Die Internetsperre schafft es auf dem 26. Chaos-Kongress zum Datenschutzthema des Jahres – mehrere Vorträge beschäftigen sich damit. Einer zeigte, wie sich die Öffentlichkeit in Widersprüche verwickelt, und schlug einen DNS-Ersatz zur Dezentralisierung der Kontrollinstanzen vor.
Die Idee für die Sperrung kinderpornographischer Seiten stammt gar nicht von Ursula von der Leyen, informierte Christian Bahls in seinem Vortrag: Schon im August 2008 habe der Präsident des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke die Internetsperre angeregt, Frau von der Leyen hingegen erst im November.
Der Gründer und Vorsitzender des im April 2009 gegründeten Vereins Mogis (Missbrauchsopfer gegen Internetsperren) bestritt mit weiteren Eröffnungen einen kämpferischen Auftritt. Die Zeitung Welt, referierte er, hatte im Mai 2009 eine vom Deutschen Kinderhilfswerk beim Institut Infratest Dimap initiierte Umfrage vermeldet. Nach ihr befürworteten rund 90 Prozent der Deutschen die Sperre. Bahls hielt die Fragestellung der Studie als suggestiv, gab eine eigene Umfrage in Auftrag, und in der Folge war einige Tage später bei Zeit Online zu lesen, dass offenbar geichzeitig 90 Prozent der Deutschen für und gegen die Zugangsbeschränkung seien.
Im Moment arbeiten das Hasso-Plattner-Institut in Potsdam sowie Microsoft an Filtersoftware, beschrieb Bahls den derzeitigen Stand. Das so genannte Zugangserschwerungsgesetz werde vom Bundespräsidenten Köhler zwar zurückgehalten, das niedersächsische Innenministerium habe derweil jedoch das Projekt “White IT” aus der Taufe gehoben, das nach Bahls auf ein illusionäres, sauberes Internet abziele. Weiter habe es eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse der Referent zur Cebit 2010 erwartet. In praktischer Hinsicht empfahl Bahls die Initiative “Inhope”. Das ist ein privatwirtschaftliches Selbstregulierungsorgan, das prekäre Webinhalte – im Gegensatz zu den langsamer operierenden Kriminalbehörden – innerhalb von 24 Stunden vom Netz nehme. Schließlich mahnte Bahls, den Begriff “Netzneutralität” zu überdenken. Es sei falsch, Inhalte zu diskriminieren: Hinter kinderpornographischen Inhalten etwa stehe ein reales Verbrechen: “Man bekämpft ein Abbild bestehender Verhältnisse”, stellt der Aktivist klar. Im Initialpost seiner Webseite formuliert der Verein: “Da wird ein Kind missbraucht, und die Politik schaut weg?”
Der Vortrag machte deutlich, dass bereits der gesellschaftliche Diskurs im Vorfeld von Gesetzesvorhaben Ergebnisse zeitigt, die die weiteren Ereignisse beeinflussen. So vertrat der Referent den Standpunkt: “Auch wenn die Sperren [als Gesetz] nicht kommen, sollten wir Techniken zu deren Umgehung entwickeln.” Er stellte dazu kurz seine eigenen, in Python geschriebenen Prototypen vor. Sie beantworten beispielsweise DNS-Anfragen via HTTP, um die Netzinfrastruktur zu dezentralisieren, etwa als Browser-Plugin. Sein anderer Ansatz implementiert einen DNS-Ersatz via Peer-to-peer-Protokoll. Bahls möchte jedoch seine Prototypen noch nicht veröffentlichen: Gerade Protokolle sollten vor Offenlegung gut durchdacht sein, weil sie sich schnell verselbständigten.
