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Die Patent-Falle

Wie Patente Innovationen verhindern

23.04.2012 Das völlig verfahrene Patentsystem verteidigen dessen Nutznießer immer wieder gern mit dem Totschlagsargument, es fördere Innovationen. Doch tatsächlich bewirkt es genau das Gegenteil.

Vor einigen Jahren arbeitete ich für ein sehr großes internationales Unternehmen. Ich beschäftigte mich dort mit Forschung und Entwicklung im Bereich der Benutzerinteraktion und hatte sehr nette Kollegen: Ein echter Traumjob. Eines Tages kam ich auf etwas, was ich damals für eine gute Idee hielt. Ich wollte das Leben unserer Anwender dadurch vereinfachen, dass ich mit Hilfe multimodaler Sensoren und eines selbstlerndenden Algorithmus ihre nächsten Eingaben vorhersagte. Auch wenn es verrückt klingt, war dazu kaum mehr notwendig, als den Bayes-Algorithmus ein wenig aufzupolieren.

Nachdem ich einen sehr einfachen Prototyp erstellt hatte, erwies sich meine Idee als sehr fruchtbar. Schon der Prototyp sagte mehr als 90 Prozent der Testfälle korrekt voraus. Was die restlichen 10 Prozent angeht, war der Benutzer dann auch nicht schlechter dran als vorher. Jung und naiv, wie ich damals war, wollte ich mir als nächstes mehr Budget besorgen, um einen vollständigen Prototyp zu entwickeln, bevor wir das Feature in unser Produkt integrieren würden. Wie in jedem Großkonzern hatte auch mein Arbeitgeber dafür Regeln. Eine davon lautete: Erst mal patentieren.

Als Freund freier Software sind Sie ja wahrscheinlich der Meinung, dass Patente böse sind, Innovationen behindern, der Wirtschaft schaden und Kuscheltiere umbringen. Nachdem ich mit Patenten gearbeitet habe, kann ich Ihnen versichern: Das stimmt nicht. In Wirklichkeit ist es nämlich noch viel schlimmer, sogar übler, als Sie sich überhaupt vorstellen können. Lassen Sie mich meine Erfahrungen mit Ihnen teilen.

Bitte beachten Sie bei der Lektüre meiner Ausführungen, dass ich nicht behaupte, im Besitz endgültiger Wahrheiten zu sein. Ich bin auch kein Anwalt. In den folgenden Abschnitten beschreibe ich lediglich, welche Vorgehensweisen für den Umgang mit Patentanmeldungen man mir beigebracht hat.

Patente sind alle gleich

Obwohl ich alles andere als ein Patentexperte war, wusste ich natürlich trotzdem, dass Software-Patente in Europa nicht zulässig sind. Das führte mich direkt zu der Frage, wie ich dann etwas patentieren konnte, das nicht viel mehr als ein angepasster Bayes-Algorithmus war. Er sah ziemlich unspektakulär aus und war reine Software. Als Anhänger freier Software war ich ohnehin gegen Software-Patente – weniger, weil ich das hätte genau begründen können, sondern mehr, weil ich denen traute, die dagegen argumentierten.

Mein Arbeitgeber legte mir nahe, meine "Erfindung" mal aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten: Ich nutzte Datenquellen in der echten Welt, meine Voraussagen hatten Auswirkungen auf das Verhalten eines Stücks Hardware. Tatsächlich kann man jedes Software-Patent auch als Hardware-Patent ansehen. Ist bei genauerer Betrachtung nicht auch ein sich bewegendes Elektron etwas Physisches?

Umgekehrt lässt sich praktisch jedes Stück Hardware auch in Bits und Bytes gießen – denken Sie an Modellierung. Selbst ein Flugzeug oder Zug kann als reines Software-Modell existieren. Aus dieser Perspektive erscheint es sinnlos, zwischen Hard- und Software-Patenten zu unterscheiden. Tatsächlich gibt es Patentanwälte, die sich darauf spezialisiert haben, Software-Patente in eine Form zu bringen, die das Europäische Patentamt akzeptiert.

Letzten Endes hängt es ganz davon ab, wie man die Dinge beschreibt – reine Heuchelei, davon war und bin ich überzeugt. Jede Unterscheidung zwischen Hardware-, Software- oder auch Pharma-Patenten ist rein willkürlich.

Wozu Patente wirklich dienen

Für eine Patentanmeldung muss man mehrere zehntausend Euro in die Hand nehmen [1]. Nicht daran gewohnt, mit solchen Summen umzugehen, fragte ich nach, ob ich das Geld nicht lieber dazu verwenden solle, einen richtigen Prototyp zu bauen. Das wäre doch nützlicher und cooler.

Zur selben Zeit begann allerdings eine Patent-Attacke gegen meinen Arbeitgeber. Der Gegner war ein direkter Mitbewerber, der ganz ähnliche Produkte anbot wie wir. Wir verletzten angeblich einen Gutteil des gegnerischen Patent-Portfolios, wofür der Konkurrent von uns mehrere Millionen Euro forderte. Unsere Anwälte zückten als Antwort unseren eigenen Patent-Pool – mit Erfolg, es kam zu einer Einigung hinter verschlossenen Türen, der Fall wurde fallen gelassen.

Mein Chef rieb mir diese Geschichte unter die Nase, um mir klarzumachen, wie wichtig Patente doch seien. "Patente können uns Millionen Euro einsparen." [2] Außerdem hieß es, ich könne keinesfalls an einem Prototypen arbeiten, solange wir kein Patent dazu hätten. Die einfache Begründung: Anderenfalls könnte der Mitbewerber entsprechende Patente einreichen, sobald meine Neuerung bekannt würde, und uns dann verklagen, sobald wir ein entsprechendes Produkt auf den Markt brächten – und wir hätten dann kein Mittel, zurückzuschlagen.

An diesem Punkt wurde mir schlagartig klar, dass Patente ja möglicherweise für Vieles gut sind, aber ganz bestimmt nicht dazu, Innovationen voranzutreiben. Ich machte mir die Sache trotzdem nicht einfach. Ich liebte meinen Job, mochte meine Kollegen und bewunderte meinen sehr smarten und interessanten Chef. Ich versuchte, meine Position gründlich zu durchdenken: Hatte ich mir möglicherweise von den Freie-Software-Fanatikern eine Gehirnwäsche verpassen lassen?

Ich beschloss, mich der Herausforderung zu stellen, an einem Patent zu arbeiten. Auf diese Weise würde ich Gelegenheit haben, mir eine fundierte Meinung zu bilden. Außerdem lautete die einhellige Meinung meiner Umgebung, ein Patent zu bekommen würde meine Karriere befördern, das könne keinesfalls schaden.

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