Am „frühen“ Samstag morgen (10:00h) und dann auch noch Softwarepatente. Wer jetzt an eine staubtrockene Vorlesung denkt, der irrt gewaltig. Ca.15 Menschen sitzen um im Quadrat angeordnete Konferenztische, aufgeklappte Laptops und Netbooks summen leise vor sich hin, als Benjamin aus dem Brüsseler Nähkästchen plaudert. Aus technischen und kollaborativen Gründen einigten wir uns schnell darauf, ein gemeinsames Arbeitsprotokoll zu führen. Dafür nutzten wir etherpad. Ein Onlineeditor bei dem jeder Teilnehmer eine eigene Farbe bekommt und alle anderen dann sehen können was Er oder Sie gerade tippt. (1) Ich kann und werde hier nur in Stichpunkten auf die Themen eingehen. Aber zu allem gibt es natürlich wieder viele Hintergrund Informationen, bspw auf den Wikiseiten des FFII. Ansonsten gilt wie immer : „weiterführende Informationen zu den jeweiligen Themen, finden Sie hinter den Links“ Obwohl wir 2 Stunden zusammen gesessen haben konnten auch wir vor Ort einiges nur kurz ansprechen.
In der EU herrscht allgemein nun der Trend sich dem Thema Softwarepatente auch von der rechtlichen oder verfahrenstechnischen Seite einmal anzunehmen. Aus unserer Sicht erfreulich, das Thema kommt mehr und mehr auf die Agenda. Bürokratische Mühlen eben, aber Sie drehen.
Benjamin Henrion eröffnete mit einem kl. Vortrag über die derzeitigen Entwicklungen der Verhandlungen zu UPLS (1) Das bedeutet, etwas holprig übersetzt in etwa: „Vereinigung (zum Erarbeiten eines) Patent Verfahrens- und Regelungssystems. Ähnlich dem Handelsabkommen (Treaty) namens ACTA. Es ist schon erstaunlich wie nicht gerade demokratisch legitimierte Runde Tische und Fachleute eine Menge Papier produzieren dessen Inhalt sehr tief in das Miteinander der Unternehmen und Menschen eingreift. Es geht auch darum wie und auf welcher Grundlage wir Handeln und Wissen (aus) tauschen.
Wir, als die Betroffenen, setzen uns beispielsweise ein für den ungehinderten Zugang zu Ton-, Bild- und Textdokumenten aus dem EU Parlament und den Kommissionen. Ein guter Anfang wäre beispielsweise das Verfolgen von Debatten oder das Nachlesen von öffentlichen Dokumenten auf freien Formaten zu ermöglichen. Public Viewing für die Politik.
Software, das Netz und länderübergreifende Nutzung von Inhalten, (Quick switch from/to other languages is not so easy possible) leider gibt es keine Erfahrung oder Regelungen die kulturelle oder rechtliche Souveränität(en) der EU auf die von England zu transferieren. Oder umgekehrt. Auch hier gilt es sich an kulturellen Gepflogenheiten zu orientieren. Wir brauchen kultur- und fachübergreifende Gremien.
Ein weiterer Ansatz wäre ein institutionelles Design solcher Kommissionen und Ausschüsse. So dass es jedem interessierten ermöglicht wird, teil zu nehmen oder wenigstens Beschlüsse nachzuvollziehen zu können und diese somit transparent zu halten. (2)
Als Beispiele wurden hier wieder die Vorratsdatenspeicherung (data retention directive ) oder das sogenannte telko/Telekom Paket. (telecom package) genannt. Es gibt keine oder nur ganz wenige Möglichkeiten für die Gesellschaft oder unabhängig Interessierte an einer Teilnahme zu Softwarepatent Debatten und anderem, auf EU Ebene. Auch hier müssen wir weiterhin mehr Transparenz einfordern. (2.a. – d.)
Im Zweiten Teil des Workshop berichtete Hartmut Pilch zum regionalen Thema BGH. Und auch er hatte leider keine erfreulichen Nachrichten.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat neue Möglichkeiten zur Patentierbarkeit von Software und Verfahren, die mit Hilfe von Computern ausgeführt werden, erklärt. Im Streit über eine Patentanmeldung von Siemens auf ein “Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente” beim Deutschen Patentamt mit der Nummer DE 10232674 hat die Berufungsinstanz entschieden, dass auch rein konzeptionelle Überlegungen unter bestimmten Umständen ein technisches Problem lösen können und somit prinzipiell schutzwürdig sind. (3) – Beim Lesen solcher Zeilen denke ich an die Aussage von Richard Stallman zu Beethovens Symphonien. (http://patentabsurdity.com/)
Zitat aus dem Urteil in englischer Sprache:
“The Patent Senate of the Federal Court (Bundesgerichtshof) declares software solutions to be patentable. What is not patentable are business methods in which software is not part of the problem solution. Computer programs as such (i.e. systems that solve data processing problems) are patentable.“ (4) (5)
Was können wir tun?
- Schreiben Sie Ihrem MEP / Europaabgeordneten und machen Sie Ihn oder Sie auf UPLS aufmerksam und fordern Sie auf ggf. tätig zu werden.
- Helfen Sie mit, formulieren Sie Anfragen an die Kommission. Die Anfrage kann dann auch Ihr MEP stellen.
Keine Angst vorm Lobby- ismus! Viele Menschen denken, dass ein Lobbyist mit einem dicken Koffer voll Geld herum rennt, oder ähnliches. Lobbyismus kann aber auch positiv eingesetzt werden. Statt Lobbyist nennen wir uns deshalb lieber Aktivist (Engl. Campaigner) und solche kleinen vereinzelten Aktionen sind manchmal effektiver als 20 Lobbyisten vor Ort. Wünschenswert wäre so etwas wie ein „Pan- Europäische“ Bewegung für Patentrechte. Also machen Sie mit.
Es gibt noch eine Menge zu Berichten zu: EPO, dem „Bilski Patent“ oder dem Brokkoli-Biopat (dessen Anhörung für den EPO am 20. & 21. Juli 2010 terminiert ist), ACTA, dem TurboHercules/IBM Fall oder EIFv2/EIS. Also dann, bis bald…
LINKS:
EPLA / UPLS
(1) http://etherpad.eurolinux.org
(2) http://epla.ffii.org (information about the problems of UPLS)
(2.a.) http://epla.ffii.org/forum/t-247025/notes-of-secret-upls-meeting-at-the-ecj-leaks
(2.b.) http://epla.ffii.org/forum/t-240861/no-power-for-the-parliament-warns-epo-examiners-association
(2.c.) http://epla.ffii.org/forum/t-240045/what-s-wrong-with-the-upls-presentation-at-knowrights2010-conference
(2.d.)http://als-solche.de (website by a critical patent examiner)
BGH
(3) http://www.ipjur.com/blog2/index.php?/archives/153-German-Supreme-Court-on-Patents-on-Computer-Implemented-Inventions.html (Blog Beitrag des Patentanwalts Axel Horns)
(4) http://patinfo.ffii.org/bgh2010.de.html (Peter Gerwinski)
(5) http://eupat.ffii.org/10/05/bgh/ (Extraseite FFII zum BGH)
Ahoi
Majestyx
