Die ACTA trifft sich wieder mal.

Vom 28 Juni bis zum 2 Juli 2010 tagt diese „Vereinigung“ in Luzern, Schweiz (1), natürlich wieder „hinter verschlossenen Türen“. Damit auch Sie davon etwas mitbekommen, werden einige Bürgerinitiativen das Treffen begleiten. Schließlich betrifft es uns alle was da ausbaldovert wird. Ich werde hier sehr zeitnah meine Zusammenfassungen berichten. Im deutschsprachigen Raum gibt es sehr wenige, die sich mit dem Thema beschäftigen. Ich werde aber meine Quellen auch wieder deutlich kennzeichnen.Wie beispielsweise den folgenden Link auf die ACTA Seite. Denn im Internet ist ein provisorischer (2) Terminplan des Treffens veröffentlicht worden.

Am Montag, 28.Juni geht es halb neun morgens los mit der Registratur. Und einer offiziösen Eröffnung der Verhandlungen um 9h. Ganz schön viel Budenzauber für so eine antidemokratische Veranstaltung.

Interessant wird es ab halb zehn. Ich übersetze das mal frei mit: „Report(age) über die vermittelnde Arbeit(en) und Diskussionen“. Natürlich geht es darum ACTA in der Öffentlichkeit als etwas positives erscheinen zu lassen. Da wird eine Menge Geld und Aufwand betrieben um die veröffentlichte Meinung zu beeinflussen. Denn für den Report sind 4 Stunden angesetzt. Um 13h dann gleich weiter mit der zivilen (kommerziellen) Vollstreckung. Ja, hier wird es um so „unbedeutende“ Dinge gehen, wie die Frage: „Muss ein 16 Jähriger nach dem Upload von 3 Stück DRM (Musik) Titeln in den Steinbruch oder bekommt Er/Sie nur Internet Verbot. Ach ja, es steht auch nirgendwo, dass derjenige der sein Internet für 3 oder 6 Monate gesperrt bekommt, nicht auch die Providergebühren aussetzen muss. Das wäre doch mal was für die Juristen: „Ich werde gezwungen für eine gesperrte Leistung zu zahlen?!“

Am Dienstag kommen dann solch heikle Themen wie Vollstreckung(en) in der Digitalen Welt gleich nach dem Frühstück. (Schreibfehler der Uhrzeit von der ACTA übernommen) Logisch, dass es im virtuellen Raum die meisten Möglichkeiten der Restriktion gibt. Andy Müller Maghun sagte auf dem ltz. Chaoscongress: „Der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur ist im Netz/auf der Maschine nur ein Konfigurationsfile.“

Und bis zum Mittagessen ist dann volles Programm für die Teilnehmer. Aber glauben Sie bloß nicht, dass auf dem Plenum oder in der der Experten Gruppe wirklich unabhängige „Experten“ sitzen. Für Einzelheiten und das Who is Who der ACTA schauen Sie doch mal unter (3) nach.

Mittwoch wird wieder sehr früh ein Plenum angesetzt. Und was sich dieses Plenum unter Grenzen und deren Prüfmaß (Measures) versteht, werden wir hoffentlich in Erfahrung bringen können. Wie vorab schon geschrieben, unterliegen ACTA „Verhandlungen“ keiner demokratischen Kontrolle oder ähnlichem.

Und wenn dann später wieder die Copyright Experten zu Wort kommen wird es sicher spannend. Enfocement übersetzt mir Leo mit: Durchsetzen, Erzwingen oder Vollstrecken. Gerade im digitalen Umfeld laden Schnüffeltechniken wie DRM oder RFID gerade zu ein, den Benutzer an die digitale Handschelle zu legen. Die ACTA möchte unbedingt einen Rahmen (Scope) zur Durchführung im zivilen Bereich. Wobei hier zivil eher für kommerziell steht. Hier soll also festgezurrt werden, wie der Endverbraucher zusätzlich zur Kasse gebeten werden kann. Oder bei Zahlungsunfähigkeit auch sanktioniert werden soll.

Donnerstag ist Schluss, mit dem Zirkus. Aber dann geht die Marketingmaschine erst richtig los. Wenn morgens noch das Verabredetete repetiert wird, kann man nach dem Mittagessen getrost Einigkeit demonstrieren. Mit der Internationalen Cooperation. Aber wer co-operiert denn da mit wem? Aber dazu, in einem späteren Artikel, nach dem Treffen mehr.

Ab Vier Uhr Nachmittags wird uns dann die veröffentlichte Meinung der ACTA Zeichner präsentiert. Als Fakt. Aber auch dazu ist am Donnerstag noch lange nicht das letzte Wort gesprochen oder geschrieben worden.

Für detaillierte Informationen hat die American University Washington College of Law (Washington, D.C.) ein Communiqe ins Netz gestellt. (link) Hier erhalten Sie weitere detailtiere Informationen (In englischer Sprache) wie und warum ACTA unserer Gesellschaft global schadet.

Wie solch ein ACTA Papier aussieht konnte Mensch unlängst bei WIKILEAKS nachlesen. Wer es Verpasst hat: Hier die Engl. sprachige Datei (PDF) zum Download. (Ca. 15 MB)

Links

(1) http://www.med.govt.nz/templates/MultipageDocumentTOC____43582.aspx?epslanguage=EN (Logisch: *.ASP Seiten. Am besten mit Iheh 8+9 an zu gucken ;) )

(2) http://www.wcl.american.edu/pijip/go/acta-communique

(3) http://openacta.eu/

FFII e.V. (DE) http://ffii.de/

FSFE (DE) http://fsfe.org/