Online-Bürgerbegehren

"Quis custodiet ipsos custodes?" (Aber wer bewacht die Wächter?) fragte schon vor 2000 Jahren der römische Satiredichter Juvenal, auch bekannt für "Mens sana in corpore sano" (In einem gesunden Körper wohnt ein gesunder Geist). und "Panem et circenses" ( Brot und Spiele). Diese Frage stellt sich mit Ursula von der Leyens Gesetzesentwurf zur Internet-Zensur in Hinblick auf das BKA, das nach freiem Ermessen die streng geheimen Filterlisten erstellt. Dem BKA werden auch automatisch die IP-Adressen aller Surfer übermittelt, welche Seiten auf der Liste aufrufen wollen, ein "Anfangsverdacht" wäre damit also zumindest schonmal vorhanden, allein durch das simple Klicken auf einen - eventuell völlig nichtssagenden - Link. Das fehlen einer Kontrollinstanz und die Nicht-Notwendigkeit Rechenschaft abzulegen hat Folgen: Auf den von Wikileaks veröffentlichten geheimen Filterlisten von Australien, Thailand und Dänemark, welche mit derselben Argumentation der Kinderpornographie-Bekämpfung schon die Internetzensur etabliert haben, finden sich massenweise Einträge, die mit Kinderpornographie überhaupt nichts mehr zu tun haben. Geblockt werden dort zum Beispiel Online-Pokerseiten, Youtube-Links, Wikipedia-Einträge, politische Diskussionsforen und ganz normale Pornoseiten - und es werden ständig mehr.

Eine direkt beim Bundestag eingereichte Petition soll das Von-der-Leyen-Gesetz nun stoppen, inzwischen haben schon über 52.000 Unterzeichner die Online-Petiton mitgezeichnet. Auf der FAQ-Seite des Bundestags-Petitions-Servers steht zu lesen:

"Wird eine Petition innerhalb von 3 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht."

Franziska Heine, die sich am Dienstag Sascha Lobo zum Interview stellte, wird also im Bundestag sprechen dürfen. Weit hat es die 29-jährige nicht, da sie selbst in Berlin lebt. Sie wurde zur Einreichung der Petition von der dortigen Demonstration des CCC gegen Internetzensur Mitte April inspiriert. Franziska sagt, dass der Aktionismus nicht beim CCC aufhören darf, was für sie der Grund war, die Petition einzureichen.

"Es geht nicht um merkwürde Nerds und Geeks, denen der Zugang zu ihrem Spielzeug verwehrt wird. Es werden Strukturen geschaffen, die dazu geeignet sind, elementarste Grundrechte zu beschneiden und das darf einfach nicht sein! Es darf nicht sein, dass Themen instrumentalisiert werden, aber das eigentliche Problem dabei unberührt bleibt.

In einer Gesellschaft, die einen immer größeren Teil ihrer Informationen aus dem Netz zieht, darf es keine Listen geben, von denen niemand weiß, welche Seiten darauf landen und warum sie darauf landen. Ganz normalen Menschen, die sich im Internet bewegen, darf nicht Angst und Bange werden, wenn sie über eine Seite mit Stoppschild stolpern."

50.000 Unterzeichner sind allerdings nur das Minimum, das für eine Petition nötig ist, damit der Bundestag sich überhaupt damit befasst - und selbst da hält sich der Bundestag mit "im Regelfall" noch ein Hintertürchen offen. Je mehr Unterzeichner, umso deutlicher wird das Signal, das die Onlinewelt an die Politik schickt.

Der Server ist nach wie vor stark überlastet und reagiert nur sehr langsam. Auf ständiges Neu-Laden der Seite um den aktuellen Stand zu prüfen sollte verzichtet werden, da der unter anderem deswegen sehr langsame Server Neu-Unterzeichner abschrecken könnte. Über das extra dafür eingerichtete Twitter-Profil http://twitter.com/mitzeichner können Sie sich über den aktuellen Stand der Petition informieren, ohne den Server zu überlasten. Sollten Sie die Petition mitzeichnen wollen, verzichten Sie bei der Registrierung bitte auf die Angabe falscher Daten, da dies die Glaubwürdigkeit der Petition als Ganzes gefährden könnte. Ein Unterzeichnen ist noch bis 16. Juni möglich.