Das Landgericht Düsseldorf hat in der mündlichen Verhandlung zur von Apple wegen angeblicher Verstöße gegen eingetragene Geschmacksmuster erwirkten einstweiligen Verfügung das Verkaufsverbot für den deutschen Markt bestätigt. Eine Aufhebung der Verfügung in der Hauptverhandlung hält das Gericht für möglich.
In der Sache soll nun am 9. September in einer weiteren Verhandlung ein Urteil fallen. Apple wirft Samsung vor, mit dem Galaxy Tab 10.1 das Design des iPad zu kopieren. Das Landgericht folgte nun auch in der mündlichen Verhandlung den Argumenten der Apple-Kläger, hat den Geltungsbereich der einstweiligen Verfügung aber weiterhin auf den deutschen Markt beschränkt. Als das Gericht Anfang August die Verfügung anordnete, galt sie noch für den europäischen Markt, mit Ausnahme der Niederlande, dort hatte Apple ein separates Verfahren gegen Samsung angestrebt.
Später ruderte das Landgericht auf das europaweite Verbot wegen Zuständigkeitsfragen zurück, weil neben der deutschen Samsung-Niederlassung die ebenfalls von Apples einbezogene Samsung Electronics Co. Ltd in Korea ansässig ist, wir berichteten. Das Gericht lässt für die Verhandlung im September aber auch eine Aufhebung der Verfügung offen, weil Apple seinen Verfügungsantrag eventuell zu spät gestellt hat. In der Mitteilung zur Verhandlung heißt es:
“Gleichzeitig hat die Kammer jedoch auch darauf hingewiesen, dass die endgültige Entscheidung auch anders ausfallen kann, wenn die Dringlichkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu verneinen wäre, weil Apple den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung schon zu einem früheren Zeitpunkt hätte stellen können. Dies könnte beispielsweise dann der Fall sein, wenn schon Anfang Juni 2011 – wie die Firma Samsung vorgetragen hat – auf der deutschsprachigen Webseite von Samsung Deutschland aufgrund zuverlässiger Abbildungen, die in leicht aufrufbarer Weise zugänglich waren, sicher zu erkennen gewesen wäre, wie das für den europäischen Markt vorgesehene Produkt von Samsung tatsächlich aussehen und ab wann es verfügbar sein sollte.”
