Sagt „La Quadrature du Net“ und verlangt eine Ablehnung von ACTA – Ja wohl!
Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net hat die Nationalen Gesetzgeber und die EU aufgefordert,(1) die vorläufige Endversion des geplanten Anti-Piraterie-Abkommens ACTA abzulehnen. (2) Das die Verhandlungen „Ergebnis offen“ beendet wurden ist auch dem massiven Druck der ECIS zu verdanken. (3) Es zeigt sich wieder einmal das sich so unterschiedliche Interessengruppen wie NGO (La Quadrature du Net, FSFE, FFII u.a.) und Unternehmen (Oracle, Red Hat u.v.m.) doch zusammenbringen lassen. Und etwas erreichen können. Nun darf der gesellschaftspolitische Druck nicht nachlassen.
La Quadrature du Net beanstandet weiterhin, dass das Abkommen gemäß der derzeitigen Fassung nach Strafvorschriften mit sich bringe. Gegen eine solche Ausweitung des Gemeinschaftsrechts hatte sich unter anderem das EU-Parlament wiederholt ausgesprochen. Die Bestimmungen seien an einigen Punkten so breit gefasst, dass viele nicht-gewerbliche Handlungen wie Filesharing oder Privatkopien und ähnliches kriminalisiert werden können. Die “Hürde” eines Rechtsverstoßes auf “gewerblicher Basis” ist auch viel zu vage gefasst. Weiter heißt es, ein “Anstiften” sowie die “Beihilfe” zu einer Rechtsverletzung haben strafrechtliche Relevanz. Wobei Anstiften und Beihilfe wieder mal bewusst Schwammig formuliert ist.
Auch wir vom Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) warnen dringend vor der Annahme des Textes. Der dickste Brocken, die: „Strafbestimmungen, die auch auf Patentverletzungen ausgeweitet werden könnten.“ wiegen da am schwersten. Somit könnte ein Patenttroll einen Freien Entwickler „Für Jahre in den Knast“ klagen….
Die Business Software Alliance (BSA) begrüßt dagegen,das man sich auf die die “strafrechtliche Ahndung der Verletzungen von Software-Lizenzen und andere Formen von Urheberrechtsverstößen in gewerblichem Rahmen geeinigt” hätte……..
Na wenn uns das nicht zu denken gibt?! ;)
Ahoi
majestyx
LINKS
(1) http://www.laquadrature.net/en/final-version-of-acta-must-be-rejected-as-a-whole
(2) http://www.heise.de/meldung/ACTA-Laender-noch-nicht-einig-1103135.html
(3) https://www.linux-community.de/Internal/User-Blogs/Majestyx-Blog/ari-gato-Tokio
(4) http://action.ffii.org/acta/Analysis
