Grund zur Klage

Editorial 08/2011

21.07.2011

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

man sieht heute ja schon kaum mehr hin, wenn in den Medien mal wieder eine Schlagzeile des Inhalts "X verklagt Y" auftaucht. Der Weg durch die juristischen Instanzen etabliert sich immer mehr als Prothese nicht nur für demokratische Entscheidungsprozesse, sondern auch für die immanenten Selbstregulierungsprozesses der Marktwirtschaft.

Vorgemacht hat es die Politik, wo jedesmal dann, wenn eine Partei für ihren Vorstellungen im Parlament keine Mehrheit finden kann, unweigerlich der Gang zum Verfassungsgericht folgt. Auch die Wirtschaft folgt zunehmend diesem Vorbild: Wohlausgestattet mit vermeintlich oder tatsächlich greifenden Patenten Instrumentalisieren insbesondere IT-Unternehmen zunehmend den Instanzenweg als Ersatz für marktwirtschaftlichen Wettbewerb. Sind die Produkte des Konkurrenten beim Verbraucher beliebter als die eigenen, bessert man nicht etwa seine Ladenhüter nach, sondern verklagt einfach den Wettbewerber. Besonders beliebt ist diese Methode im aktuellen Hype-Markt rund um Mobilgeräte, wo er seltsame Blüten treibt.

So versuchen im Moment etwa Apple und Samsung gestützt auf gegenseitige Patentklagen, die Produkte des jeweils anderen in den USA über ein Importverbot aus dem Handel zur drängen. Microsoft wiederum, dessen Windows Phone außer dem maroden Nokia wohl keiner so recht haben will, verklagt ersatzweise jeden Anbieter von Android-Mobilgeräten auf Lizenzzahlungen, so etwa Foxconn, Motorola und Barnes & Noble. Kleinere Hersteller entrichten den entsprechenden Obolus lieber gleich freiwillig, um sich nicht in einen aussichtslosen Rechtsstreit mit einem Großkonzern einlassen zu müssen – das kostet dann zwischen 5 und 15 US-Dollar pro Gerät [1]. Zwar kann man sich darüber ärgern, dass ausgerechnet Microsoft kräftig an einem Linux-Derivat mitverdient, aber das ist bei der weiten Verbreitung des freien Betriebssystems wohl unvermeidlich.

Dass aber inzwischen Firmen auch dagegen klagen, die GPL einhalten zu müssen, ist etwas qualitativ Neues. Als unrühmlicher Vorreiter auf diesem Gebiet betätigt sich derzeit AVM – ja, genau jenes Berliner Unternehmen, das mit seinen Linux-basierten DSL-Routern der Fritzbox-Serie ein so gutes Geschäft macht. AVM will einem Drittanbieter gerichtlich untersagen lassen, die Firmware der Fritzbox zum Einrichten eines Web-Content-Filters zu modifizieren – auch den Kernel und Komponenten wie Iptables (siehe News auf Seite 18 und [2]). Das widerspricht so offensichtlich der zugrundeliegenden GNU Public License, dass sogar das Gericht am allerersten Verhandlungstag schon erhebliche Zweifel an den Ansprüchen von AVM äußerte. Die offensichtlich äußerst sachkompetente Kammer des Berliner Landgerichts warf sogar die naheliegende Frage auf, ob nicht möglicherweise die gesamte Firmware als abgeleitetes Werk zu betrachten sei und deshalb als Ganzes unter die GPL gestellt werden müsse.

Erscheint das Vorgehen von AVM schon fragwürdig, geht es dennoch problemlos noch dreister. Vor dem Obersten Gerichtshof von Mauritius ist gerade ein Fall interessanter Fall anhängig: Ein Unternehmen behauptet, da Open-Source-Software (hier insbesondere Linux und Asterisk) keinerlei Copyright-Beschränkungen unterliege und frei verbreitet werden dürfe, seien alle abgeleiteten Werke alleiniges geistiges Eigentum des jeweiligen Entwicklers [3]. Man kann nur hoffen, dass die Richter in Port Louis ebensoviel Sachverstand beweisen wie ihre Kollegen in Berlin.

Herzliche Grüße,

Jörg Luther

Chefredakteur

Infos

[1] 15 Dollar je Gerät: http://tinyurl.com/lu1108-samsung

[2] "AVM verletzt die Lizenz des Kernels": http://fsfe.org/news/2011/news-20110620-01.de.html

[3] Prozess in Mauritius: http://laforge.gnumonks.org/weblog/2011/06/27/

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