Anti-Zensur-Petition schafft es vor den Bundestag

Anti-Zensur-Petition schafft es vor den Bundestag

Online-Bürgerbegehren

Daniel Kottmair
08.05.2009 Gestern Nacht hat die Petition gegen Internet-Zensur die magische Grenze von 50.000 Unterzeichnern erreicht, welche nötig sind, dass der Bundestag sich damit überhaupt beschäftigt.

"Quis custodiet ipsos custodes?" (Aber wer bewacht die Wächter?) fragte schon vor 2000 Jahren der römische Satiredichter Juvenal, auch bekannt für "Mens sana in corpore sano" (In einem gesunden Körper wohnt ein gesunder Geist). und "Panem et circenses" (Brot und Spiele). Diese Frage stellt sich mit Ursula von der Leyens Gesetzesentwurf zur Internet-Zensur in Hinblick auf das BKA, das nach freiem Ermessen die streng geheimen Filterlisten erstellt. Dem BKA werden auch automatisch die IP-Adressen aller Surfer übermittelt, welche Seiten auf der Liste aufrufen wollen, ein "Anfangsverdacht" wäre damit also zumindest schonmal vorhanden, allein durch das simple Klicken auf einen - eventuell völlig nichtssagenden - Link. Das fehlen einer Kontrollinstanz und die Nicht-Notwendigkeit Rechenschaft abzulegen hat Folgen: Auf den von Wikileaks veröffentlichten geheimen Filterlisten von Australien, Thailand und Dänemark, welche mit derselben Argumentation der Kinderpornographie-Bekämpfung schon die Internetzensur etabliert haben, finden sich massenweise Einträge, die mit Kinderpornographie überhaupt nichts mehr zu tun haben. Geblockt werden dort zum Beispiel Online-Pokerseiten, Youtube-Links, Wikipedia-Einträge, politische Diskussionsforen und ganz normale Pornoseiten - und es werden ständig mehr.

Eine direkt beim Bundestag eingereichte Petition soll das Von-der-Leyen-Gesetz nun stoppen, inzwischen haben schon über 52.000 Unterzeichner die Online-Petiton mitgezeichnet. Auf der FAQ-Seite des Bundestags-Petitions-Servers steht zu lesen:

"Wird eine Petition innerhalb von 3 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht."

Franziska Heine, die sich am Dienstag Sascha Lobo zum Interview stellte, wird also im Bundestag sprechen dürfen. Weit hat es die 29-jährige nicht, da sie selbst in Berlin lebt. Sie wurde zur Einreichung der Petition von der dortigen Demonstration des CCC gegen Internetzensur Mitte April inspiriert. Franziska sagt, dass der Aktionismus nicht beim CCC aufhören darf, was für sie der Grund war, die Petition einzureichen.

"Es geht nicht um merkwürde Nerds und Geeks, denen der Zugang zu ihrem Spielzeug verwehrt wird. Es werden Strukturen geschaffen, die dazu geeignet sind, elementarste Grundrechte zu beschneiden und das darf einfach nicht sein! Es darf nicht sein, dass Themen instrumentalisiert werden, aber das eigentliche Problem dabei unberührt bleibt.

In einer Gesellschaft, die einen immer größeren Teil ihrer Informationen aus dem Netz zieht, darf es keine Listen geben, von denen niemand weiß, welche Seiten darauf landen und warum sie darauf landen. Ganz normalen Menschen, die sich im Internet bewegen, darf nicht Angst und Bange werden, wenn sie über eine Seite mit Stoppschild stolpern."

50.000 Unterzeichner sind allerdings nur das Minimum, das für eine Petition nötig ist, damit der Bundestag sich überhaupt damit befasst - und selbst da hält sich der Bundestag mit "im Regelfall" noch ein Hintertürchen offen. Je mehr Unterzeichner, umso deutlicher wird das Signal, das die Onlinewelt an die Politik schickt.

Der Server ist nach wie vor stark überlastet und reagiert nur sehr langsam. Auf ständiges Neu-Laden der Seite um den aktuellen Stand zu prüfen sollte verzichtet werden, da der unter anderem deswegen sehr langsame Server Neu-Unterzeichner abschrecken könnte. Über das extra dafür eingerichtete Twitter-Profil http://twitter.com/mitzeichner können Sie sich über den aktuellen Stand der Petition informieren, ohne den Server zu überlasten. Sollten Sie die Petition mitzeichnen wollen, verzichten Sie bei der Registrierung bitte auf die Angabe falscher Daten, da dies die Glaubwürdigkeit der Petition als Ganzes gefährden könnte. Ein Unterzeichnen ist noch bis 16. Juni möglich.

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Kommentare
Kein Bürgerbegehren
Samy (unangemeldet), Sonntag, 17. Mai 2009 17:45:41
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Das ist kein Bürgerbegehren. Sondern eine Petition.
Das ist etwas ganz anderes, Wikipedia hilft weiter ;-)


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Die Reaktion der Politik ist eindeutig
Grumbatz (unangemeldet), Samstag, 09. Mai 2009 11:41:15
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http://www.heise.de/newstic...porno-Sperren--/meldung/137558

<zitat>
Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg zeigte sich unterdessen "sehr betroffen" über den regen Zuspruch zu einer Petition gegen die Initiative. Dadurch könne "pauschal der Eindruck entstehen", dass es Menschen gebe, "die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben", sagte der CSU-Politiker in der Tagesschau. Es handle sich dabei doch "um wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht".
</zitat>

Mit anderen Worten: Wer die Petition unterschreibt, unterstützt Kinderpornografie.

Das ist unglaublich!


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Re: Die Reaktion der Politik ist eindeutig
alung (unangemeldet), Samstag, 09. Mai 2009 21:23:59
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**// Mit anderen Worten: Wer die Petition unterschreibt, unterstützt Kinderpornografie.

Das ist unglaublich! //

Das ist ganz normale politische vorgehensweise, um weitere leute abzuhalten mitzuzeichenen, denn wer mitzeichnet ist ja.....

Einschüchterung auf biligeweise, halt politik von heute.......von politikern, die eine mündige bevolkerung nicht wirklich haben möchte


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Re: Die Reaktion der Politik ist eindeutig
René Franke (unangemeldet), Sonntag, 10. Mai 2009 14:50:12
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Nicht aufregen. Dass jemand, der in der Sache völlig inkompetent ist unsachlich "argumentiert" ist ein ganz normaler Reflex.


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Re: Die Reaktion der Politik ist eindeutig
Daniel Kottmair, Montag, 11. Mai 2009 10:34:35
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Nie vergessen: Es herrscht Wahlkampf - Die Zeit von billigen undifferenzierten Parolen und sinnlosem Aktionismus, Marke "wir tun was! (Wir wissen zwar nicht wirklich was, aber hauptsache wir tun was!)"

Da passt so ein aufmüpfiges Volk gar nicht in den Plan.. Das schöne Vorzeige-Gesetz kippen wollen, so geht's nun wirklich nicht! Dann am besten gleich abkanzeln und verunglimpfen, diese Internet-Bewohner sind sowieso alle Verbrecher!


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Zensursula meldete sich heute früh zu Wort:
Daniel Kottmair, Freitag, 08. Mai 2009 17:47:20
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Sie antwortete einer recht naiven Forderung nach einem Verbot aller Gewaltspiele weltweit und einer äußerst guten fundierten Kritik an ihren Zensurvorhaben (naja, sie antwortete nicht wirklich, ging überhaupt nicht auf die gestellten konkreten Fragen ein!):

http://www.direktzu.de/vonderleyen/messages/19961

und

http://www.direktzu.de/vonderleyen/messages/19683

Besonders denkwürdig ist dieser Satz (ja, der stammt aus ihrer Feder) in der Killerspiels-Verbots-Forderung:

"Mit dem Ruf nach schärferen Gesetzen und weiteren Verboten machen wir es uns allerdings zu leicht."

Soso. Kein weiterer Kommentar nötig! ;-)

P.S: Erinnert sonst noch jemanden ihre Logik "der Kampf gegen kinderpornografische Angebote im Internet und die breite öffentliche Debatte über den geeigneten Weg zeigen: Wir haben mit unserem Vorstoß, den Zugang zu solchen Seiten zu erschweren, offenbar einen Nerv getroffen." an die Argumentationstaktik der Kreationisten/Intelligent Design-Advokaten?


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