In der Pflicht

12.08.2013

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Prism und kein Ende: Dabei sprengen die Enthüllungen über die digitalen Abhörpraktiken inzwischen die Grenzen jeder Vorstellungskraft – zumindest bei jenen Bürgern, die bislang dachten, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben. Immer klarer kristallisiert sich heraus, dass die beamteten Schnüffler dabei nicht nur Metadaten abgreifen und speichern, sondern alle anfallenden Inhalte [1].

Das Potpourri der bespitzelten Dienste umfasst dabei das gesamte Spektrum der Online-Kommunikation, von der E-Mail über Chat und Facebook bis hin zum Surfverhalten. Über das mächtige Recherchewerkzeug XKeyScore durchstöbern die Spitzel anschließend im Stil einer Google-Suche die gesammelten Daten – ohne jeden Gerichtsbeschluss, versteht sich. Das gilt nicht etwa nur für die US-amerikanische NSA: Auch deutsche Dienste – zumindest der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz – setzen offenbar XKeyScore ein [2].

Zunehmend wird auch klar, warum sämtliche deutsche Politiker so grotesk kleinlaut auf den ungeheuerlichen Abhörskandal reagieren: Wie ein Bericht des ZDF-Magazins "Frontal 21" [3] aufgedeckt hat, wussten sie nicht nur von diesen Vorgängen, sondern haben den USA sogar das Bespitzeln deutscher Bürger explizit erlaubt. Die deutschen Regierungen von 2003 (Rot/Grün), 2008 (Große Koalition) und 2011 (Schwarz/Gelb) haben über 200 US-Firmen "Sonderrechte für geheimdienstliche Tätigkeit in Deutschland" eingeräumt. Zu diesen Kontraktoren der NSA und anderer US-Dreibuchstaben-Dienste gehörte und gehört auch die Firma Booz Allen Hamilton, der frühere Brötchengeber des Whistleblowers Edward Snowden.

Nun ist es zwar ärgerlich, arbeitsaufwendig und unbequem, sich gegen die verfassungs- und gesetzeswidrige Rundum-Bespitzelung durch Prism und dessen rund ein Dutzend Verwandte [4] – von vielen kennt man nur die Codenamen, nicht aber die genaue Funktion – zu wehren. Unmöglich ist es aber keineswegs, schon gar nicht mithilfe von und unter Linux: Die wichtigsten Techniken dazu haben wir im Schwerpunkt dieses Hefts für Sie zusammengefasst.

Den Schnüffeleien technisch einen Riegel vorzuschieben ist aber nur die halbe Miete: Wie die Enthüllungen von "Frontal 21" zeigen, haben alle großen Parteien – CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne – in den jeweils wechselnden Regierungen von diesen rechtswidrigen Vorgängen gewusst und nicht nur passiv weggeschaut, sondern die Bespitzelung auch noch aktiv gebilligt. Deshalb ist jetzt, über das technische Handeln hinaus, jeder von uns als Staatsbürger in der Pflicht.

Wir müssen jenen Leuten, die sich als unsere Vertreter ausgeben, unmissverständlich klar machen: Ja, wir schätzen Sicherheit – aber nicht so sehr, dass wir bereit sind, dafür unsere von der Verfassung garantierten Grundrechte einzutauschen. Ja, Abhören muss im Umfeld von Terrorismus und Schwerkriminalität wohl sein – aber es darf nur dort, nur anlassbezogen und nur mit einer richterlichen Genehmigung erfolgen. Und von jeder deutschen Regierung erwarten wir, dass sie unseren Gesetzen Geltung verschafft und sich für unsere verfassungsmäßigen Rechte einsetzt – auch und gerade einer Amok laufenden Supermacht gegenüber.

Erfreulicherweise ist die Gelegenheit, diese offenbar völlig in Vergessenheit geratenen Tatsachen den etablierten Parteien einmal wieder klar ins Lastenheft zu schreiben, gerade so gut wie selten sonst. Ich habe vor, mein diesbezügliches Memo am 22. September per Kreuzchen einzureichen.

Herzliche Grüße,

Jörg Luther

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