In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung fordert die SPD-Fraktion Informationen zur Nutzung von freier Software im Auswärtigen Amt und weiteren Bundesbehörden an.

Diverse Fragen der SPD-Fraktion zur Rückumstellung von freier Software zu proprietärer Software im Auswärtigen Amt heizen Spekulationen an, dass Windows auf Server und Rechner zurückkehren könnte. In der Anfrage, die in einer Vorabversion auf den Webseiten des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek nachzulesen ist (PDF), wird einführend vermerkt, dass die Umstellung auf freie Software – initiiert durch die damalige rot-grüne Bundesregierung – zu Kosteneinsparungen geführt habe.

Kaczmarek, der nach eigenem Bekunden die Anfrage angeregt hat, äußert in einer eigenen Stellungnahme den Verdacht, dass Lobbyisten am Werk seien, die eine Wiedereinführung proprietärer Software vorantreiben. “Sollte dies der Fall sein, wäre dies nicht nur sehr teuer, sondern auch sicherheitspolitisch gewagt” schreibt Kaczmarek auf seiner Website.

Neben allgemeinen Fragen zur Kostenersparnis und zum Stand der Dinge bei der Einführung von freier Software will die SPD deshalb auch Antworten auf die Fragen: “Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Kosten, wenn eine Rückumstellung im Auswärtigen Amt von freier Software zu proprietärer Software erfolgen würde?” und “Gibt es aktuelle Planungen oder Maßnahmen des Auswärtigen Amtes, eine Rückumstellung von der freien Software zur proprietären Software vorzunehmen oder prüfen zu lassen?”.

Der Linux-Verband (LIVE) und die Free Software Foundation Europe (FSFE) haben das Thema ebenfalls aufgegriffen. In einer gemeinsamen Erklärung schreibt Matthias Kirschner Deutschlandkoordinator der FSFE: “Leider sind wir Zeugen einer Entwicklung, die IT-politisch völlig abwegig ist. Der Bürger hat ein Recht zu wissen, auf welcher Grundlage die bisherige Strategie nun verworfen wurde. Wir begrüßen daher die SPD-Initiative, Licht in die intransparenten Vorgänge zu bringen. An verschlossenen IT-Strukturen kann in einer Demokratie niemand Interesse haben.”