Konsortium darf Novell-Patente unter Auflagen kaufen

Konsortium darf Novell-Patente unter Auflagen kaufen

Stärkung für freie Software

Ulrich Bantle
21.04.2011
Die Wettbewerbshüter in Deutschland und den USA haben gemäß einer Mitteilung den Verkauf von Novell Patenten an das Bieterkonsortium CPTN gebilligt, unter anderem mit der Auflage, dass die Patente nicht gegen Anbieter freier Software verwendet werden.

Dem CPTN-Konsortium, bestehend aus den Branchenriesen Microsoft, Oracle, Apple and EMC, ist es nun erlaubt, die fraglichen 882 Patente unter Auflagen von Novell zu kaufen. Das Bundeskartellamt beschreibt in einer Mitteilung das vereinbarte Prozedere: "Microsoft verkauft seinen zukünftigen Anteil an den Patenten vorab an Attachmate. EMC reduzierte seinen Anteil an den Patenten um solche, die auf dem Markt für Virtualisierungssoftware relevant erschienen. Diese Verpflichtungen wie auch weitere vertragliche Änderungen zur Offenhaltung der Novell-Patente für Open Source-Anbieter räumten die wettbewerblichen Bedenken auf den als kritisch identifizierten Märkten aus." Die Mitteilung des US-Justizministeriums ist hier nachzulesen.

Die FSFE in Person von Präsident Karsten Gerloff sieht in der Entscheidung des Bundeskartellamtes und der US-Justizbehörde Department of Justice (DoJ) einen historischen Schritt in Richtung Anerkennung von freier Software als wettbewerbsrelevant und in Richtung Einsicht, dass Patentklagen ein wettbewerbswidriges Verhalten darstellen, das kleine Mitbewerber aus dem Markt dränge.

Ähnlicher Ansicht ist auch Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: “Auch ein Erwerb von Patenten kann im Einzelfall zu erheblichen wettbewerbsschädlichen Effekten führen. Wir haben deshalb die Auswirkungen des Verkaufs der Novell-Patente auch auf Open Source Software genau geprüft. Mit den vorgenommenen Änderungen tragen die Unternehmen den Bedenken hier in Deutschland und in USA Rechnung."

Die FSFE will trotz dem entscheidenden Satz zur "Offenhaltung der Patente für Open Source Anbieter" den in den nächsten Wochen zu erwartenden endgültigen Schriftsatz der Behörden genau prüfen. Der Teufel stecke bekanntlich im Detail, sagte Gerloff, es gelte deshalb sicherzustellen, dass die Auflagen auch tatsächlich den gewünschten Effekt haben.

Wie zum Novell-Patenverkauf berichtet hat CPTN im Zuge der Übernahme von Novell durch Attachmate ein Gebot in Höhe von 450 Millionen US-Dollar für die Patente abgegeben. Die Open Source Initiative und die FSFE hatten in einem Staement an die Kartellbehörden auf die Gefahren des Handels hingewiesen.

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Kommentare
Stärkung für freie Software?
Levin (unangemeldet), Donnerstag, 21. April 2011 14:19:04
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Die Open Source Gemeinde ist schon verwunderlich. Da redet sie pausenlos von Freiheit. Aber wenn ein kommerzieller Anbieter, der nicht auf Open-Source setzt, dann tatsächlich seine gesetzlich verankerte Freiheit nutzt, schreit man immer gleich nach Kartellamt und fordert Verbote.

Die eigentliche Frage ist, ob diese Entscheidung der Open-Source-Community wirklich hilft. Noch 2006 hatte Microsoft ein Abkommen mit Novell über den Verzicht auf Patentklagen geschlossen - damals war das ein schlauer Schachzug von Microsoft, verletzte man doch selbst diverse Novell-Patente und konnte sich eine Patentklage daher nicht leisten. Jetzt aber kann man diesen Vertrag 2012 einfach auslaufen lassen und ohne Risiko die guten, alten Patente wieder gegen Linux-Anbieter geltend machen. Zum Beispiel die ganzen Patente auf C# / .Net.


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