Editorial 10/2017

Qual der Wahl?

Angela Merkel nennt es Neuland, der digitale Bürger eine Hilfe: Anders als klassische Medien bietet das Internet den noch Unentschlossenen ideale Unterstützung an, um eine Entscheidung für die Stimmabgabe bei der Bundestagswahl zu treffen.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

am nächsten Wochenende steht die Wahl zum 19. Bundestag auf dem Plan. Doch noch Anfang September wusste fast die Hälfte der Wähler nicht, wem sie ihre Stimme geben sollen – so hoch war diese Zahl noch bei keiner Bundestagswahl [1]. Das liegt zum Teil in der Natur der Sache: Bei einer großen Koalition, in der jene Parteien zusammen regieren, die eigentlich politische Alternativen bieten sollten, und dabei eine fast schon verkümmerte Opposition an den Rand drängen, stellt sich die Frage, ob sich durch ein Kreuzchen an anderer Stelle auf dem Wahlzettel tatsächlich irgend etwas ändert.

Bei der Beantwortung dieser Frage haben bislang weder die Regierungschefin noch ihr Herausforderer den Wähler wirklich unterstützt – das große "Kanzlerduell" zwischen Frau Merkel und Herrn Schulz bei ARD, ZDF und den Privaten wirkte eher wie vorgezogene Koalitionsverhandlungen mit Gruppenkuscheln. Politiker anderer Parteien als Union und SPD waren zu der Veranstaltung ohnehin nicht eingeladen, sodass echte Alternativen zur Regierungspolitik grundsätzlich außen vor blieben [2].

Da treibt unvermeidlich die Unentschlossenheit vieler Wähler skurrile Blüten: Die sonst solide Frankfurter Allgemeine Zeitung beispielsweise versteigt sich zu Themen wie "Bundestagswahl: Wen wählen die Stars?" [3], und der obskure Social-Media-Dienst Votebuddy [4] bietet einen Stimmentausch an: Nichtwähler sollen ihr Votum an Wahlwillige, aber nicht Wahlberechtigte abtreten – ebenso abwegig wie widerrechtlich.

Angela Merkel hält bekanntlich das Internet für Neuland, und so verschlief die letzte Regierung ebenso wie ihre Vorgänger die digitale Entwicklung [5]. Im "Kanzlerduell" verloren denn weder Merkel noch Schulz auch nur eine Silbe zu Breitbandausbau, Open Access, Informatikausbildung an Schulen und anderen digitalen Zukunftsthemen. Nichtsdestotrotz hilft das "Neuland" all jenen weiter, die hinsichtlich der Stimmabgabe noch unentschlossen sind.

Möchten Sie sich vor der Wahl noch einmal eingehend über den Standpunkt diverser Parteien zu allgemeinpolitischen Themen informieren, greifen Sie am besten zum Wahl-O-Mat: Unter http://www.wahl-o-mat.de können Sie überprüfen, inwieweit die konkrete Einstellung von 32 bei der Bundestagswahl antretenden Parteien zu Ihren eigenen Ansichten passt. Dazu beantworten Sie 38 Fragen zu politischen Themen und erhalten dann angezeigt, welche Parteien die höchste Übereinstimmung mit Ihren Meinungen aufweisen.

Noch interessanter finde ich den netzpolitischen Parteiencheck des Verbands der Internetwirtschaft e.V., den Sie unter http://wahldigitalcheck.eco.de finden. Nach demselben Muster wie beim Wahl-O-Mat signalisieren Sie hier Ihre Zustimmung oder Ablehnung zu 42 Positionen hinsichtlich der künftigen digitalen Entwicklung unseres Lands. Dabei reicht das Spektrum von Netzausbau und schulischer Ausbildung über Urheberrecht, Open Source und Open Access bis hin zu WLAN-Störerhaftung, Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung. Auch hier erhalten Sie eine Auswertung, welche Parteien in welchem Ausmaß Ihre Meinung teilen. Das Ergebnis könnte Sie überraschen.

Wie auch immer Sie sich am nächsten Wochenende entscheiden: Gehen Sie zur Wahl, werfen Sie Ihre Stimme nicht weg. Eine Demokratie ohne Wähler lässt sich irgendwann von einer Autokratie kaum mehr unterscheiden. Wenn, wie bei den letzten beiden Bundestagswahlen, fast ein Drittel der Wahlberechtigten sich ausklinkt, rückt dieser Zustand schon bedrohlich nahe.

Herzliche Grüße,

Jörg Luther

Chefredakteur

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Kommentare
Noch mehr Politik..
Niels Dettenbach (unangemeldet), Donnerstag, 21. September 2017 17:15:28
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Schade, noch mehr Politik in einem Fachmagazin ist genau das, worauf ich mich "freue"... #sarcasmoff

Dann wählt mal fein jene, die Euch die fettesten Wahl-"Geschenk-" -Körbe vor die Nase halten - die ihr freilich doppelt und dreifach selbst bezahlen dürft. An "kostenlosem" Breitbandinternet durch Subventionen an das alte Staatsmomopol der ehem. Post wird dieses Land ganz sicher genesen.

Peinlich, daß dieser ewige Taschenspielertrick heute noch funktioniert und erstaunlich, wie billig Menschen zu kaufen sind.



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Re: Noch mehr Politik..
Unbekannt (unangemeldet), Samstag, 23. September 2017 11:25:08
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Also nicht wählen? Dann unterstützt du genau die Parteien, die deinen(!) Interessen am weitesten entfernt liegen. (Das sage nicht ich, das lässt sich statistisch belegen beziehungsweise mathematisch beweisen.)

Es gibt außerdem genügend weitere Parteien, nicht nur die "großen". Da sollte auch für dich verbitterter Person etwas dabei sein - wie wäre es etwa mit den Piraten? Die kommen dann zwar nicht an die Regierung, die können aber ihre Oppositionsarbeit weiterführen und erhalten eine Chance auf Parteienfinanzierung.

Darüber hinaus solltest du mal überlegen, ob du(!) es besser machen würdest. Wenn ja: Mach es! Geh in die Politik und ändere es aktiv. #sarcamson: Aber ich vermute mal, dass du dazu nicht die Eier hast. Ist ja auch bequemer von zuhause rumzutrollen und sich darüber zu beschweren, was andere gewählt haben.


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