Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11.09.2010 werden wir unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear – Freiheit statt Angst“, zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden.
Dass die EU über Datenbanken verfügt, ist nicht neu. Und dass diese sehr umfangreich sind, davon können wir auch ausgehen. Und natürlich ist uns auch bekannt, dass diese Datenbanken zur Bekämpfung des Terrorismus in der EU … – ja was bekämpfen die eigentlich?
Werden den die bestehenden Datenbanken tatsächlich für die Terrorismusbekämpfung erhoben, gebraucht und überhaupt hierfür genutzt?
Um diesen Fragen nachzugehen, hat die EU „Innenkommissarin“ Malmström ihr Versprechen wahr gemacht und die bestehenden Datenbanken der EU darauf hin überprüft, welche Daten denn überhaupt erhoben werden. Und welche Datenbanken es gibt. Die Liste ist sehr lang, hier nur ein Auzug
- das Schengener Informationssystem SIS
- die Fingerabdruckdatei für Asylbewerber EURODAC
- das Visainformationssystem VIS
- der Prümer Vertrag
- die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG
- Passenger Name Records PNR
- das SWIFT- Abkommen
u.s.w. :(
Nur die letzten beiden Datenbanken dienen vermutlich zu so etwas wie „Terrorbekämpfung“. Alle anderen Datenbanken erfassen bspw. Flüchtlingsbewegungen oder –ströme oder dienen lediglich dem Erkenntnisaustausch zwischen Ermittlern und Behörden. Ob soetwas notwendig ist, soll hier dahin gestellt bleiben.
Fakt ist aber, dass nicht einmal die Innenkommissarin von der Vielzahl der Datenbanken wusste. Laut einem heise. Artikel sagte sie folgendes dazu:
„Wir müssen sehen, ob wir das alles brauchen, ob das gut ausgestaltet ist und den gewünschten Zweck erreicht. Prinzipiell ist der Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten und die damit einhergehende Personenüberwachung nötig, um Straftaten und Terrorismus zu bekämpfen. Ohne Datensammlung gebe es keinen Schengen-Raum, in dem die Bürger ohne zusätzliche Grenzkontrollen reisen könnten.“
Dies mag zwar offensichtlich zutreffen, faktisch werden aber immer mehr Daten gesammelt, als dies bei einer Grenzkontrolle der Fall wäre. Außerdem kann es nicht sein, dass der Einzelne nicht weiß, welche Daten von ihm sich wo und zu welchem Zweck sie sich befinden. Dass dieser Zustand jedoch im Moment der Realität entspricht, zeigt eine weitere Recherche des heise Verlags. Und wie die Datenschutz-Rechte Betroffener nach dem neuen SWIFT-Abkommen gewährleistet werden, nämlich gar nicht: Es konnten weder Informationen über die Gestaltung des Auskunftsverfahrens an sich noch über etwaige Kosten oder Fristen erteilt werden.
Das informationelle Selbstbestimmungsrecht, welches zum Ziel hat, dass jeder selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten bestimmen kann, kann so jedenfalls nicht gewährleistet werden…
Deswegen sollten wir der Sammelwut einen konsequenten Riegel vorschieben. Weitere Aktuelle Informationen finden Sie hier:
http://blog.freiheitstattangst.de/
