Hört die Signale

Editorial 02/2014

16.01.2014

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

dass der Netzbürger von der Großen Koalition nichts Gutes zu erwarten hätte, ließ schon der Entwurf des Koalitionsvertrags vermuten (siehe Editorial LU 01/2014). Inzwischen steht die Große Koalition, und deren erste Maßnahmen in Richtung Netzpolitik und Datenschutz lassen sich nur als desaströs bezeichnen. So setzte der 18. Deutsche Bundestag zwar nicht weniger als 22 ständige Ausschüsse sofort ein, einen Ausschuss für Internet und Digitale Agenda aber legte man auf Eis, mindestens bis Februar [1]. Zur Datenschutzbeauftragten wählte der Bundestag mit Andrea Voßhoff eine CDU-Politikerin, die als Vorreiter der Vorratsdatenspeicherung gilt, heimliche Online-Durchsuchungen und Web-Sperren gutheißt, und mehrfach für härtere Überwachungsgesetze und erweiterte Geheimdienstbefugnisse plädierte [2].

Angesichts solcher fatalen Signale verwundert es wenig, dass die US-Geheimdienste und ihre britischen Handlanger auch weiterhin ungeniert deutsche Bürger, Firmen, Ministerien und Botschaften bespitzeln [3]. Bis jetzt hat man es in Washington noch nicht einmal für notwendig gehalten, auf die bereits im Juni gestellten Anfragen von deutscher Seite zu den dubiosen Machenschaften der NSA auch nur zu antworten. Ein No-Spy-Abkommen kommt für die amerikanischen "Freunde" schon gar nicht infrage [4]. Reaktion von deutscher Seite: Null – Mutti übt sich einmal mehr in Prokrastination. Dabei gäbe es durchaus Alternativen zum unsäglichen merkelschen Drei-Affen-Spiel.

Wie es richtig geht, das macht der deutschen Kanzlerin ausgerechnet eine andere Frau vor: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. Brasilien ist in Südamerika das am meisten von der NSA bespitzelte Land, so wie Deutschland in Europa. Als dies durch die Snowden-Enthüllungen publik wurde, sagte Rousseff umgehend einen anstehenden Staatsbesuch in den USA ab und wusch stattdessen Präsident Obama vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen ordentlich den Kopf. Als jüngste Reaktion ordnet sie Mitte Dezember an, einen milliardenschweren Rüstungsauftrag nach Schweden zu vergeben, anstatt an den US-Konzern Boeing – US-Firmen sei vor dem Hintergrund der NSA-Affäre nicht mehr zu trauen [5]. Eine solche konkrete Reaktion, die sich in Dollars beziffern lässt, dürfte sich besser als jeder nominelle Protest dazu eignen, in den USA verstopfte Ohren zu öffnen.

Das Muster ließe sich durchaus für Deutschland parallelisieren, und auch ein konkreter Anlass dazu liegt vor: Wie gerade herauskam, hat die NSA offenbar das Sicherheitsunternehmen RSA Security dafür bezahlt, mit dem unsicheren Verfahren Dual_EC_DRBG eine NSA-gestrickte Backdoor in millionenfach genutzte Verschlüsselungsprodukte einzubauen [6]. Das hatten Experten bereits seit 2007 vermutet [7], und schließen schon seit 1999 [8] ähnliche Hintertüren auch bei Microsoft-Produkten nicht aus.

Mein Vorschlag: Die Bundesrepublik Deutschland möge als Reaktion auf die NSA-Affäre ab sofort alle Software-Produkte und IT-Dienstleistungen von US-Herstellern, deren Backdoor-Freiheit nicht definitiv feststeht, von der staatlichen Beschaffung ausschließen, und sie mittelfristig durch quelloffene Alternativen ersetzen. Wie so etwas geht, kann Berlin bei Bedarf in München erfragen, wo die Stadt gerade das Limux-Projekt erfolgreich abgeschlossen und 15 000 Arbeitsplätze auf freie Software umgestellt hat [9]. Ein derart eindeutiges Signal könnte Washington wohl kaum länger ignorieren. 

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