Momentan scheint sich zu entscheiden, ob digitale Souveränität mehr als das viele Papier wert ist, auf dem sie so oft geschrieben steht. Ausgerechnet von Microsofts Seite kam der jüngste Weckruf zum Thema.

Open-Source-Enthusiasten wissen vieles besser. Selbstverständlich ist ihnen beispielsweise längst klar, wie viel besser digitale Souveränität für Staaten wäre, für Gesellschaften, für die Ökonomie, für Unternehmen, für Menschen. Besagtes Besserwissen stützt sich auf richtige, wichtige und unzählige Male gepredigte Sachargumente. Es gibt nur einen schmerzhaften Haken: Den vermutlich überwiegenden Teil der Menschheit scheren weder Fakten noch Sachargumente sonderlich. Täten sie es, wäre der empörte Aufschrei anlässlich eines gesperrten E-Mail-Accounts quer durch die europäischen Reihen Mitte Mai 2025 wahrscheinlich leiser ausgefallen oder erst gar nicht passiert.

Doch zuerst möchte ich die Vorgeschichte kurz rekapitulieren: Am 21. November  erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehl [1] gegen den israelischen Premier Benjamin Netanyahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Anfang Februar 2025 stattete Netanyahu dem frisch vereidigten US-Präsidenten Trump als erster ausländischer Staatschef einen Besuch ab. Zwei Tage später entfesselte Trump den Sturm seiner seither zahlreichen Executive Orders. Zum rückblickend betrachteten Frühwerk zählt dabei – Überraschung! – ein Dekret mit Sanktionen [2] gegen den IStGH. Die Haftbefehle gegen die israelischen Politiker seien unbegründet und ein klarer Fall von Machtmissbrauch durch den IStGH, heißt es darin.

So weit klingt die Geschichte weder ungewöhnlich noch großartig folgenreich, möchte man meinen. Doch die Executive Order bezieht sich nicht nur auf den IStGH und dessen Personal, sondern auch auf alle Personen, Organisationen oder Unternehmen, die das Gremium finanziell, materiell oder technisch unterstützen. Bis zum Mai 2025 trafen die US-Sanktionen nur den Chefankläger des IStGH, Karim Khan, dessen Bankkonten inzwischen eingefroren sind.

Nun hat man das Trumpsche Dekret in Redmond wohl ebenfalls ziemlich genau gelesen, zählte eins und eins zusammen und sah sich zum Handeln gezwungen. Ob aus Vorsicht auf Anraten der Unternehmensanwälte, aus vorauseilendem Gehorsam oder aus bloßer Feigheit – Microsoft sperrte kurzerhand Khans Outlook-Zugang. Die Motive dahinter sind nicht einmal besonders relevant, eine andere Tatsache ist wesentlich spannender: Microsoft sitzt in den USA. Durch die Executive Order haben sich die Interessen des Global Players gefährlich nahe zu den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika hin verschoben. Die wiederum definiert der US-Präsident.

Selbstverständlich ist sich die Open-Source-Community der Tragweite dieser Interessensverschmelzung bewusst. Sie gilt immerhin nicht nur für Microsoft, sondern für sämtliche Tech-Unternehmen aus den USA. Deren Produkte und Dienstleistungen finden sich überall, die zahlreichen unterschiedlichen Verstrickungen gleichen einem undurchdringlichen Geflecht. Sich aus dem komplexen Abhängigkeitsdickicht von Big Tech made in the USA zu befreien, dürfte freilich nicht allzu leicht fallen. Die Mehrheit der Menschen nutzt deren Produkte und Dienstleistungen – ob freiwillig oder wegen beruflicher Zwänge, spielt kaum eine Rolle. Im Arbeitskontext lässt sich die Verantwortung bequem auf die Firma abwälzen. Im privaten Umfeld setzt man gern darauf, dass der Staat es schon regeln werde. Immerhin schreiben Regierungsparteien, nicht nur in Deutschland, die digitale Souveränität in ihren Koalitionspapieren groß.

Tatsächlich sehe ich in puncto digitale Souveränität vorrangig nicht die Politik in der Pflicht. Nicht die Mitglieder auf der Regierungsbank sind gefordert, sondern Sie, ich, alle. Lassen Sie uns gedanklich den Spieß umdrehen: Der und die Einzelne sowie Unternehmen überwinden die eigene Bequemlichkeit und übernehmen Verantwortung. Sie leben konsequent digitale Souveränität. Der Staat muss sich erst gar nicht einmischen und nicht als Vorbild Maßnahmen unter Druck halbherzig umsetzen. Die Macht der dadurch entstandenen schieren Masse übt sicher Einfluss auf das Verhalten der Tech-Konzerne aus, und zwar nicht zum Nachteil der Nutzer.

Obwohl ich die wieder und wieder angeführten Argumente für Open Source, Datenschutz, digitale Souveränität und Co. oft selbst nicht mehr hören kann, bin ich überzeugt davon, dass wir nicht müde werden dürfen, sie anzubringen. Je mehr Menschen begreifen, worum es dabei geht, desto einfacher funktioniert das Verwirklichen. Dazu müssen wir verständlich aufbereitete Informationen liefern und manchmal auch konstruktive Besserwisserei betreiben, angereichert mit Lösungen für Anforderungen und Bedürfnisse.

Herzliche Grüße,

Carina Schipper

Stellv. Chefredakteurin, Strategy & Operations