Editorial 06/2011

Perversionen

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

manchmal bleibt einem ein herzhaftes Lachen im Hals stecken, wenn man genauer über den Anlass dazu nachdenkt. So ging es mir dieser Tage bei der zwar kurzen, aber umso heftigeren Affäre um den Fall einer Abmahnung für den Download von Debian via Bittorrent [1].

Am 23. April postete eine junge Frau entsetzt in einem Forum, bei ihr sei eben ein sechsseitiges Abmahnschreiben einer Augsburger Rechtsanwaltskanzlei eingegangen. Darin verlangten die Anwälte eine Summe von 702,84 Euro für eine Rechtsverletzung, die sich aus dem Download eines Debian-5-ISOs via Bittorrent ergebe. Die niederländische Media Art Holland B.V. habe die Nutzungs- und Verwertungsrechte an diesem Betriebssystem. Falls die Abgemahnte nicht binnen 14 Tagen unter Abgabe einer Unterlassungserklärung auf die kostenpflichtige außergerichtliche Einigung eingehe, werde man Klage erheben.

Schon kurz darauf durchtobte nicht nur das entsprechende Forum, sondern quasi die gesamte Blogosphäre ein Sturm der Entrüstung, auch diverse deutsche und internationale Nachrichtenseiten berichteten mehr oder minder aufgeregt von dem Fall, und auch beim Debian-Projekt selbst sorgte der Kasus für Unruhe [2]. Eine Abmahnung wegen des Downloads freier Software? Wie kann das nur sein? Natürlich gar nicht: Die Angelegenheit entpuppte sich nach kurzer Zeit als Streich eines Ex-Partners der "Abgemahnten". Der hatte gewusst, wann ungefähr seine frühere Angebetete einen entsprechenden Download vorgenommen hatte, und wandelte eine ihm selbst zugegangene Abmahnung eines niederländischen Porno-Vertriebs wegen eines Torrent-Downloads einer Schweinebildchen-Disk flugs passend ab, um der ihn Verschmähenden eins auszuwischen.

Über die ganze Geschichte könnte man eigentlich herzhaft lachen – wenn da nicht der Fakt wäre, dass jedermann (und da schließe ich die Redaktion nicht aus – auch wir haben flugs nachrecherchiert) die völlig aberwitzige "Abmahnung" erst einmal ernst genommen hat. Diese Reaktion stößt uns mit der Nase auf die Tatsache, dass uns inzwischen jeder auch noch so abstruse Missbrauch von Copyright-Rechten schon beinahe völlig natürlich scheint. Wohlverstanden, nichts gegen das Copyright: Hier handelt es sich im Grundsatz um ein absolut sinnvolles und gut gemeintes Recht, das des Produzenten an seinem Werk. Wie man es sinnvoll einsetzt, zeigen freie Software und Lizenzen wie GPL und Creative Commons.

Dass wir alle aber inzwischen in diesem Zusammenhang geneigt sind, jeden Mist erst einmal zu glauben, zeigt, wie weit die Copyright-Praxis inzwischen vom Urhebrschutz zur Gängelung und Beutelschneiderei pervertiert ist. Angeblich im Namen des Copyrights

  • verschicken Rechtsanwälte bündelweise Massenabmahnungen [3],
  • verseuchen Medien-Multis wie Sony ohne jedes Bedenken Kundenrechner mit DRM-Rootkits [4] und kastrieren Produkte um ursprünglich zugesicherte Eigenschaften [5],
  • entblödet sich die Gema nicht, für das Absingen von Kinderliedern in Kindertagesstätten Gebühren zu verlangen [6],

und dergleichen mehr. Und täuschen wir uns nicht: Besserung ist nicht in Sicht, sondern die Beutelschneider-Lobby befindet sich sogar auf dem besten Weg, eine internationale Rechtsgrundlage für noch ärgere Gängelung auf den Weg zu bringen. Dieses sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA, [7]) haben die Beteiligten bezeichnenderweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit erstellt – Demokratie geht anders. Und auch wenn Experten ACTA für rechtswidrig halten [8], droht es in Kürze gültig zu werden. Bremsen kann jetzt nur noch das Europäische Parlament, doch es sieht nicht gut aus [9]

Herzliche Grüße,

Jörg Luther

Chefredakteur

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