Harsche Kritik an der Netzkompetenz der Bundesregierung übte Alvar Freude vom AK Zensur: Er bezeichnete die Regierungsmitglieder mehrheitlich als “Internetausdrucker” ohne Ahnung von der Tragweite und möglichen Konsequenzen ihrer Entscheidungen.

In seinem Jahresrückblick mit dem Titel “Von Zensursula über Censilia hin zum Kindernet” teilte Alvar Freude, Initiator des Projekts AK-Zensur (http://ak-zensur.de), kräftig aus: Vor allem an Ministerin Ursula von der Leyen und ihren Beratern ließ er kein gutes Haar. Einen offenen Brief an die damalige Bundesministerien für Familie beantwortete das Ministerium mit einem Ausdruck einer Webseite, die dann im Scanner eingelesen und ins PDF-Format konvertiert worden sei, um sie ihm zu schicken.

Im Bezug auf die geplanten Netzsperren wies Freude darauf hin, dass die öffentliche Wahrnehmung und auch die Politik das Internet mit dem Rundfunk gleichsetze, womit er die Lacher auf seiner Seite hatte. Freude führte aus, dass das WWW weit mehr sei als das, zum Beispiel auch die virtuelle Eckkneipe und sozialer Treffpunkt.

Der Aktivist wies mehrfach auf die – aus seiner Sicht – für Gesetzesverschärfungen vorgeschobene Argumentation der Bekämpfung von Kinderpornografie hin. An deren Verbreitung werde sich durch die vorgestellten Gesetze nichts ändern, sagte Freude. Er analysierte in seinem Vortrag die schwedische Filterliste und kam zum Ergebnis, dass die meisten gesperrten Webseiten schon nicht mehr erreichbar gewesen seien und lediglich vier der knapp 200 gefilterten tatsächlich kinderpornografisches Material enthalten hätten.

Auch warf Freude dem Bundeskriminalamt (BKA) vor, dass es sich nicht hinreichend um den Gegenentwurf “Löschen statt sperren” kümmerten. Lediglich sechs Mitarbeiter arbeiten daran, weit weniger als an der PR-Maschinerie zum Durchsetzten des Sperrgesetzes, so Freude. Zudem erklärte er das Vorgehen des BKA als zu umständlich und bürokratisch. Das BKA beklage, dass es oft eine Woche und länger dauere, bis eine beanstandete Seite aus dem Netz verschwinde. Nach seinen eigenen Einschätzung wäre das auf einem kurzen Dienstweg teilweise in weniger als 30 Minuten erledigt.

Als beträchtliches Risiko der Sperrlisten bezeichnete Alvar Freude den möglichen Missbrauch. Als Beispiel nannte er eine englische Witzeseite, die unverschuldet auf einer der Filterlisten gelandet sei. Alvar kritisierte, dass dadurch der Willkür, auch von der Musik- und Filmindustrie, Tür und Tor geöffnet sei.

Unabhängig von der deutschen Gesetzgebung wies Freude auch auf das mögliche Diktat von Brüssel hin, das sowohl Netzsperren als auch verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hierzulande ermöglichen würde.

Als positives Zeichen wertete der Redner das Scheitern der Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags, was er auch als Erfolg der Community bezeichnete. Die Neufassung sah unter anderem vor, dass jede Webseite mit einer Alterskennzeichnung zu versehen sei. Weiterhin sollte jede größere Webseite einen Jugenschutzbeauftragten stellen. Vor allem wegen der undurchsichtigen Altersbeschränkungen, über die sich nicht einmal die Experten einig wären, wäre damit eine gerade für kleinere Webseiten und Blogs eine beinahe unüberwindliche Hürde aufgebaut worden, sagte Freude.

Von den Zuhörern fordert er schließlich eine Beteiligung an der Diskussion rund um das Thema Internetzensur und rief zu mehr “Nerd-Lobbyismus” auf.