SPD bietet Hilfe bei der Vorratsdatenspeicherung an

Internet-Politiker 2009 Birgitte Zypries (SPD)
Internet-Politiker 2009 Birgitte Zypries (SPD)
29.11.2010 12:06

Eine Meldung, die im Nachrichten-Stakkato der letzten Woche leider etwas unterging war für mich die, dass die SPD sich bei der CDSU angebiedert hat, um unter anderem die Vorratsdatenspeicherung durchzubringen - nachdem Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vom Koalitionspartner FDP sich wieder mal äußerst willensstark gezeigt hat (dieses mal hoffentlich endlich mit Rückendeckung der Partei).:

Der SPD-Vize [Olaf Scholz] bot Kanzlerin Angela Merkel gleichsam die Zusammenarbeit an. "Die Bundesregierung kann sich grundsätzlich auf die SPD verlassen, wenn es um die Wahrung der inneren Sicherheit angesichts der offensichtlichen Terror-Bedrohung geht", so Scholz. "Das ist eine Aufgabe, die die Opposition mitschultern muss und die wir auch mitschultern werden."

Dazu fällt einem erstmal nix mehr ein. Wie eine solche Partei noch das Adjektiv "sozial" im Namen tragen kann ist mir ein Rätsel. Immerhin hat die SPD inzwischen schon erkannt, dass sie ein Problem hat, es werden allerdings die völlig falschen Maßnahmen dagegen vorgeschlagen - Olaf Scholz ist offensichtlich schon eifrig dabei, das SPD-Projekt "5%-Hürde" anzugehen. Immerhin war die SPD in Form von Brigitte Zypries (Bild) schon immer ein großer Freund der Vorratsdatenspeicherung und anderer Internet-Zensurmaßnahmen.

..Und jetzt alle: Wer hat uns verraten?....


Kommentare
wundert mich nicht....
Michael (Majestyx) Kappes, Montag, 29. November 2010 12:30:15
Ein/Ausklappen

mit 14 komm ich zu meiner Oma (SPD und! BDM Mitglied) mit nem schönen roten Iro (www.punkfoto.de) Kommentar meiner Oma: "Beim Adolf hätten wir dich gleich...."

Als meine Oma starb warfen die "Genossen" noch nen kranz ab für "lebenslange" Mitgliedschaft. das meine Oma das Mutterkreuz der NSDAP getragen hat - nö, stört nedd. is ja eine Auszeichnung (O-Ton SPD Mensch)

deswegen wunder ich mich auch nedd über SSarrazin & Co. die demokratische patina is dünn auf der dOItschen Gesellschaft....

Zitat Hagen Rether: "Hat halt nedd jeder nen marschalplan im Arsch!"

;)


Bewertung: 131 Punkte bei 13 Stimmen.
Den Beitrag bewerten: Gut / Schlecht
-
Re: wundert mich nicht....
Daniel Kottmair, Montag, 29. November 2010 16:03:26
Ein/Ausklappen

Mein Lieblingszitat von Hagen zur SPD ist einerseits "ich hab bei der Wahl so ne Splitterpartei gewählt, wie hieß sie noch? Ach ja: SPD!" und "ich bin der SPD sehr dankbar, weil sie uns zwei gute Dinge gebracht hat: Die Grünen und die Linke!" ;-)




Bewertung: 191 Punkte bei 15 Stimmen.
Den Beitrag bewerten: Gut / Schlecht
-
Re: wundert mich nicht....
Joerg Schiermeier, Donnerstag, 02. Dezember 2010 21:08:50
Ein/Ausklappen

ööööhh...

> Die Grünen
??

Geht's noch? DIE sind nichts anderes als eine spinatfarbene FDP!

Man kann der SPD vorwerfen, was mal will, aber vor mehr als hundert Jahren haben die noch etwas bewegt und genauso lange dafür gebraucht, zur 'Verräterpartei' zu werden.

Bei den GRÜNEN hat das nicht mal ein Zehntel der Zeit gebraucht...!



Bewertung: 139 Punkte bei 11 Stimmen.
Den Beitrag bewerten: Gut / Schlecht
-
Re: wundert mich nicht....
Daniel Kottmair, Mittwoch, 08. Dezember 2010 14:26:04
Ein/Ausklappen

K.A. wer den Unsinn angefangen hat, die Grünen mit der FDP zu vergleichen ("Vollkorn-FDP" usw). Selten was Dümmeres gelesen, die Grünen und die FDP haben exakt ein Überschneidungsthema, und das auch nur, weil Leutheusser-Schnarrenberger letztendlich in der falschen Partei ist! ;-)

Ansonsten stehen die sich so diametral gegenüber wie nur irgend möglich in sämtlichen Themen. Umweltpolitik, Atompolitik, Arbeitnehmerrechte, Online-Politik, Kulturflatrate, Opensource, Verkehrspolitik... Und das sind jetzt nur ein paar Themen, die mir in 20 Sekunden Brainstorming eingefallen sind!

In sämtlichen Ländern und Städten, in denen eine Ampel regiert geht's aber mal RICHTIG rund, weil sich die Grünen und die FDP ständig streiten! Deutlich mehr als zwischen Grünen und CDSU.. q.e.d

Merke: Nur weil ein grüner Landesverband dem JMStV zugestimmt hat (welcher übrigens zwar durchaus problematisch, aber nicht der Untergang des Abendlandes ist, wie generell in der Blogosphäre behauptet wird, siehe hier: http://www.lawblog.de/index...ogger-gelassen-bleiben-konnen/ ) macht das noch lange nicht die Grünen zur FDP. Wer zieht denn bitte solche abstrusen Schlussfolgerungen? Bleibt mal auf dem Teppich...


Bewertung: 77 Punkte bei 9 Stimmen.
Den Beitrag bewerten: Gut / Schlecht