Datenschützer begrüßen Urteil zur Online-Durchsuchung

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Mathias Huber
28.02.2008

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sowie das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung gelobt. Beide sehen die Grundrechte der Bürger gestärkt.

Gestern hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht die Vorschriften zur Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz für nichtig erklärt. Daneben schloss das Gericht solche Untersuchungen nicht grundsätzlich aus, verlangte aber eine Abwägung der abzuwendenden Gefahren gegen das Persönlichkeitsrecht der Computerbenutzer.

Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz bezeichnet das Urteil als "die aus Datenschutzsicht wichtigste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seit dem Volkszählungsurteil von 1983." In seiner Stellungnahme heißt es zudem: "Das vom Bundesverfassungsgericht formulierte Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme schützt Daten in Computern, Netzen und anderen IT-Systemen umfassend. Es erstreckt den besonderen Grundrechtsschutz über Artikel 10 GG (Grundgesetz) - Fernmeldegeheimnis - hinaus auch auf Verarbeitungsformen, bei denen es sich nicht um Telekommunikation im engeren Sinne handelt, insbesondere auf die Inhalte von Computer-Festplatten und die Nutzung von Internetdiensten." Seiner Meinung nach hat dieser Beschluss auch Konsequenzen für die anstehende Novelle des BKA-Gesetzes.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) findet, das Gericht habe mit seiner Interpretation des Grundrechts technische Kompetenz bewiesen. ULD-Leiter Thilo Wiechert: "Damit garantiert das Gericht dreierlei: 1. das Recht jedes Menschen, nach den eigenen Vorstellungen seine informationstechnischen Systeme sicher zu machen, 2. die Pflicht des Staates, die Menschen bei Schaffung von Informationssicherheit zu unterstützen und 3. dass staatliche Maßnahmen, die die Informationssicherheit beeinträchtigen, nur unter engen gesetzlich ausdrücklich geregelten Bedingungen vorgenommen werden dürfen." Damit habe das Verfassungsgericht "die Regierungs-Sicherheitspolitik - nicht nur Nordrhein-Westfalens, sondern auch des Bundes - Lügen gestraft," heißt es in dem kritischen Kommentar aus Schleswig Holstein.

Das Datenschutzzentrum sieht keine Pflicht für die Gesetzgeber des Bundes und der Länder, die heimliche Online-Durchsuchung zu erlauben. Die Datenschützer sind vielmehr der Meinung, die Legislative sollte angesichts der Risiken "hiervon die Finger lassen". Sei dennoch partout eine Online-Durchsuchung gewünscht, müssten "Hausaufgaben erledigt werden, die eigentlich in einer freiheitlichen Gesellschaft selbstverständlich sein sollten: Festlegung des Grundrechtsschutzes durch rechtliche, technische und organisatorische Maßnahmen, Beschränkung staatlicher Eingriffe auf die Abwehr konkreter überwiegender Gefahren, absoluter Schutz des Kernbereichs persönlicher Lebensgestaltung, Ausbau der Datenschutzkorrektive gegen eine immer informationsgieriger werdende Exekutive."

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