Unterschriftensammlung gegen Online-Zensur

Unterschriftensammlung gegen Online-Zensur

Petition wehrt sich gegen Internetsperren

Daniel Kottmair
05.05.2009 Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Internet-Zensur. Etwas hilflos steht der Netzbürger in diesen Tagen da und kann es nicht fassen, wie die Politik, scheinbar bar jeder Kompetenz oder Vernunft, versucht, das Internet zu regulieren. Nun kann man seinem Unmut eine Stimme geben.

Franziska Heine hat nun im Namen Vieler eine Petition direkt auf der Bundestags-Seite eingereicht, die den Bundestag ersucht, die von der Familienministerin Ursula von der Leyen (scherzhaft oft "Zensursula" genannt) vorangetriebenen Gesetzesänderung zur Sperrung von Kinderporno-Seiten durch die Provider abzulehnen. Die Begründung ist bekannt: Die Sperre ist ineffizient und einfach auszuhebeln durch eine simple Änderung des DNS-Servers. Die Filter-Listen hingegen sind geheim und von der Öffentlichkeit nicht einsehbar, was dem BKA ohne Kontrollinstanz die Möglichkeit gäbe, beliebige Seiten zu sperren. Dem hinzuzufügen wäre, dass die Webseite Wikileaks, welche die geheimen Filter-Listen von Dänemark und Thailand veröffentlicht hat, in beiden Fällen bemerkt hat, dass die Listen sehr schnell um Webseiten erweitert wurden, die überhaupt nichts mehr mit Kinderpornographie zu tun haben, beispielsweise politische Diskussionsforen. Auch die an die Öffentlichkeit gelangte sehr neue australische Filterliste zeigt, dass dort sogar von Anfang an nur etwa die Hälfte der gesperrten Seiten überhaupt etwas mit Kinderpornographie zu tun haben, wie der Sydney Morning Herald schreibt. Der Rest bestehe aus Onlinepoker-Seiten, YouTube links, Pornoseiten, Wikipedia Artikeln, Euthanasieseiten, Webseiten von Sekten und Satanisten, Fetischseiten und christlichen Seiten - sogar die Webseite eines Reiseveranstalters und eines Zahnarztes in Queensland finden sich darin.

Die Unterzeichner der Petition sehen in dieser Gesetzesänderung eine Einschränkung der Informationsfreiheit. Außerdem angemerkt wird, dass eine Filterung von Webseiten keinen Missbrauch verhindert,

Frau von der Leyen hingegen hat in einem Radiointerview in einem Berliner Sender technisch versierte Nutzer, die einen DNS-Server ändern können als "zum Teil schwer Pädokriminelle" bezeichnet. Auch die Kritik des Gesetzes von Missbrauchsopfern selbst blieb bisher ohne Reaktion.

Insgesamt haben bisher fast 21.000 Bundesbürger die Petition unterzeichnet. Die Zahl der Unterzeichner wächst rapide, momentan sind es fast 1000 pro Stunde. Damit sich der Bundestag mit der Petition beschäftigt sind bis zum 16. Juni 50.000 Stimmen nötig, allein am Montag sammelte die Petition aber schon über 16.000, der Ansturm bringt den Bundestags-Server zeitweise stark zum Schwitzen.

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