Dass eine “Kleine Anfrage” als parlamentarisches Mittel nicht immer kurz und knapp ist, sondern durchaus auch umfassend sein kann, beweisen derzeit sechs Bundestagsabgeordnete der Grünenfraktion. In dem 39 Fragen umfassenden Dokument kritisieren sie die Entscheidung und bezweifeln, dass es die schwarz-gelbe Regierung mit ihrem Bekenntnis für offene Standards und freie Software ernst meint.

Die Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Agnieszka Malczak, Omid Nouripour, Wolfgang Wieland und die Fraktion von “BÜNDNIS/ DIE GRÜNEN” haben am 15. April eine siebenseitige Liste mit Fragen an die Bundesregierung eingereicht, die sich mit der umstrittenen Rolle rückwärts des Auswärtigen Amtes bei seiner Linux-Migration beschäftigten (das Linux-Magazin berichtet in seiner aktuellen Ausgabe). Die Koalitionsspitzen Renate Künast und Jürgen Trittin haben die Anfrage unterzeichnet.

Dr Konstantin von Notz stellt im Gespräch mit dem Linux-Magazin die beiden für die Grünen wichtigsten Aspekte klar: ” Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung und ihre IT-Spezialisten von von vermehrten Angriffen mit Worten wie dem “Cyber War” reden, ist die Entscheidung des Auswärtigen Amtes doch umso unverständlicher, vor allem zu diesem Zeitpunkt. Ebenfalls schwierig ist das Thema Anwenderfreundlichkeit: Die Beschwerden muss man sehr ernst nehmen. Aber man muss auch hinterfragen, wie weit die Verantwortlichen auch daran gearbeitet haben, das zu verbessern, oder ob sie nicht lieber schnell, schnell wieder zurück zu den vermeintlich bequemeren Oligopolen wechseln ließen.”

In dem Schreiben werfen die Parlamentarier der Regierung vor, ihre eigenen Vorsätze zu Open Source, Offenen Standards und freier Software nicht umzusetzen und proprietäre Softwarehersteller indirekt zu bevorzugen. Neben einer klaren Stellungnahme zur höheren Sicherheit freier Software dank umfassender Transparenz sparen die Antragssteller nicht mit Kritik und stellen detaillierte Fragen, wie sich beispielsweise die jetzige Entscheidung mit den Vorgaben des BSI zur Internetsicherheit, der Einrichtung eines Open-Source-Kompetenzzentrums des Bundesverwaltungsamtes und den Planungen einer Cyber-Abwehr-Behörde vereinen ließe.

“Die Förderung freier und quelloffener Software bietet nicht nur wirtschaftliche und sicherheitstechnische Vorteile, sie ist auch für eine am Gemeinwohl orientierte Politik essentiell. Darüber hinaus kann ein verstärkter Einsatz von freier und quelloffener Software einen wichtigen Beitrag leisten, Unternehmen in innovativen Wirtschaftsfeldern am Wirtschaftsstandort Deutschland zu fördern.”, ist da zu lesen. Die jetzt geplante Umstellung auf Windows im Auswärtigen Amt (AA) “trotz wiederholter Bescheinigung der Leistungsfähigkeit” sei hochgradig fragwürdig, vor allem angesichts der Bedeutung, die auch das BSI freier Software einräumt:

“So heißt es auf den Webseiten des BSI zwar, dass die Vielfalt von Software ein ‘zentraler Aspekt innerhalb der IT-Strategie des Bundes’ wäre und es das Ziel der Bundesregierung sei, Monokulturen zu vermeiden, „weil diese leichter angreifbar und daher sicherheitstechnisch bedenklich“ seien.”

Der vorliegende Fragenkatalog verlangt detaillierte Auskunft zur Open-Source-Strategie der Bundesregierung, fragt nach der vom AA in seiner Ausstiegsbegründung angeführten Gleichsetzung von “Standardsoftware” mit “proprietärer Software” und verlangt Aufklärung über weitere geplante Umstellungen hin zu Closed-Source-Produkten.

Besonderes Augenmerk verdienen auch die Fragen nach den Kosten. Die Antworten darauf waren Behörde und Regierung nach Meinung der Kritiker bisher schuldig geblieben. So lautete die Antwort der Regierung beispielsweise auch in der Anfrage des SPD-Abgeordneten Kaczmarek nach den zu erwartenden Mehrkosten sinngemäß, es würden keine neuen Kosten entstehen. Kritiker bemängeln, das sei zutreffend, weil zunächst Windows XP zum Einsatz komme, stimme aber so nicht mehr, sobald die Migration auf neuere Windows-Systeme und Office-Pakete anstehe.

Die kleine Anfrage der Grünen umfasst 14 Fragen zur allgemeinen IT-Strategie des Bundes, 8 Fragen rund um die Anwendung freier Software und schließt mit 17 Fragen zu Sicherheit, Kosten, und Vergabekriterien.

Eine der Fragen lautet ganz grundsätzlich::”Welche Gründe haben nach Kenntnis der Bundesregierung dazu geführt, dass das Auswärtige Amt, entgegen der Empfehlungen der in Auftrag gegebenen internen Organisationsstudie vom 11.12.2009 zur Fortführung der Open-Source-Strategie, welche die Überzeugung der Nutzerinnen und Nutzern durch stärkere Weiterbildung und eine Kommunikationsoffensive empfahl, dennoch seine Computersysteme auf proprietäre Anwendersoftware wie Microsoft Office und Outlook zurückführt beziehungsweise dies bereits getan hat?”