Meinung: Zweierlei Maß?

Mit seinem Dienst Street View hat der ohnehin schon bekannte Suchmaschinenriese Google in Deutschland ungewollt einen PR-Erfolg gelandet: Kaum jemand, der den Begriff nicht kennt, dank unzähliger Stellungnahmen aus allen Richtungen. Ob Zeitung, Fernsehen, Radio oder Internet, der (Achtung, beamtendeutsch!) Straßenfotodienst eint Politiker über alle Parteigrenzen hinweg. Das Thema bietet mitten im Sommerloch eine prima Gelegenheit, sich zu profilieren.

Das liest sich alles erstmal sehr gut, hat aber einen Haken, denn hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Gerade die Politik sollte in Sachen Privatsphäre und Datenschutz lieber vor der eigenen Haustüre kehren: Vorratsdatenspeicherung (hier ringt man ja gerade um einen Kompromiss, um das Projekt doch noch durchzuboxen), der elektronische Einkommensnachweis ELENA (derzeit gestoppt, aber nicht aus datenschutzrechtlichen Bedenken, sondern wegen der möglichen Kosten für den Mittelstand), der Transfer der Passagier- und Swift-Daten in die Vereinigten Staaten von Amerika, der Versuch des nachträglichen Umwidmens der Mautbrücken, biometrische Ausweise, Nacktscanner (mittlerweile in Körperscanner umbenannt; Beispiele aus den USA zeigen, dass die Aufnahmen nicht wie versprochen gleich gelöscht werden), die elektronische Gesundheitskarte (derzeit gestoppt wegen Datenschutzbedenken, die Hauptdiskussion dreht sich aber um die Kosten) und nicht zu vergessen die Gebühreneinzugszentrale, die ja eine der größten Personendatenbanken in Deutschland betreibt. Und mit Ursula von der Leyens neustem Räppelchen, der Bildungskarte für Kinder, würde der Staat auch die jüngsten Einwohner elegant und unter dem Deckmäntelchen des Servicegedankens digital erfassen.

Gegen diese Maßnahmen wirkt das Rumfahren und Glotzen von Street View wie Pfadfindersingen am Lagerfeuer.

Die Datenschutzskandale bei der Deutschen Telekom sowie bei der Deutschen Bahn (beides quasi Staatsunternehmen) zeigen anschaulich, wie groß die Versuchung sein kann, wenn jemand über die entsprechenden Mittel verfügt. Darüber hinaus braucht es bei der Untersuchung solcher Fälle die notwendige Kompetenz bei den Strafverfolgungsbehörden. Wie gut sich die deutschen Kriminalbeamten zum Beispiel auf das Internet verstehen, das spießt mein Kollege Jörg Luther sehr schön in seinem Editorial für den LinuxUser 09/2010 auf, der seit dem 19. August am Kiosk liegt. So viel sei vorab verraten: Da sieht's ganz finster aus.

Ob Privatunternehmen oder Staat, das ist in einigen Fällen heute ohnehin nur noch schwer zu unterscheiden, Datensammlungen in diesen Größenordnungen bergen immer die Gefahr von Missbrauch. Hier ist tatsächlich die Politik gefragt, aber dann bitte konsequent und nicht nur in Sonntagsreden. Alles andere ist Heuchelei.