Regierung benachteiligt Microsofts Konkurrenz

Rahmenverträge mit der Regierung unterliegen üblicherweise gewissen Regeln, legte Ganten dar. Der Rahmenvertrag zwischen der Regierung und Microsoft sei zum größten Teil ein gewöhnlicher Microsoft-Select-Vertrag mit 36 Monaten Laufzeit seit Juli 2007. Eine Ausschreibung habe es dafür nicht gegeben.

Für die Behörden, so Ganten, stelle der Rahmenvertrag eine Vereinfachung dar: Sie könnten einen einfachen Weg über den bestehenden Rahmenvertrag nehmen, statt aufwändige Ausschreibungen zu veranstalten. Alternative Anbieter würden durch dieses Vorgehen allerdings stark benachteiligt.

Der Verband habe den Vertrag einer rechtlichen Bewertung unterzogen, so Ganten, es sei aber nur ein zum Teil geschwärztes Exemplar des Vertrages auf Anfrage zugeschickt worden. Juristischer Knackpunkt: Der Rahmenvertrag berühre die bestehende Ausschreibungspflicht nicht. Dass heißt, dass Aufträge mit einem gewissen Umfang und bestimmten Vorgaben ausgeschrieben werden müssen.

Ein einfacher Rückgriff auf den bestehenden Rahmenvertrag genüge dann nicht. Firmen, die Alternativen anbieten wollen, könnten sich dann wehren, indem sie das Vergabeverfahren prüfen. Die Behörden seien gemäß Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet, dazu Auskunft zu erteilen.