Der Bilski-Fall

Red Hat empfiehlt dem obersten Gericht, Softwarepatente für nichtig zu erklären

Red Hat empfiehlt dem obersten Gericht, Softwarepatente für nichtig zu erklären

Marcel Hilzinger
05.10.2009 Amerika gilt allgemein als patentfreundlich. Umso überraschender kam es, als der Supreme Court 2006 ein Patentantrag auf eine Methode zur Risikoermittlung von Bernard L. Bilski und Rand A. Warsaw als nicht patentierbar erklärte. Jetzt wird der Bilski-Fall neu aufgerollt.

"Ein kleiner Schritt für freie Software -- ein großer Schritt für die Menschheit" titelt der Red Hat Geschäftsleiter Jim Whitehurst seine Pressemeldung zum aktuellen Schreiben von Red Hat bezüglich der Tilgung von Software-Patenten. Aktueller Anlass ist der Bilski-Fall, den das Oberste Gericht (supreme court) in den nächsten Wochen neu aufrollen möchte. Währen Softwarepatent-Befürworter die Gelegenheit nutzen möchten, um die damalige Entscheidung rückgängig zu machen und Algorithmen weiterhin patentieren zu können, setzt sich Red Hat dafür ein, Softwarepatente generell zu verbieten:

  • Was wäre, wenn man Software entwickeln könnte, ohne sich um allfällige Patentklagen kümmern zu müssen?
  • Was wäre, wenn sich die Open-Source-Community nicht um Patenttrolle kümmern müsste?
  • Was wäre, wenn es überhaupt keine Softwarepatente geben würde?

Die wichtigste und zentrale Frage ist zweifellos die letzte. Um in dieser Hinsicht dem Obersten Gericht bei der (Neu-)Beurteilung des Bilski-Falls entsprechendes Material zur Verfügung stellen zu können, hat Red Hat nun ein sogenanntes Amicus-Curiae-Schreiben eingereicht, welches den Standpunkt von Red Hat in der Angelegenheit darstellt und dem Gericht empfiehlt, auf die Patentierbarkeit von Software zu verzichten:

"[...]. The Court should adopt this test and make clear that it excludes software from patenting."

Das 28 Seiten umfassende Schreiben fasst die Anliegen von Red Hat und den Entwicklern von freier Software in drei Punkten zusammen:

  1. Das Gericht hat sich schon einmal dafür entschieden, dass abstrakte Ideen nicht patentierbar sind, Software entspricht in dieser Hinsicht auch einer abstrakten Idee.
  2. Softwarepatente fügen dem Innovationsprozess bei Software einen erheblichen und lang anhaltenden Schaden zu.
  3. Eine abstrakte Idee darf nicht einfach patentierbar werden, nur weil man sie in ein Computerprogramm einbettet.

Auch wenn die Chancen relativ gering stehen, dass Softwarepatente komplett von der Bildfläche verschwinden, würde eine erneute Bestätigung des Bilski-Falls den Patentgegnern deutliche Argumente in die Hand liefern.

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