FSFE kontra BSA

Briefwechsel

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Die Free Software Foundation Europe (FSFE) und die Business Software Alliance (BSA) versuchen auf die Empfehlungssammlung European Interoperability Framework (EIF) Einfluss zu nehmen, die die Europäische Kommission nach Informationen der FSFE gerade fertig stellt.

Das European Interoperability Framework ist eine Empfehlung für die öffentlichen Sektoren der europäischen Staaten – also nicht verbindlich. Nach Einschätzung des FSFE-Vorsitzenden Karsten Gerloffs ist die Bedeutung der EIF für die Regierungen jedoch einigermaßen groß. So sei es zumindest bei der Version 1.0 gewesen (ein Beispiel für die Orientierungsfunktion zeigt auch die Fallstudie eines slowenischen Open-Source-Zentrums). Bei der derzeitig erstellen Version 2.0 ist der Hauptstreitpunkt zwischen den Interessengruppen die Frage, ob und unter welchen Umständen Patente in offene Standards einfließen dürfen. An dieser Stelle, so kritisieren sowohl FSFE als auch BSA, lässt der Entwurf genaue Definitionen missen.

Die FSFE hat auf einen Brief der BSA an die Europäische Kommission reagiert, der der FSFE vorliegt und den sie veröffentlicht hat (PDF). Die BSA hat der Redaktion gegenüber die Echtheit des Schreibens bestätigt. Die FSFE schickte der Kommission postwendend einen eigenen Brief (PDF), in dem sie die Argumente der BSA zu widerlegen sucht. Karsten Gerloff sagte im Gespräch mit Linux-Magazin Online, dass der Entstehungsprozess des EIF jetzt an einem entscheidendem Punkt sei: Nach Informationen der FSFE stelle die Europäische Kommission die Version 2.0 des Regel- und Empfehlungs-Framworks derzeit fertig.

Der von der BSA beanstandete Absatz des Europäischen Interoperabilitäts-Frameworks behandelt die freie Zugänglichkeit von Standards.
Der von der BSA beanstandete Absatz des Europäischen Interoperabilitäts-Frameworks behandelt die freie Zugänglichkeit von Standards.

Die Business Software Alliance stört sich an der Empfehlung im EIF-Entwurf 2.0 der Kommission, in der europäischen Behörden die Nutzung komplett freier Standards ans Herz gelegt wird. Die BSA sieht darin die Gefahr, dass sich patentreiche Unternehmen nicht mehr an freien Standards beteiligen wollen. In ihrem Brief schreibt die BSA:

„Die Anforderung des EIF-Absatzes 5.2.1, dass eine offene Spezifikation ‚frei implementierbar‘ sein muss, ist uneindeutig und suggeriert, dass der Standard frei von geistigem Eigentum sein muss (intellectual property rights, IPR). In der Praxis jedoch enthalten viele der heute weithin adaptierten offenen Spezifikationen Innovationen, die von Firmen patentiert wurden, und die zu FRAND-Bedingungen lizenziert werden [also kostenpflichtig, Anm. d. Red.]. Beispiele sind Wifi, GSM und Mpeg. […] Wenn die EU auf kostenfreie/patentfreie Spezifikationen setzt, werden Unternehmen sich wenig ermutigt fühlen, ihre Innovationen einfließen zu lassen.“

In ihrem Schreiben wirft die FSFE der BSA ein falsches Verständnis von freien Standards vor. Das kostenfreie Zurverfügungstellen patentbehafteter Technologie behindere Innovation keineswegs. Es sei auch nicht wahr, dass Patente nicht in freie Standards einfließen dürften – sofern sie keine Restriktionen mit sich bringen, dürften sie das sehr wohl. Dass der Ausschluss kostenpflichtiger Elemente den Erfolg eines Standards behindere, hält die FSFE ebenfalls für falsch, ein Beispiel dafür sei der HTML-Standard.

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