Zensur ist machbar, durch die politische Hintertür

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11.04.2011 16:32

Bei einer Katastrophe oder Ausnahmesituation geht es für die einen ums Überleben, für die anderen um das Eigentum und für die Dritten um die Macht. Wer die politische Macht erhalten und übernehmen – und damit auch Entscheidungen über Eigentum und Überleben fällen kann – hängt im Ausnahmefall davon ab, wer die Einsatzkräfte koordiniert und die Katastrophe nach außen kommuniziert. Die politische Herrschaft bestimmt sich durch die Fähigkeit, zu kommunizieren, zu zensieren und zu koordinieren –

Vorratsdaten gibt es nicht mehr.

Das ganze nennt sich nun Mindestdatenspeicherung und ist wie immer nur zu Ihrer Sicherheit. Auch die Trojaner die auf Ihrem Laptop installiert werden dienen nur dem Frieden, oder zumindest der Inneren Sicherheit. Und damit diese ganzen Datenberge auch ausgewertet werden können brauchen wir, auch wieder nur zu unserer eigenen Sicherheit das Data-Warehouse #INDECT

Ich weiß nicht ob es jeder Internetbenutzerin, gerade den Jüngeren, noch Präsent ist das unser Kommunikationswesen und die eingesetzten Techniken eigentlich Militärische Abfall Produkte sind. Übrigens genauso wie die Zivile Nutzung der Kernenergie oder die bemannte Raumfahrt. Das Medium Internet und sein Dienst das World Wide Web, auf dem Sie diese Zeilen lesen, basieren auf dem Militärischen Arpanet. Und obwohl die Menschen schon seit der Steinzeit Werkzeuge benutzen gilt die Techniksoziologie noch als eine vergleichsweise junge Wissenschaft. Mobiltelefone gibt es noch nicht so lange als Massenmedium. Aber es gibt schon Menschen die beispielsweise Depressionen entwickelt wenn Sie Zeitweise auf Ihr Mobiltelefon verzichten sollen oder müssen. Die Menschheit beteiligt sich also Freiwillig und bei Übernahme der Kosten an Militärischer Forschung. Kann man wirklich das Militär zivilisieren? Oder findet nicht eher eine Militarisierung des Zivilen statt?. Brauchen wir wirklich militärische Systeme zur zivilen und gesellschaftlichen Nutzung ?! Den genau darum geht es ja bei Mindestdatenspeicherung, INDECT und den Drohnen. Bei dem Vortrag vor der Piraten Partei zum Thema Indect von Erich Möchel (19.02.2011, CC-BY-SA Martin Krauß) erfahren Sie mehr Details zu dem Thema „Drohnen und Indect“

Der verdacht liegt also nahe das die Techniken die wir nutzen direkt oder indirekt auch unser handeln Beeinflussen. Es gibt aber Möglichkeiten das militärische aus der Gesellschaft zu verbannen. Den der General zieht seine macht aus dem Wissen das sein Gegner nicht hat. Als Weltgesellschaft oder Politische Gemeinschaft im lokalen Maßstab sollten wir dagegen auf Transparenz und Offenheit beharren. Politische Entscheidungsfindung kann nicht mehr länger nur einer kleinen angeblich besser informierten Elite vorbehalten sein. Demokratie bedeutet mehr als nur alle 4 Jahre die herrschenden Verhältnisse ab zu nicken. Mittels der Mobilen Kommunikation des 21. Jahrhunderts kann die Politik nun endlich dort gemacht werden wo sie tangiert. Beispielsweise direkt im Stadtteil, und mittels der offenen Kommunikation findet auch eine überregionale Feinabstimmung, beispielsweise zu ökologischen Fragen, statt. Ein Schöner Traum, kommen wir zurück zur Realität.

Netzsperren kommen via GlüStV

Am 06.04. trafen sich die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Sonderkonferenz in Berlin. Einziger Punkt auf der Tagesordnung bildete die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV). Dass dieser in der Neufassung Internetsperren als Sanktionsmechanismus enthalten könnte, war bislang lediglich als Gerücht im Umlauf. Nun bestätigt sich letzteres. Im Bericht der Süddeutschen Zeitung (08.04.2010, Printausgabe) heißt es hierzu:

Rainer Robra (CDU), Chef der Regierungszentrale in Sachsen-Anhalt, das derzeit die Politik der Bundesländer koordiniert. (Sagte im Bericht der SZ) Man werde dafür sorgen, dass die Internetdienste unerlaubte Angebote sperrten, und man werde den elektronischen Zahlungsverkehr zu den betreffenden Firmen unterbrechen. „Das Geschäft der von uns zugelassenen Gesellschaften wird geschützt“,

Noch sind die Einzelheiten der von den Ministerpräsidenten diskutierten Novelle nicht bekannt. Der Entwurf zum neuen GlüStV wird der Öffentlichkeit weiter vorenthalten. Eckpunkte sind lediglich einer noch am Mittwoch von der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt verbreiteten Pressemitteilung (pdf) Laut dieser Pressemitteilung haben alle Regierungschefs der Länder der Neufassung „grundsätzlich zugestimmt“. Lediglich Schleswig-Holstein prüfe noch – so heißt es in einem Bericht auf tagesschau.de ,einige Fragen. Denn, der dortigen CDU/FDP-geführten Landesregierung geht die Liberalisierung des Wettspielmarkts nicht weit genug. Grundsätzliche Einwände gegen Netzsperren allerdings bestehen nicht. Es ist also aus diesen Reihen eher mit einer Verschärfung zu rechnen. Wie alle Staatsverträge zwischen den Bundesländern wird auch der GlüStV im demokratiefreien Raum in den Hinterzimmern der Staatskanzleien ausgeklügelt. Auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Juni hoffen die Akteure, den Vertrag bereits unterzeichnen zu können. Bis dahin wäre also noch Zeit Politischen Widerstand zu formen und vor zu tragen. Das könnte, nicht nur auf Grund des Klimawandels, ein heißer Sommer/Herbst 2011 werden.

Es ist ja ganz offensichtlich das hier scheibchenweise eine Internetzensur eingeführt wird. Da es über den FNORD Kinderporno nicht geklappt hat versucht man es jetzt eben themenbezogen. Eine demokratiefeindliche Salamitaktik. Deswegen wundert es auch nicht das INDECT über die Osteuropäische Hintertür kommt. Und Polnische Ex Polizei Chefs die Ethikkommission stellen.


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Infos zum Autor

Michael a/k/a majestyx

Michael (Majestyx) Kappes

Inhaber einer kleinen IT Firma, arbeitet seit über 10 Jahren mit Freier Software.
(http://glx-consult.com)

Aktives Mitglied der FSFE Berlin (Fellow)
(http://blogs.fsfe.org/majestyx/)

Die meisten Wege legt er zu Fuß, per Rad oder Öffentlichen Verkehrsmitteln zurück. Sein Interesse gilt ins besonders der gegenseitigen Beeinflussung von Sozialen und gesellschaftspolitischen Bereichen auf und von Freier Software.

Zum Blog von Michael (Majestyx) Kappes →