Regierung benachteiligt Microsofts Konkurrenz

Linux-Verband kritisiert Microsoft-Vertrag der Regierung

Linux-Verband kritisiert Microsoft-Vertrag der Regierung

Ulrich Bantle
04.03.2009 Peter Ganten, Vorstandmitglied des Linux-Verbands (LIVE), bemängelte in seinem Vortrag bei der Cebit Open Source, dass der Rahmenvertrag zwischen Microsoft und der Bundesrepublik Deutschland den Einsatz von Open Source Software verhindert.

Rahmenverträge mit der Regierung unterliegen üblicherweise gewissen Regeln, legte Ganten dar. Der Rahmenvertrag zwischen der Regierung und Microsoft sei zum größten Teil ein gewöhnlicher Microsoft-Select-Vertrag mit 36 Monaten Laufzeit seit Juli 2007. Eine Ausschreibung habe es dafür nicht gegeben.

Für die Behörden, so Ganten, stelle der Rahmenvertrag eine Vereinfachung dar: Sie könnten einen einfachen Weg über den bestehenden Rahmenvertrag nehmen, statt aufwändige Ausschreibungen zu veranstalten. Alternative Anbieter würden durch dieses Vorgehen allerdings stark benachteiligt.

Der Verband habe den Vertrag einer rechtlichen Bewertung unterzogen, so Ganten, es sei aber nur ein zum Teil geschwärztes Exemplar des Vertrages auf Anfrage zugeschickt worden. Juristischer Knackpunkt: Der Rahmenvertrag berühre die bestehende Ausschreibungspflicht nicht. Dass heißt, dass Aufträge mit einem gewissen Umfang und bestimmten Vorgaben ausgeschrieben werden müssen.

Ein einfacher Rückgriff auf den bestehenden Rahmenvertrag genüge dann nicht. Firmen, die Alternativen anbieten wollen, könnten sich dann wehren, indem sie das Vergabeverfahren prüfen. Die Behörden seien gemäß Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet, dazu Auskunft zu erteilen.

Ähnliche Artikel

Kommentare

Aktuelle Fragen

flash-player
roland reiner, 27.12.2014 15:24, 1 Antworten
Mein Flashplayer funktioniert nicht mehr-Plug in wird nicht mehr unterstütz,auch über google chro...
PCLinuxOS Version 2014.08 "FullMonty" Umstellung auf deutsch
Karl-Heinz Welz, 19.12.2014 09:55, 5 Antworten
Hallo, liebe Community, ich bin 63 Jahre alt und möchte jetzt nach Jahrzehnten Windows zu Linux...
ICEauthority
Thomas Mann, 17.12.2014 14:49, 2 Antworten
Fehlermeldung beim Start von Linux Mint: Could not update ICEauthority file / home/user/.ICEauth...
Linux einrichten
Sigrid Bölke, 10.12.2014 10:46, 5 Antworten
Hallo, liebe Community, bin hier ganz neu,also entschuldigt,wenn ich hier falsch bin. Mein Prob...
Externe USB-Festplatte mit Ext4 formatiert, USB-Stick wird nicht mehr eingebunden
Wimpy *, 02.12.2014 16:31, 0 Antworten
Hallo, ich habe die externe USB-FP, die nur für Daten-Backup benutzt wird, mit dem YaST-Partition...