube dabei noch mehr anzuziehen – eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit. Nach Artikel 11 des Entwurfs würden zu den illegalen Inhalten schon Links zählen, die mit mehr als nur ein, zwei Worten auf die Quelle verweisen. Die müsste ein Plattformbetreiber also entweder ebenfalls wegfiltern oder schon im Vorfeld sämtliche möglichen Quellen lizenzieren (“Link-Steuer”) – Letzteres stellt ein ganz offensichtliches Ding der Unmöglichkeit dar [7].

Wer wären die Profiteure dieses Maulkorbs für jeden europäischen Internet-Nutzer? Mitnichten die Urheber von Inhalten, sondern vielmehr die Medienkonzerne, die in aller Regel den Urhebern sämtliche Nutzungsrechte mit dem Honorar abkaufen. In Deutschland würde beispielsweise die Axel-Springer-Gruppe rund zwei Drittel aller Leistungsschutz-Lizenzeinnahmen kassieren, kleineren Verlagen blieben kaum mehr als ein paar Hundert Euro jährlich, und die Autoren würden ganz leer ausgehen [8].

Letztlich wollen die Protagonisten der sogenannten EU-Urheberrechtsreform uns also im Internet den Mund verbieten, um Großkonzernen hohe zweistellige Millionensummen in die Kassen zu spülen. Von den großen Parteien, die hierzulande am 26. Mai zur Europawahl antreten, steht die Union voll hinter dem Entwurf, die SPD hat ihn gebilligt, und sowohl bei der FDP als auch den Grünen haben viele EU-Abgeordnete dafür gestimmt. Das werde ich mir noch einmal intensiv vor Augen führen, bevor ich mein Kreuzchen auf den Wahlschein mache, und empfehle Ihnen dasselbe. Ansonsten: Ich hoffe, wir sehen uns nächsten Samstag bei den geplanten Demos gegen das Netz-Maulkorb-Gesetz [9].

Herzliche Grüße,

Jörg Luther

Chefredakteur