Ob auf europäischer oder nationaler Ebene: Beim Schutz der Privatsphäre lässt die Politik den Bürger komplett im Stich. Da bleibt nichts anderes übrig, als die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, meint Chefredakteur Jörg Luther.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

das vom europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen mangelndem Datenschutz im Oktober 2015 kassierte “Safe-Harbor”-Abkommen zwischen EU und USA feiert seit Februar 2016 als “Privacy Shield” fröhliche Urstände.

Bei “Safe Harbor” musste man sich auf die bloße Zusicherung der Amerikaner verlassen, dass US-Konzerne die bei ihnen gespeicherten Daten schon nicht an Unberechtigte weitergäben – man konnte das aber weder prüfen noch einklagen. Bei “Privacy Shield” hat sich das trotz der EuGH-Intervention um kein Jota geändert – nur gibt es jetzt einen Ombudsmann, bei dem man sich gegebenenfalls ausweinen kann. Den stellt – raten Sie? – natürlich die USA [1]. Ansonsten hat die EU-Kommission gegenüber “Safe Harbor” nur ein paar Überschriften umgetextet.

Das Schwein trägt jetzt also Lippenstift, so brachte es ein spitzzüngiger Kommentator auf den Punkt. Weniger subtil formulierte es der grüne EU-Abgeordnete Philipp Albrecht: Das Abkommen sei “ein Affront der EU-Kommission gegenüber dem EuGH und den Verbrauchern in Europa”. Es enthalte keinerlei rechtlich verbindliche Verbesserungen und stelle daher einen “Ausverkauf des EU-Grundrechts auf Datenschutz” dar. Ich bin schon gespannt, was der Abgeordnete Albrecht zu TTIP sagen wird.

“Privacy Shield” macht unmissverständlich klar, dass von der EU in Sachen Datenschutz nur eines zu erwarten ist: nichts. Und wer in dieser Hinsicht der deutschen Exekutive vertraut, dem wünsche ich viel Glück. Kleiner Hint: Der Innenminister hat gerade anlässlich eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts sinngemäß erklärt, es sei ihm einerlei, ob seine Schergen verfassungswidrig Daten abgreifen – was in Deutschland gegen das Grundgesetz verstoße, bestimme er [2].

Welcher Ausweg bleibt da – keine Daten in die Cloud? Das ist für den digitalen Bürger im 21. Jahrhundert keine Option mehr. Er muss von jedem Gerät aus auf seine Nachrichten, Termine und Dokumente zugreifen können, rund um die Uhr und von jeder Stelle aus. Es bleibt nur der Ausweg, die Daten bei europäischen Anbietern zu speichern, die eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbieten. Oder noch besser: Eine eigene Cloud aufzusetzen, wo die vertraulichen Informationen komplett unter eigener Kontrolle bleiben. Lösungen für beide Varianten stellt Ihnen der Schwerpunkt in dieser Ausgabe vor.

Der Spagat zwischen den Interessen von Bürgern, Konzernen und Staat dürfte sich in der zunehmend digitalisierten Gesellschaft der nächsten Jahrzehnte noch erheblich verschärfen: Internet of Things, Industrie 4.0, autonome Autos und Smart Home lauten hier die Stichworte. Gerade bei der Automatisierung der eigenen vier Wände sollten Sie amoklaufenden Konzernen [3] und zwielichtig agierenden Staatsorganen von vornherein einen Riegel vorschieben. Wie Sie das mit freier Software und einem Raspberry Pi realisieren, lesen Sie bei Interesse im Sonderheft “Smart-Home-Zentrale” unserer Schwesterzeitschrift Raspberry Pi Geek – es liegt ab 19. Mai am Kiosk.

Herzliche Grüße,

Jörg Luther

Chefredakteur